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Manfred Mugrauer: "Teilungspläne" und "Putschabsichten". Die KPÖ im Gedenkjahr
2005
Es war vor allem der so genannten „Koalitionsgeschichtsschreibung“
geschuldet, dass der maßgebliche Anteil der KPÖ am Wiederaufbau der Zweiten
Republik bisher kaum Thema wissenschaftlicher Auseinandersetzung war.
Maßgeblicher Interpretationsrahmen für die Analyse der KPÖ-Politik der
unmittelbaren Nachkriegszeit war in den ersten – vom kalten Krieg geprägten –
Jahrzehnten die Sowjetisierungsthese, die in der KPÖ einen Hebel für die
angeblichen Sowjetisierungsabsichten der Roten Armee sah. Die
Absichtserklärungen der KPÖ zur demokratischen Zusammenarbeit wurden als bloß
taktisch motiviertes Manöver, als Tarnung für die in Wahrheit versuchte
Machtübernahme interpretiert. In dieser Sicht erscheint die Streikbewegung vom
September und Oktober 1950 als Höhepunkt einer langen Reihe von Putschversuchen,
als versuchter Staatsstreich. Die Sowjetisierungsthese samt Putschlegende
dominierte die gesamte vom Kalten Krieg beeinflusste Geschichtsschreibung und
Memoirenliteratur der ersten Nachkriegsjahrzehnte.1
Ein wichtiger Hintergrund dieses Herangehens ist der mit dem Opfermythos
korrespondierende „Aufbaumythos“, der die Zweite Republik in
sozialpartnerschaftlicher Manier zu einer großkoalitionären Erfolgsstory
umdeutet. Im Zuge des beginnenden Kalten Krieges machte der antifaschistische
Grundkonsens von 1945 rasch einem antikommunistischen Konsens Platz: Die
Nachkriegsgeschichte erschien nun als Abwehrkampf gegen kommunistische
Umsturzversuche, ÖVP und SPÖ präsentierten sich als Retter Österreichs vor der
Verwandlung in eine kommunistische Diktatur.
Vereinzelt ist die Sowjetisierungs- und Putschthese auch heute noch anzutreffen,
und nicht nur bei Franz Olah, sondern auch in der wissenschaftlichen Literatur,
etwa bei Roman Sandgruber im Band „20. Jahrhundert“ der Reihe „Geschichte
Österreichs“ aus dem Jahr 2003.2 1997 warf der Salzburger Historiker
Ernst Hanisch am Zeitgeschichtetag die hypothetische Frage auf, ob die
68er-Geschichtsschreibung die „Gefahr der kommunistischen Machtergreifung in
Ostösterreich“ unterschätzt habe.3 In abgeschwächter Form ist die
„Putschlegende“ auch in der im Vorjahr erschienenen Wirtschaftsgeschichte Felix
Butscheks herauszulesen.4 Nicht wegzudenken ist sie aus der
populärwissenschaftlichen Literatur.5
Erste ausgewogenere wissenschaftliche Beschäftigungen mit der KPÖ-Politik der
unmittelbaren Nachkriegszeit in den 1970er Jahren wiesen nach, dass die KPÖ zu
keinem Zeitpunkt ein Instrument von Machtergreifungsplänen der Sowjetunion war
und deuteten die KPÖ-Strategie als Anpassung an genau gegenläufige
sicherheitspolitische Interessen der Sowjetunion, als Verzicht auf
sozialistische Zielstellungen und im Grunde konservative Konzeption.6
Parallel dazu wurde in der zeitgeschichtlichen Literatur die Einschätzung des
Oktoberstreiks als kommunistischer Putschversuch überwunden.7 Neuere,
differenziertere Forschungen interpretieren die Politik der KPÖ weder als
Tarnungsmanöver auf dem Weg zur Machtübernahme noch als defensiven Verzicht auf
revolutionäre Zielsetzungen, sondern deuten ihre Volksfrontkonzeption – im
Einklang mit den außenpolitischen Zielen der Sowjetunion – als „mehrstufige“,
auf den „friedlichen Übergang zum Sozialismus“ abzielende Strategie.8
Ungeachtet zeitgeschichtlicher Forschungen änderte sich jedoch wenig an der
Langlebigkeit österreichischer Geschichtsmythen: In PolitikerInnenreden und in
Zeitungsartikeln ist bis zum heutigen Tage immer wieder von den angeblichen
Putschabsichten und Machtergreifungsplänen der KPÖ die Rede, so auch 2005.
Prominentestes Beispiel in diesem Zusammenhang ist die Erklärung von Kanzler
Wolfgang Schüssel im März dieses Jahres (bei einer Veranstaltung der
Europäischen Rundschau zum 50. Jahrestag des Staatsvertrags in der Raiffeisen
Zentralbank), dass die Putschpläne der KPÖ Realität gewesen seien, wobei er in
diesem Zusammenhang den „mutigen Widerstand dagegen“ hervorhob.9
Insgesamt hat im Gedenkjahr 2005 der Beitrag der KPÖ zum demokratischen
Wiederaufbau kaum Erwähnung gefunden: Überblickt man die zahlreichen
Veranstaltungen, so war der Anteil der KommunistInnen an der Befreiung, die
Tätigkeit der KPÖ in den ersten beiden Nachkriegsregierungen, in den
Landesregierungen und Gemeindeverwaltungen, die praktische Aufbauarbeit der
KommunistInnen kein Thema der öffentlichen Auseinandersetzung.
