Öffentliches Eigentum – eine Frage von Gestern?

Diskutanten und ReferentInnen:

Podiumsdiskussion, Freitag, 23. Juni 2006

Mag. Christian Felber
Geboren am 9. Dezember 1972 in Salzburg, Studium von Romanischer Philologie/Spanisch in Wien und Madrid, seit 1996 freier Publizist und Autor, 2000 Mitbegründung und Aufbau von Attac Österreich, bis 2004 Pressesprecher, Publikationen u.a.: (gemeinsam mit Michel Reimon): Schwarzbuch Privatisierung. Wasser, Schulen, Krankenhäuser – Was opfern wir dem freien Markt? Wien 2003.

DI Hannes Missethon
Geboren am 26. Juni 1959 in Leoben, Studium der Werkstoffwissenschaften an der Montanuniversität Leoben, 1994 Gründung der Firma Hannes Missethon Unternehmensentwicklung GmbH, Bezirksparteiobmann der ÖVP Leoben seit 1998, 1998–2002 Bundesrat, seit 2002 Abgeordneter zum Nationalrat und Verkehrssprecher der ÖVP, seit 2006 Landesgeschäftsführer der Steirischen Volkspartei.

Dr. Werner Murgg
Geboren am 7. Februar 1958 in Graz, Studium der Philosophie und Geschichte an der Universität Graz, seit 1994 Bezirkssekretär der Kommunistischen Partei Österreichs in Leoben, seit 1995 Gemeinderat bzw. seit 2005 Stadtrat von Leoben, seit 2005 Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag.

DI Dr. Rudolf Streicher
Geboren am 19. Jänner 1939 in Wallsee, Manager und Politiker (SPÖ), 1981–86 Generaldirektor und Vorstandsvorsitzender der Austria Metall AG, 1986 und 1992–98 Generaldirektor der Steyr–Daimler–Puch AG, 1986–91 Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, 1999–2001 Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Industrieholding AG, Präsident der Wiener Symphoniker.

Gottfried Zauner
Geboren 1951, 1972 Eintritt in die damalige Post- und Telegraphenverwaltung, gewerkschaftlich tätig seit 1977, seit 1987 Personalvertreter der Post AG, Absolvent der Sozialakademie der Arbeiterkammer Wien, Sozialwissenschaftliches Studium an der Université de Marc Bloch (Strasbourg), seit 2002 Vorsitzender der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten Oberösterreich.

Symposium, 24. Juni 2006

DDr. Werner Anzenberger
Geboren am 8. September 1962, Studium der Rechtswissenschaften und Geschichte an der Universität Graz, Jurist und Historiker, Leitender Sekretär der Arbeiterkammer Steiermark (Leiter der Expositur Leoben und Fachkoordinator der Außenstellen), zahlreiche Publikationen, u.a. Finanzstrafrecht und Menschenrechtskonvention (ORAC 1989), Absage an eine Demokratie – Karl Kraus und der Verfassungsbruch 1933/34 (Leykam 1997), Bruck/Mur 1934 – Eine Region im politischen Widerstand (OD-Verlag, 1999)

An Hand der ÖIAG-Gesetze 1993, 1996, 2000 und 2003 soll die Reprivatisierung verstaatlichter Unternehmen kurz beleuchtet werden. Insbesondere ist dabei auf die Auswirkungen der „schwarz-blauen Wende“ 2000 einzugehen, wobei Alternativen zur vollständigen Aufgabe öffentlicher Mitsprache in strategisch wichtigen Unternehmen aufgezeigt werden.

Willi Gaisch
Geboren am 3. Juli 1922, Tischler und Journalist, 1936 Beitritt zum Kommunistischen Jugendverband, 1938 zur KPÖ, Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verhaftung und Verfolgung durch die Gestapo, nach 1945 Redakteur der „Wahrheit“, Bezirkssekretär der KPÖ in Graz, steirischer Landessekretär, 1961–91 Mitglied des Zentralkomitees, 1979–91 Landesobmann der KPÖ Steiermark.

Dr. Heimo Halbrainer
Geboren 1963, Studium der Geschichte an der Universität Graz, Historiker, Leiter von „CLIO - Verein für Geschichts- und Bildungsarbeit“. Forschungsschwerpunkte und Veröffentlichungen: Widerstand und Verfolgung, Jüdisches Leben, Kulturpolitik, Nachkriegsjustiz.

Ein Jahr vor der Verabschiedung des ersten Verstaatlichungsgesetzes versammelten sich ab Juni 1945 Arbeiter der steirischen Betriebe und forderten in Kundgebungen, Konferenzen und Resolutionen die Verstaatlichung der Betriebe und Banken. Dabei knüpften die obersteirischen Arbeiter einerseits an die gescheiterten Sozialisierungsversuche im Frühjahr 1919 an, als in Donawitz und Seegraben die Arbeiter die Alpine "sozialisierten". Andererseits verwiesen sie in ihren Resolutionen auf die Rolle der Alpine, der Schoeller-Bleckmann-Werke und anderer Betriebe als Finanziers und Unterstützer zuerst der faschistischen Heimwehren und ab 1933 der Nationalsozialisten. Die Verstaatlichung dieser Betriebe – so die Forderungen an die Provisorische Regierung –, die die Arbeiter nach der Flucht der Betriebsleiter unter schwierigsten Bedingungen ab Mai 1945 teilweise in Eigenregie weitergeführt oder wieder in Gang gesetzt hatten, sollten die Voraussetzung für den wirklichen Wiederaufbau der Wirtschaft und damit im Interesse aller Schichten des österreichischen Volkes sein.

