Öffentliches
Eigentum – eine Frage von Gestern?
 Zum 60. Jahrestag des 1. Verstaatlichungsgesetzes in Österreich
Gemeinsame Veranstaltung der Alfred Klahr Gesellschaft
und des KPÖ-Bildungsvereins Steiermark
Congresszentrum Leoben Altes Rathaus, Erzherzog-Johann-Saal
Hauptplatz 1, 8700 Leoben
Podiumsdiskussion
Freitag, 23. Juni 2006, 19.00
Mag. Christian Felber (freier Publizist und Autor)
DI Hannes Missethon (Abgeordneter zum Nationalrat, Landesgeschäftsführer
der ÖVP Steiermark)
Dr. Werner Murgg (Abgeordneter zum Landtag, KPÖ Steiermark)
DI Dr. Rudolf Streicher (Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und
Verkehr a.D.)
Gottfried Zauner (Vorsitzender der Gewerkschaft der Post- und
Fernmeldebediensteten Oberösterreich)
Moderation: Dr. Walther Leeb (Präsident der Alfred Klahr Gesellschaft)
Weitere Informationen zu den
Diskutanten
Symposium
Samstag, 24. Juni 2006,
9.30–18.00
9.30 Begrüßung
Dr. Walther Leeb (Präsident der Alfred Klahr Gesellschaft)
Franz Stephan Parteder (Landesvorsitzender der KPÖ Steiermark)
10.00 Univ.-Prof. Dr. Hans Hautmann (Universität Linz, Institut für
Neuere und Zeitgeschichte):
Die Rolle von Verstaatlichung und öffentlichem Eigentum in der Zweiten
Republik. Ein historischer Rückblick
11.00 Dr. Heimo Halbrainer (Clio – Verein für Geschichts- und
Bildungsarbeit):
Die steirische Arbeiterbewegung als Vorreiterin der Verstaatlichungsaktion
11.45 Ernest Kaltenegger (Abgeordneter zum Landtag, KPÖ Steiermark):
Kommunales Eigentum als wesentlicher Faktor der öffentlichen Daseinsvorsorge
12.30–13.45 Mittagspause
13.45 DDr. Werner Anzenberger (leitender Sekretär der Arbeiterkammer
Steiermark):
Die Reprivatisierung der verstaatlichten Industrie 1993 bis 2003 im Überblick
14.30 Mag. Miron Passweg (Arbeiterkammer Wien, Abteilung
Wirtschaftspolitik):
Privatisierung in Österreich – Ist öffentliches Eigentum an
Wirtschaftsunternehmen noch zeitgemäß?
15.20 Dr. Margareta Kreimer (Universität Graz, Institut für
Volkswirtschaftslehre):
Die Rolle des Staates im Bereich sozialer Dienstleistungen
16.00–16.30 Kaffeepause
16.30 Karl Rußheim (ehem. Mitglied des Zentralbetriebsrats der
VOEST-Alpine):
Verstaatlichte und soziale Sicherheit
17.15 Willi Gaisch (ehem. Landesobmann der KPÖ Steiermark):
Gibt es für das öffentliche Eigentum eine Zukunftsperspektive?
Schlusswort von Ernest Kaltenegger
Die Diskussion findet im Anschluss an die jeweiligen
Referate statt.
Weitere Informationen über die
ReferentInnen
Am 26. Juli 1946 verabschiedete der österreichische
Nationalrat einstimmig das 1. Verstaatlichungsgesetz. Mit diesem Gesetz wurden
die damaligen drei österreichischen Großbanken, der Bergbau, die Erdölförderung
und -verarbeitung, die Hüttenindustrie sowie Großbetriebe der Maschinen- und
Metallindustrie, des Fahrzeugbaus, der Elektroindustrie und chemischen Industrie
verstaatlicht. Das 2. Verstaatlichungsgesetz vom 26. März 1947 führte, mit
Ausnahme kleiner Stromlieferungsunternehmen, die gesamte Elektrizitätswirtschaft
in staatlichen Besitz über. Österreich stand damit, was den Anteil des
staatlichen Sektors an der Gesamtwirtschaft betraf, unter den entwickelten
kapitalistischen Ländern weltweit an erster Stelle, vor Großbritannien,
Frankreich, Italien und anderen Staaten, die nach 1945 ebenfalls eine
Verstaatlichungswelle erlebten.
Das Thema des Symposiums hat brennend aktuelle Bedeutung, ist doch seit geraumer
Zeit eine Trendumkehr weg vom öffentlichen Eigentum in staatlicher und
kommunaler Hand hin zu dessen (Re)Privatisierung zu beobachten. Gegenwärtig
äußert sich das in der Auseinandersetzung zwischen den Belegschaftsvertretern
und dem ÖIAG-Management um die Privatisierung der österreichischen Post AG, bei
der erneut die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der breiten
Bevölkerungsmehrheit, der SteuerzahlerInnen und ArbeitnehmerInnen auf der
Strecke zu bleiben drohen.
Auf dem Symposium sollen daher nicht nur die insgesamt positiven Wirkungen der
Verstaatlichung auf die Entwicklung der Zweiten Republik dargelegt, sondern auch
Möglichkeiten aufgezeigt und diskutiert werden, die verbliebenen Sektoren des
öffentlichen Eigentums zu erhalten, die Privatisierungswelle zu stoppen und eine
Gegenoffensive mit dem Ziel der Erweiterung des öffentlichen Eigentumsbereichs
in Gang zu bringen.
Thematische Schwerpunkte des Symposiums werden u.a. sein: Warum kam es in
Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg zu derart umfangreichen Verstaatlichungen?
Welche Auswirkungen hatten sie auf die soziale Lage der gesamten
österreichischen Arbeiterschaft? Was bedeutet Verstaatlichung und öffentliches
Eigentum im kapitalistischen System grundsätzlich, von der ökonomischen und
politischen Warte aus und aus marxistischer Sicht? Warum bekämpft das private
Großkapital das staatliche und kommunale Eigentum, lässt es sich aber unter
bestimmten Umständen gefallen und kann damit durchaus leben? Was waren die
Ursachen der „Krise“ der verstaatlichten Industrie in den 1980er Jahren und des
danach einsetzenden Beginns ihrer Zerschlagung? Welche Rolle spielte die ÖIAG
bei der Reprivatisierung seit den 1990er Jahren und spielt sie heute? Welche
Rolle kommt dabei der EU und den EU-Richtlinien in Sachen Liberalisierung der
Märkte und Privatisierung seit dem Beitritt Österreichs 1995 zu? Welche
Auswirkungen hatten und haben (Re)Privatisierungen auf die Belegschaften der
Betriebe des staatlichen und kommunalen Sektors? Welche Strategien sind vom
Standpunkt der Verfechtung der Interessen der arbeitenden Menschen gegen die
Betreiber und Nutznießer der (Re)Privatisierung zu entwickeln?
Für InteressentInnen aus Wien organisiert die Alfred
Klahr Gesellschaft einen
Bustransfer nach Leoben. Abfahrt aus Wien am Samstag, 24. Juni 2006, 7 Uhr
(pünktlich). Treffpunkt: Praterstern beim Billa-Supermarkt. Rückfahrt nach dem
Ende des Symposiums, ca. um 18.30 Uhr. Unkostenbeitrag: 10.– €. Anmeldungen
erbeten per Mail unter klahr.gesellschaft@aon.at oder telefonisch unter
01/9821086/12.
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Alfred Klahr Gesellschaft