Koplenig und Fürnberg in Moskau
In der Wissenschaftslandschaft und medial ist die KPÖ im Gedenkjahr 2005 vor
allem in einer Hinsicht präsent gewesen, nämlich im Zusammenhang mit einem
spektakulären Quellenfund in einem Moskauer Archiv: Dem Protokoll einer
Aussprache des KPÖ-Vorsitzenden Johann Koplenig und Generalsekretärs Friedl
Fürnberg mit Andrej Zdanov, dem für außenpolitische Fragen zuständigen
Politbüromitglied der KPdSU am 13. Februar 1948 in Moskau, aus dem Pläne der KPÖ
hervorgehen sollen, auf eine Teilung Österreichs hinzuarbeiten. Erstmals war von
jenem Dokument Ende März in Zeitungsartikeln die Rede, in der
Fernsehdokumentation von Hugo Portisch wurde es prominent platziert und einer
breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht. Im vollen Wortlaut wurde es von Wolfgang
Mueller im Periodikum Zeitgeschichte veröffentlicht,10 im Herbst sind
zwei Dokumenteneditionen über die Rote Armee und sowjetische Besatzungspolitik
erschienen, die das Protokoll beinhalten.11 Aufbewahrt wird dieses
Dokument im Russischen Staatsarchiv für Sozial- und Politikgeschichte (RGASPI),
dem ehemaligen Komintern- und Parteiarchiv der VKP(b) bzw. KPdSU.
Zu Beginn dieser Aussprache legte Zdanov die Position des ZK der KPdSU dar und
kritisierte die Linie der KPÖ. Das ZK der KPdSU habe sich „mit den Materialien,
die mit der Anreise der österreichischen Genossen verbunden sind, und den von
ihnen gestellten Fragen vertraut gemacht […]“: „Das ZK der KPdSU teilt nicht in
allem die Position des ZK der KPÖ. Das ZK der KPdSU meint, dass bei den
österreichischen Genossen nicht alles klar ist in Bezug auf die Perspektiven und
die Taktik der Kommunistischen Partei. Das ZK der KPÖ baut seine Taktik darauf
auf, dass die sowjetischen Truppen noch länger auf dem Territorium Österreichs
bleiben sollen. Das ZK der KPdSU ist damit nicht einverstanden. / Bei den
österreichischen Genossen gab es sogar Gespräche darüber, dass eine Teilung
Österreichs besser wäre als irgend eine andere Perspektive. Das ZK der KPdSU
hält diese Einstellung für grundsätzlich unrichtig. Beide Einstellungen des ZK
der KPÖ sind gegen das Prinzip der Unabhängigkeit und Einheit Österreichs
gerichtet und können daher nicht die Mehrheit des österreichischen Volkes
zufrieden stellen.“
Schwerpunkt des Kampfes für die Unabhängigkeit und Souveränität eines Landes
müsse – gemäß der Deklaration der Kominform-Gründungskonferenz vom September
1947 – „auf die Entfesselung der inneren national-demokratischen Kräften in
jedem Land gelegt werden“. Es gebe „keine Perspektive für die Entwicklung der
KPÖ, wenn sie nicht den Kampf für die Festigung der nationalen Souveränität und
Unabhängigkeit Österreichs anführt. Im entgegen gesetzten Fall erwartet sie eine
Sackgasse und Perspektivenlosigkeit.“ Die KPÖ müsse sich für den Abzug der
Besatzungstruppen einsetzen und sich auf die danach anstehenden Aufgaben
vorbereiten, so Zdanov.
Optimismus und Illusionen
Wie so oft stehen zeitgeschichtliche Forschungsergebnisse und ihre
journalistische Präsentation auch in dieser Frage in einem alles andere als
widerspruchsfreien Zusammenhang. Aus dem eben Berichteten wird in einem
Presse-Artikel die Behauptung, dass die KPÖ die sowjetische Führung aktiv
dazu gedrängt habe, die Teilung Österreichs ins Auge zu fassen.12
Auch im profil ist von einem dahingehenden „Kurswechsel“ der KPÖ die
Rede.13 Beiden Beiträgen ist gemein, die neu bekannt gewordenen
Fakten möglichst spektakulär zu vermarkten. Um den Sensationswert zu
unterstreichen, darf auch der Hinweis auf die bisher „streng geheimen
Dokumente“, auf die sowjetischen „Geheimarchive“ nicht fehlen.