Univ.-Prof. Dr. Hans Hautmann
Geboren am 22. August 1943, Studium der Geschichte und Germanistik an der Universität Wien, 1982 Universitätsdozent für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Universität Linz, Assistenzprofessor, seit Oktober 1997 ao. Universitätsprofessor, 1996–98 und 2000–05 Institutsvorstand des Instituts für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte, 1993–2005 Präsident der Alfred Klahr Gesellschaft.

Das Referat ist als allgemeine Einführung in das Thema des Symposiums konzipiert und gibt einen Überblick über die Geschichte des verstaatlichten Wirtschaftssektors seit 1945. Dieser war stets Objekt ökonomischer, sozialer und politischer Auseinandersetzungen, die mal verdeckt, mal offen ausgetragen wurden. Da seine Entwicklung das wechselnde Kräfteverhältnis zwischen den Gesellschaftsklassen in Österreich paradigmatisch widerspiegelt und uns wesentliche Aufschlüsse darüber vermittelt, zu welchen Zeitpunkten und unter welchen Rahmenbedingungen die Machtverschiebungen stattfanden, die Aufstieg und Fall der Verstaatlichten bewirkten, wird in der Darstellung gerade darauf der Schwerpunkt gelegt.

Ernest Kaltenegger
Geboren am 28. November 1949, 1965–68 Obmann der Sozialistischen Jugend in Obdach, 1970–71 Bezirksobmann der SJ in Judenburg, 1972 Obmann der Kommunistischen Jugend in Graz, darauf Landessekretär der KJÖ, seit 1981 Mitglied des Grazer Gemeinderats, 1998–2005 Wohnbaustadtrat in Graz, seit Herbst 2005 Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag, Klubobmann des KPÖ-Landtagsklubs.

Dr. Margareta Kreimer
Geboren am 27. März 1964, Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität Graz, Lehrtätigkeit am Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Graz, Universitätsassistentin, Forschungsschwerpunkte: Arbeitsmarkttheorie und -politik, Diskriminierungstheorien, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Feminist Economics.

Wenn die Thematik der Verstaatlichung bzw. Reprivatisierung von Eigentum analysiert wird, wird selten auf den Bereich sozialer Dienstleistungen Bezug genommen. Dies hat den einfachen Grund, dass Pflege- und Betreuungsleistungen letztlich nicht „marktfähig“ sind. Ohne öffentliches Angebot und/oder Subventionen durch die öffentliche Hand würde es daher zu einer massiven Unterversorgung mit sozialen Dienstleistungen kommen. Die Entwicklungen sowohl im Bereich der Kinderbetreuung als auch im Bereich der Langzeitpflege für ältere und dauerhaft kranke Menschen stellen Anforderungen an eine Ausweitung des öffentlichen Engagements in diesem Arbeitsmarktsegment – was allerdings der weit verbreiteten Sparpolitik öffentlicher Haushalte widerspricht. Im Referat sollen zuerst die Besonderheiten dieses Arbeitsbereiches, die ein vollständiges Angebot über Märkte verhindern, aufgezeigt werden, um dann am Beispiel Österreich zu analysieren, wie staatliches Engagement im sozialen Dienstleistungssektor aussieht bzw. aussehen könnte.

Mag. Miron Passweg
Geboren am 22. Juni 1956, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Wien, seit 1987 wirtschaftspolitischer Referent (später Sekretär) in der Arbeiterkammer Wien, bis 1992 im Referat Industrie- u. Technologiepolitik mit den Schwerpunkten Forschungs- und Technologiepolitik, internationale Direktinvestitionen, Kapitalmarkt, seither in der Abteilung Wirtschaftspolitik mit den Schwerpunkten Forschungs- und Technologiepolitik, Industriepolitik, Förderungspolitik sowie Privatisierungspolitik.

Durch die Privatisierungspolitik der letzten Jahre wird wirtschafts- und industriepolitischer Spielraum nachhaltig aufgegeben. Auf die Erhaltung von Konzernzentralen wesentlicher Industrieunternehmen wird dabei genauso wenig Rücksicht genommen, wie auf die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung bei Infrastrukturunternehmen. Damit werden ohne ökonomische Notwendigkeit ganze Unternehmensstandorte und die damit verbundenen Arbeitsplätze gefährdet.

Karl Rußheim
Geboren am 15. Mai 1931, Lehre im Hüttenwerk Donawitz, seit 1956 Betriebsrat, jahrelang Mitglied des Zentralbetriebsrats der VOEST–Alpine, des Zentralvorstands der Gewerkschaft und der Landesexekutive des ÖGB–Steiermark, eine Periode Mitglied des Aufsichtsrats der VOEST–Alpine, 28 Jahre lang Arbeiterkammerrat, 1965–90 Mitglied des Zentralkomitees der KPÖ und der Landesleitung Steiermark, 2000–05 Gemeinderat in Trofaiach.