Winfried Garscha hat in einem Beitrag über die Regierungsarbeit Karl Altmanns
darauf hingewiesen, dass das Dokument streng genommen eigentlich „nichts
sensationell Neues“ beinhalte. Bereits in den 1970er Jahren hat Hilde Koplenig
in der Fernsehserie „Österreich II“ berichtet, dass es zwar einzelne Stimmen bis
hinauf in die Parteiführung gegeben habe, die über die Möglichkeit einer Teilung
sprachen, dass dies aber weder die offizielle Parteilinie noch die Meinung der
überwiegenden Mehrheit der Parteimitglieder darstellte.14 Auch Viktor
Matejka hat 1970 in einem Aufsatz in der Republik davon gesprochen, dass manche
Politbüro-Mitglieder davon ausgegangen seien, die Machtergreifung könne mittels
Teilung des Landes oder aufgrund des dauernden Verbleibens der sowjetischen
Truppen durchgeführt werden.15 In einer Sitzung des Zentralkomitees
im Mai 1955 hob Matejka zwar die Leistung der KPÖ und aller Fortschrittskräfte
hervor, die drohende Teilung Österreichs verhindert zu haben, erwähnte jedoch
die Auffassung von Genossen, die eine solche befürworteten „und schon Posten
verteilten“.16 Auch Beispiele aus der Memoirenliteratur ließen sich
anführen: Ferdinand Wernigg, kommunistischer Mitarbeiter von Matejka im
Stadtamt, erinnert sich an „Gedankenspielereien“ dieser Art und erwähnt ein
Gespräch mit einem KPÖ-Führungsmitglied, in dessen Rahmen ihm die Position eines
Direktors der Nationalbibliothek in Aussicht gestellt wurde.17
Unzweifelhaft waren vor allem in der Parteibasis Auffassungen vorhanden, dass
man aufgrund der Präsenz der Roten Armee den Weg zum Sozialismus abkürzen könne:
Nach der Befreiung sahen viele den Übergang zur Volksdemokratie und zum
Sozialismus als harmonischen und quasi automatischen Prozess, was nicht zuletzt
auch mit dem in der kommunistischen Weltbewegung verbreiteten
Geschichtsoptimismus zu tun hatte, der den Sozialismus weltweit auf einem
unaufhaltsamen Siegeszug sah. Solange die Besatzungstruppen im Land seien, mag
vielen auch im Jahr 1947 – entgegen den politischen Realitäten – die Frage der
Macht als noch nicht entschieden erschienen sein. Vor diesem Hintergrund musste
in einer Resolution des Zentralkomitees vom Juli 1956 – also nach Abschluss des
Staatsvertrages – Selbstkritik geübt worden. Problematisiert wurde der
Zweckoptimismus dieser Jahre: Den Parteimitgliedern sei die schwierige Lage
nicht genügend vor Augen geführt worden, die Situation sei von der Parteiführung
zu optimistisch dargestellt worden. Vor allem in Wien und Niederösterreich, wo
sich die KPÖ unter der Patronanz der sowjetischen Besatzungsmacht bedeutende
Positionen aufbauen konnte, seien Illusionen geschürt worden.18
Beginnender Kalter Krieg
Spektakuläre Quellenfunde aus dem Zentralen Parteiarchiv der KPÖ können dem
Moskauer Dokument keine entgegen gehalten haben. Weder in den Kurzprotokollen
der Sitzungen des Sekretariats noch in den Wortprotokollen des Zentralkomitees
findet sich ein Hinweis, dass Teilungsabsichten Gegenstand der Debatte gewesen
sind. Es kann mit großer Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die
Mitglieder des Zentralkomitees über die Aussprache in Moskau und deren Inhalt
nicht informiert worden sein dürften. Klarerweise gab es auch keinerlei
Beschlüsse, die in irgendeiner Art und Weise Teilungsabsichten zum Inhalt
hatten. Das Kurzprotokoll der Sekretariatssitzung vom 17. Februar 1948 – also in
unmittelbarer Folge der Aussprache in Moskau – vermerkt nur lapidar, dass eine
„politische Information“ von Koplenig zur Kenntnis genommen worden sei.19
So muss auch unklar bleiben, inwieweit auch die Mitglieder des engsten
KPÖ-Führungskreis überhaupt über den Inhalt der Aussprache informiert worden
sind.
Zum angeblichen „Kurswechsel“ der KPÖ ist also zu bemerken, dass allenfalls von
Überlegungen im Kreise der engsten Parteiführung die Rede sein kann, und nicht
von einer dahingehenden Parteilinie, wie etwa in Presse oder profil
suggeriert wird. Insgesamt geht aus dem Dokument vom Februar 1948 – wie die oben
zitierten Passagen zeigen – nicht mehr hervor, als dass auf der Ebene der
Optionen über eine mögliche Teilung Österreichs gesprochen wurde. Dass eine
solche Option zumindest erörtert wurde, mag vor dem allgemeinen internationalen
und innenpolitischen Hintergrund des Jahres 1947 nicht sonderlich überraschen:
1947 war das Jahr wachsender Ost-West-Spannungen, in dem der Kalte Krieg
endgültig ausbrach. Die Außenministerkonferenzen der Siegermächte waren
hinsichtlich der Deutschen Frage ergebnislos verlaufen, die Spaltung
Deutschlands wurde offensichtlicher. Im März 1947 verkündete der
US-amerikanische Präsident die „Truman-Doktrin“ zur weiteren „Eindämmung“ des
Kommunismus. Auf „Containment“ und Marshall-Plan reagierte das kommunistische
Lager mit der Gründung des Kommunistischen Informationsbüros und der
Verkündigung der „Zwei-Lager-Theorie“. In Westeuropa war die Nachkriegsoffensive
der Linkskräfte 1947 endgültig zum Stehen gekommen, die kommunistischen Parteien
wurden aus den Regierungen hinausgedrängt. Im Osten und Südosten Europas wurde
die volksdemokratische Entwicklung beschleunigt.
Teilungspläne waren bis zu diesem Zeitpunkt und in weiterer Folge vor allem von
westlicher Seite bekannt. In den anglo-amerikanischen Nachkriegsplanungen war
zunächst vorgesehen, dass Österreich Teil einer süddeutschen Konföderation
werden sollte.20 Im Mai 1945 gab es auf amerikanischer Seite
Überlegungen, in Salzburg eine Gegenregierung zur Provisorischen Regierung
Renner, die als sowjetische Marionettenregierung eingeschätzt wurde, zu bilden,21
in Tirol wurde im Umfeld Karl Grubers die Bildung einer Gegenregierung erwogen.22
Im Frühjahr 1948 begannen die US-amerikanische und britische Regierung mit der
geheimen Wiederbewaffnung Österreichs, die westlichen Zonen Österreichs wurden
in das Verteidigungskonzept Westeuropas eingebaut. In diesen Jahren ging auch
die Bundesregierung daran, im Bündnis mit den westlichen Alliierten verdeckte
Alarmformationen der Gendarmerie – die spätere B-Gendarmerie – aufzustellen. Das
so genannte „Sonderprojekt“ unter der Ägide Franz Olahs sah vor, im Kriegsfalle
eine österreichische militärische Formation auf Seiten der Westalliierten
einzusetzen. Die Staatsvertragsverhandlungen wurden von der westlichen Seite
gebremst, um ein militärisches Vakuum beim Abzug der Besatzungstruppen zu
verhindern.23
Widerspruch zum Österreich-nationalen Kurs
Entscheidend ist, das Dokument aus dem Moskauer Archiv in den Gesamtkontext
der KPÖ-Politik und -Strategie einzuordnen: Die genannten Überlegungen über eine
Teilung Österreichs vom Februar 1948 standen im völligen Gegensatz zur
KPÖ-Gesamtpolitik der unmittelbaren Nachkriegsjahre und auch im völligen
Gegensatz zur Österreichpolitik der Sowjetunion. Vor allem standen sie im
deutlichen Widerspruch zum Österreich-nationalen Kurs und Österreichpatriotismus
der KPÖ. Es war ab 1945 die Orientierung auf die Einheit des Landes, aus der
alle weiteren strategischen Überlegungen abgeleitet wurden. Die Bereitschaft der
KPÖ, als „verantwortungsbewusste Staatspartei“ an der Provisorischen Regierung
Renner und an der Konzentrationsregierung Figl teilzunehmen, entsprang vor allem
einem Kalkül: Die drohende Zerreißung des Landes zu verhindern und mittels
„demokratischer Zusammenarbeit“ mit SPÖ und ÖVP eine
antifaschistisch-demokratische Entwicklung Österreichs einzuleiten bzw. die
Option darauf zumindest offen zu halten. Nachdem die Westmächte der
Renner-Regierung zunächst die Anerkennung verweigerten, war die KPÖ vor diesem
Hintergrund, eben um die Einheit des Landes zu wahren, zu weitgehenden
innenpolitischen Konzessionen bereit: Sie verzichtete beinahe völlig auf
Massenaktivitäten zur Durchsetzung ihrer Ziele und beschränkte sich auf
Vereinbarungen auf Parteienebene, was ihr eine große Kompromissbereitschaft
abverlangte.24
Auch die Österreichpolitik der Sowjetunion sah zu keinem Zeitpunkt eine
kommunistische Machtübernahme und Eingliederung Österreichs in die sowjetische
Einflusssphäre vor. In den 1990er Jahren freigegebene Akten der
Nachkriegsplanungskommissionen bestätigen, dass die Sowjetunion Österreich in
ihren Konzepten einer neutralen Zone zuordnete. Im Vordergrund standen die
Loslösung von Deutschland, die Verhinderung jeder Form von Teilnahme an einer
Konföderation im Donauraum, sowie die Neutralisierung des Kleinstaates.25
Entscheidend waren die wirtschaftlichen Interessen der Sowjetunion („Deutsches
Eigentum“). Darüber hinaus korrespondierte die sowjetische Österreichpolitik mit
der KPÖ-Strategie, über eine Regierung der nationalen Front eine langfristige
volksdemokratische Entwicklung („friedlicher Weg zum Sozialismus“) einzuleiten.
Resümiert man die KPÖ-Politik dieser Jahre, so steht das Eintreten für die
Unabhängigkeit und Souveränität des Landes, das Eintreten für den raschen
Abschluss eines Staatsvertrages, geradezu im Mittelpunkt ihrer Programmatik und
auch ihrer Politik. Der Kampf um den Staatsvertrag wurde von Beginn an als eine
der Hauptaufgaben der Partei charakterisiert.26 Bereits im
Kabinettsrat der Provisorischen Regierung Renner forderte Ernst Fischer am 24.
Oktober 1945 den Abzug aller Besatzungstruppen.27 In einer Resolution
vom Juni 1946 wurde ihre Herabsetzung auf ein Minimum gefordert.28 Mit der
ZK-Resolution vom Jänner 1947 wurde eine regelrechte Kampagne für den Abschluss
des Staatsvertrags und den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen eröffnet.
Gleichzeitig wurde die Politik der Regierung Figl–Schärf als „Verschwörung gegen
die österreichische Unabhängigkeit“, als Verrat an den nationalen Interessen
Österreichs kritisiert.29
Innenpolitische Schwäche und Neuorientierung
Eine definitive Klärung der Frage, warum dennoch unter
KPÖ-Führungsmitgliedern die Teilungsoption Ende 1947 bzw. Anfang 1948 offenbar
ernsthaft erörtert worden ist – und dies geht ja aus dem Dokument unzweifelhaft
hervor –, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Dass eine Teilung
Österreichs zu diesem Zeitpunkt manchen als offenbar vorteilhaftere Option
erschienen sein mag, hängt meiner Meinung nach neben den genannten
internationalen Entwicklungen vor allem mit Problemen der notwendigen
Neuorientierung der KPÖ und damit verbundenen Unsicherheiten zusammen.
Unmittelbar nach der Befreiung erschien die Orientierung auf eine
Volksdemokratie und ein „neues Österreich“ antifaschistisch-demokratischen
Zuschnitts mehr oder weniger als Tagesaufgabe. Spätestens nach den
Novemberwahlen 1945 war jedoch klar, dass es sich dabei nur um langfristige
Perspektive handeln konnte. Die volksdemokratische Orientierung wurde jedoch
weitgehend in der Form beibehalten, wie sie im Anschluss an den VII.
Weltkongresses der Komintern in der Zeit des Exils entwickelt worden war. Der
Übergang von SPÖ und ÖVP zu einer Politik der Westorientierung, die
kapitalistische Restauration in Österreich, die Dauerkoalition von SPÖ und ÖVP,
das Auseinanderfallen der Antihitlerkoalition und der beginnende Kalte Krieg im
internationalen Maßstab wurden nur zögerlich eingeschätzt. Die Orientierung der
KPÖ auf einen antifaschistischen Block der drei demokratischen Parteien mit dem
Ziel einer volksdemokratischen Umwälzung entsprach 1947 längst nicht mehr den
nationalen und internationalen Kräfteverhältnissen. Vor der KPÖ stand die
Aufgabe, längerfristige, differenziertere Perspektiven zu erarbeiten.
Zu diesem Zeitpunkt, 1948, war die KPÖ bereits mehr oder weniger völlig in die
innenpolitische Isolation geraten. Aus den Novemberwahlen 1945 war die KPÖ als
Kleinpartei hervorgegangen; alle Versuche in den Folgejahren, die
innenpolitischen Kräfteverhältnisse in Bewegung zu bringen, scheiterten: Die
Ende 1946 gestartete Neuwahlkampagne, von der sich die KPÖ eine Stärkung ihres
Stimmenanteils erhoffte, blieb ergebnislos. Gespräche Ernst Fischers mit
Repräsentanten der ÖVP 1947, die als „Figl-Fischerei“ in die Geschichte
eingingen, brachten keine Stärkung des KPÖ-Einflusses in der Regierung, sondern
beschleunigten ihre völlige Isolierung. SPÖ und ÖVP rückten noch enger zusammen
und vertieften ihre Westorientierung. Der Regierungsaustritt der KPÖ im November
1947 blieb innenpolitisch völlig folgenlos: Es gab keine Regierungskrise und
auch keine Neuwahlen.
In dieser Situation der innenpolitischen Schwäche und der Notwendigkeit der
Erarbeitung einer neuen Orientierung kam plötzlich Bewegung in die
Staatsvertragsverhandlungen, nachdem der „Cherriere-Plan“ einen Ausweg aus der
Sackgasse der bisherigen Verhandlungen andeutete: Gegen eine Ablöse sollte das
„Deutsche Eigentum“, der bisherige Zankapfel, an Österreich übergeben werden.30
Die von der Sowjetunion geforderten 200 Millionen Dollar an Ablösezahlungen
waren auch Gegenstand der Besprechung in Moskau im Februar 1948. Gegen Zahlung
dieser Summe war die Sowjetunion offenbar bereit, ein Ende des Besatzungsregimes
herbeizuführen. Für die KPÖ war klar, dass die österreichische Regierung diese
Summe nicht aufbringen konnte, es hätten also die Amerikaner einspringen müssen,
was die KPÖ klarerweise in propagandistischer Hinsicht in große Schwierigkeiten
gebracht hätte.
Die neue sowjetische Linie dürfte die KPÖ offenbar vollkommen unvorbereitet
getroffen haben: Gewiss dürfte es auch eine Rolle gespielt haben, dass sie durch
den drohenden Abzug der sowjetischen Armee ihre maßgebliche Position
beispielsweise in den USIA-Betrieben gefährdet sah und ihr deshalb zum damaligen
Zeitpunkt eine Prolongierung der Besatzung als vorteilhafter erschienen sein
mag. Nach der Kritik Zdanovs musste Koplenig eingestehen, dass dieses Streben,
„die sowjetischen Truppen so lange wie möglich auf dem Territorium Österreichs
zu behalten, unrichtig gewesen“ sei. Zur Rechtfertigung hielt er jedoch Zdanov
entgegen, dass die Anwesenheit der sowjetischen Truppen die von ihm geforderte
Entwicklung der „inneren demokratischen Kräfte“ fördere. Ein Österreich ohne
Besatzungstruppen würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ein solches Österreich
sein, von dem die Moskauer Deklaration gesprochen habe, sondern ein Österreich
unter dem völligen Einfluss der USA, so Koplenig.
Zdanov widersprach darauf erneut: auch die sowjetische Besatzung werde zu einem
Hindernis für die demokratische Entwicklung Österreichs: „Die Unabhängigkeit
eines Landes kann sich nicht auf ausländische Truppen stützen. Die inneren
demokratischen Kräfte und die Führung der Kommunistischen Partei sind die echte
Stütze für die Unabhängigkeit. Ihr geht von einem Unglauben an eure Kräfte aus,
aber wir gehen vom Glauben an diese Kräfte aus. Darin bestehen die ernsten
Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und euch.“
Fehleinschätzung der Perspektive
Friedl Fürnberg deutete in seinem abschließenden Statement jene zwei Optionen
an, die sich aus Sicht der KPÖ darstellten: „Jene Lage, die derzeit in
Österreich besteht, ist die für uns schlechteste Lage. Sie schafft eine Haltung
der Perspektivenlosigkeit und Passivität. Es gibt zwei Möglichkeiten der
Beseitigung dieser Lage: 1) Wenn die internationale Lage nicht zulässt, in
nächster Zeit die Besatzungstruppen aus Österreich abzuziehen, dann wäre der
beste Weg – die Teilung Österreichs; 2) Je früher der Staatsvertrag mit
Österreich geschlossen wird, desto besser.“ Zum einen spiegelt dieses Statement
die zuvor angesprochene offizielle KPÖ-Linie dieser Jahre wider: Der sofortige
Abschluss des Staatsvertrags wird als bevorzugte Option ins Treffen geführt.
Warum als Ausweg aus der drohenden Sackgasse das Szenario einer Teilung
angesprochen wird, hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass die von
Fürnberg angesprochene Desillusionierung über die innenpolitische Entwicklung
von einem übertriebenen Optimismus begleitet wurde, der an die Entwicklungen in
Osteuropa anknüpfte: Offenbar fühlten sich die KPÖ-Spitzen durch die Umwälzungen
in Osteuropa, konkret ging es 1947 um die Ereignisse in Ungarn, beflügelt.
Wortmeldungen von Ernst Fischer, Friedl Fürnberg und Johann Koplenig am
ZK-Plenum im Mai 1947 verdeutlichen ihre völlige Fehleinschätzung der
Perspektive: „Wir sind die Sieger von morgen, das sagen wir nicht als Phrase,
als Agitation, als Propaganda. [...] die Würfel sind gefallen, das Schicksal des
österreichischen Volkes ist entschieden, wie die Entwicklung der Völker in
unserer Umgebung“, führte Ernst Fischer aus.31 Koplenig unterstrich
in seinem Schlusswort die Auffassung von Fürnberg, „daß die Frage der
Entwicklung in Österreich auf Grund der Moskauer Konferenz (gemeint sind die
Staatsvertragsverhandlungen im März und April 1947, Anm.) im großen gesehen
bereits entschieden ist, und zwar entschieden in der Weise, daß Österreich keine
amerikanische Kolonie, kein Bollwerk und kein Brückenkopf reaktionärer und
imperialistischer Kräfte des Westens sein wird, sondern daß Österreich den Weg
gehen wird, den unsere Nachbarn in den anderen Ländern, in der Tschechoslowakei,
Ungarn usw. gehen“.32
Ein womöglich entscheidender Gesichtspunkt, der die Einordnung des Dokuments
erleichtert, ist ferner der bevorstehende Kominform-Konflikt: Die von Peter
Ruggenthaler wohl zutreffend als „Canossagang“33 interpretierte
Moskau-Reise von Koplenig und Fürnberg erfolgte möglicherweise weniger vor dem
Hintergrund der notwendigen Klärung Österreich-politischer Fragen, sondern im
Zusammenhang mit dem sich abzeichnenden sowjetisch-jugoslawischen Konflikt. Die
bisher veröffentlichten Quellen zeigen, dass den KPÖ-Führungsmitgliedern von
Mitgliedern der jugoslawischen Parteiführung, namentlich von Kardelj und Djilas,
geraten worden war, in der sowjetisch besetzten Zone einen Separatstaat zu
errichten. Auch den Führern der italienischen KP wurde Unterstützung im Falle
einer Machtergreifung in Norditalien zugesichert.34 Friedl Fürnberg
führte gegenüber Zdanov auch diese Ratschläge, die von der ZK-Abteilung für
Außenpolitik der KPdSU als „abenteuerlich“ verurteilt wurden,35 als
Rechtfertigung an. Die Frage, inwieweit diese Empfehlungen der jugoslawischen
Parteiführung die KPÖ-Spitzen in ihren Überlegungen beeinflussten, lässt sich
zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht klären. Womöglich waren sie vor dem
Hintergrund der Unklarheit der internationalen Entwicklung im zeitlichen Umfeld
der Kominform-Gründungskonferenz sogar ausschlaggebend dafür, dass in
KPÖ-Führungskreisen über die Teilungsoption nachgedacht wurde.
Putschabsichten und „Aktionsplan“
Abschließend zu den angeblichen Putschabsichten der KPÖ in der unmittelbaren
Nachkriegszeit: Aufschwung erhielt die Sowjetisierungsthese erneut gegen Ende
der 1980er Jahre durch einen Quellenfund des österreichisch-amerikanischen
Historikers Günter Bischof: Dieser machte im Pariser Militärarchiv einen
angeblichen Putschplan der KPÖ vom 15. November 1948 ausfindig, der auf 40
Seiten sehr detailliert die Machtübernahme der KPÖ in Wien durch 17.000
Aktivisten vorsieht und der französischen Besatzungsmacht in die Hände fiel.
Bischof hat seither in zahlreichen Publikationen dieses als „Aktionsplan“
bezeichnete Dokument als Beleg für die angeblichen Putschabsichten der KPÖ
herangezogen.36 Anknüpfend an die Beiträge Bischofs findet sich
nunmehr wieder in beinahe sämtlichen zeitgeschichtlichen Publikationen die neue
„Sprachregelung“, dass die HistorikerInnen „immer noch geteilter Meinung“ seien
über die Echtheit der angeblichen KPÖ-Putschpläne.37
In einer allgemeinen „Einführung“ des „Aktionsplans“ heißt es, das
Zentralkomitee der KPÖ habe beschlossen, „alle Maßnahmen vorzubereiten, die
notwendig sind, um im gegebenen Falle alle reaktionären und dem westlichen
Kapitalismus hörigen, arbeiterfeindlichen Elemente schlagartig auszuschalten“.
Eine „Generaleinsatzstelle“ sollte die Aktivitäten in zehn verschiedenen
Abschnitten leiten. Im „Einsatzplan“, dem Herzstück des Aktionsplans, wurde
detailliert festgelegt, welche öffentlichen Stellen und Gebäude – bis hin zu
Sektionslokalen von SPÖ und ÖVP – besetzt und welche wichtigen Personen
festgenommen werden sollten, allen voran Leopold Figl, Adolf Schärf, Julius
Raab, Karl Gruber und Oskar Helmer. Sonderbeauftragte sollten wichtiges
Aktenmaterial sicherstellen.38
Gerüchte über einen bevorstehenden kommunistischen Putschversuch waren ab 1947
verstärkt verbreitet worden: gewarnt wurde vor einem kommunistischen Umsturz in
Österreich nach ungarischem Muster. Insgesamt ist der Zusammenhang zu
internationalen Entwicklungen auffällig: Nach den Ereignissen in der
Tschechoslowakei im Februar 1948 erhielten die Putschgerüchte neuen Auftrieb,
sie intensivierten sich weiter bis zur Berlin-Krise im Herbst 1948. Vor allem
die US-amerikanischen Geheimdienstberichte illustrieren diese – wie Manfried
Rauchensteiner schreibt – „kaum überbietbare Gerüchtewelle“.39 Im
September 1948 war im steirischen SPÖ-Organ gar von einer Kominform-Direktive an
die KPÖ die Rede, auch in Österreich auf dem Putschwege die Volksdemokratie zu
errichten.40
Hinzuweisen ist auf zwei innenpolitische Aspekte: Die KPÖ versuchte sich nach
dem Ausscheiden aus der Regierung als Oppositionspartei zu profilieren und
forcierte die außerparlamentarische Aktivität. Es waren vor allem die maßgeblich
von den KommunistInnen inspirierten Streiks im März 1948 und die Lohnbewegungen
im Herbst, die nun als Putschversuche interpretiert wurden. Insgesamt ist die
Gleichzeitigkeit von Putschgerüchten und den Lohn-Preis-Abkommen der Jahre 1947,
1948 und 1950 auffällig: Der Wirtschaftshistoriker Fritz Weber schreibt, dass
hier „der funktionale Antikommunismus der Sozialisten eine Art Bannfluch gegen
Streikaktionen“ war, „die unter kommunistischer Führung stehen mußten, weil die
sozialistischen Gewerkschafter Streiks zu verhindern suchten“.41
Widerstände gegen soziale Belastungen wurden sofort als kommunistische
Putschvorbereitung qualifiziert, sämtliche Protestformen wurden als
kommunistische Umsturzversuche denunziert.
Von Bedeutung ist auch der Zusammenhang der Putsch-Metapher zu den
Wiederaufrüstungsplänen der Bundesregierung und der Westmächte: „Als abstraktes
Bedrohungsszenario blieb die kommunistische Gefahr [...] maßgebliches Element
der Legitimierung der Remilitarisierung“, argumentiert Christian Stifter.42
Die Putsch-Metapher wurde bewusst in der Öffentlichkeit zur Durchsetzung
kurz- bzw. langfristiger Ziele im Kalten Krieg eingesetzt, schreibt Oliver
Rathkolb.43
Neben diesen beiden Gesichtspunkten belegt jedoch bereits eine formale Analyse
des „Aktionsplans“ meiner Einschätzung nach, dass es sich bei diesem Dokument um
eine ausgesprochen plumpe Fälschung handeln muss: Knoll und Haidinger haben
darauf aufmerksam gemacht, dass die Maschinschrift des Exposees ein Schriftbild
einer Schreibmaschine zeige, „die eindeutig erst nach 1948 in Verwendung war“.44
Im Briefkopf des Planes wird eine „Landesleitung Wien“ der KPÖ angeführt, obwohl
das Leitungsgremium der Wiener KPÖ damals wie heute als „Wiener Stadtleitung“
bezeichnet wurde und wird. Eine Aktenzahl „Präs. 311/VI-IX/48 K-M/D-U/H-F“, die
in keiner Weise mit dem sonst üblichen KPÖ-internen Schriftverkehr im
Zusammenhang steht und wohl auf Initialen von KPÖ-Führungsmitgliedern und der
Planausarbeiter verweisen soll, leitet das Dokument ein. Es mangelt im Dokument
nicht an Hinweisen auf frühere Operationspläne und Direktiven, alle mit
Aktenzahlen versehen. Als die drei Autoren des Aktionsplans werden Heinrich
Dürmayer, Max Umschweif und Franz Marek angegeben. Während Dürmayer und
Umschweif nach 1945 zumindest an leitender Stellung in der Staatspolizei tätig
waren, ist die Nennung von Franz Marek wenig plausibel. Als Chefredakteur des
KPÖ-Theorieorgans Weg und Ziel war Marek gewiss stärker mit ideologischen Fragen
als mit Fragen von Generaleinsatzstellen, Straßenkontrollen und Kurierdiensten
beschäftigt.
Einigermaßen konstruiert mutet die Zusammensetzung der Generaleinsatzstelle an:
Die politische Leitung oblag dem Parteivorsitzenden Koplenig, die strategische
Leitung General i. R. Fritz Franek. Franek, Kommandeur der Wiener
Reichsgrenadierdivision Hoch- und Deutschmeister, war 1944 an der Ostfront
festgenommen worden und trat in der Endphase des Krieges im Sinne der
Exilkonzeptionen der KPÖ im Moskauer Rundfunk für ein unabhängiges und
demokratisches Österreich ein.45 Nach seiner Rückkehr im Jahr 1948
kursierten Gerüchte, dass er als Kommandeur des USIA-Werkschutzes tätig sein
solle, was Franek stets dementierte.46 Für Kurierdienste
verantwortlich zeichnete Franz Marek, für den Sanitätsdienst ein in KPÖ-Kreisen
nicht bekannter Dr. Anton Roth. Polizeichefarzt Emanuel Edel wäre ein dieser
Stelle wohl plausibler gewesen. Für den Verpflegungsdienst war Hella Postranecky
zuständig, die zu dieser Zeit in der Frauenarbeit der KPÖ tätig war. Für die
Verpflegung der Putschisten prädestinierte sie Ende 1948 wohl nichts mehr, als
dass sie in der Renner-Regierung 1945 Unterstaatssekretärin für Volksernährung
war. Als Abschnittskommandanten werden Max Umschweif, Gottlieb Fiala, Ludwig
Berg, Otto Horn, Theodor Maller, Josef Lauscher, Otto Brichacek, Laurenz Genner,
Josef Kral und Fritz Weissenböck genannt. Als Kurier ist statt Leopold Spira
fälschlicherweise von Franz Spira die Rede.
Insgesamt ist mit großer Sicherheit davon auszugehen, dass Putschpläne wie der
„Aktionsplan“ der KPÖ aus der Produktion westlicher Geheimdienste – oder gar der
österreichischen Staatspolizei47 – stammen, um die Ängste der
Bundesregierung und der österreichischen Bevölkerung vor einer permanenten
kommunistischen Gefahr zu stärken.48
Resümee
Aus meiner Sicht erledigt sich die Putschthese nunmehr auch vor dem
Hintergrund des sowjetischen Dokuments vom Februar 1948: In sämtlichen neueren
sowjetischen Quellen gibt es keinerlei Hinweise auf von der Sowjetunion
gesteuerte Umsturzversuche in Österreich. Dass die KPÖ-Führung ohne
Unterstützung der sowjetischen Regierung – konkret im November 1948, also neun
Monate nach der Aussprache in Moskau – an die Ausarbeitung solcher
abenteuerlicher Pläne ging, die mit der Gefahr der Entfesselung eines Weltkriegs
verbunden gewesen wären, ist meiner Einschätzung nach völlig ausgeschlossen. Die
angeblichen Putschabsichten der KPÖ dürften rundweg ins Reich der Legenden zu
verweisen sein.
Die Überlegungen im Zusammenhang mit der Teilungsoption deuten hingegen ein
reales Problem an: Es geht nicht darum, dass die KPÖ mit ihrem Eintreten für den
Staatsvertrag ihre wahren Interessen tarnen wollte; nicht Machtübernahmepläne
sind der entscheidende Bezugspunkt für die Überlegungen hinsichtlich einer
Teilung Österreich. Wie gezeigt fällt das Nachdenken über die Teilungsoption in
eine Phase der Umorientierung, in der die Notwendigkeit der Entwicklung einer
neuen Perspektive offensichtlich wurde. Aus meiner Sicht ist dieser
Gesichtspunkt der entscheidende Zusammenhang, in den diese Überlegungen
einzuordnen sind: Sie reflektieren primär Unsicherheiten dieser Neu- und
Umorientierung.
Kam bereits im Gefolge des VII. Weltkongresses der Komintern im Jahr 1935 der
wesentliche Impuls zur damaligen strategischen Wendung – hin zur Politik der
antifaschistischen Einheits- und Volksfront – von außen, von der Komintern und
Georgij Dimitrov, so kann auch am Beispiel der Moskauer Aussprache im Februar
1948 gezeigt werden, dass die sowjetische Einflussnahme unmittelbare Folgen
zeigte: im konkreten Fall zum Nutzen Österreichs und zum Nutzen der KPÖ. Es war
die sowjetische Führung, die entschieden gegen eine Spaltung Österreichs auftrat
und der KPÖ den endgültigen Anstoß für die Einleitung einer längerfristigen
Perspektive gab.
Dass die sowjetische Kritik Klarheit brachte, belegen auch KPÖ-interne Quellen:
Wenige Wochen nach der Aussprache behandelte das ZK-Plenum im März 1948
schwerpunktmäßig den Kampf der KPÖ um den Staatsvertrag. Das Referat von Ernst
Fischer wurde in hoher Auflage von 15.000 Exemplaren49 mit dem Titel
„Ende der Besetzung“ als Broschüre verbreitet.50 Anknüpfend an die
Ratschläge von Andrej Zdanov ging Koplenig nunmehr soweit, die Anwesenheit der
Sowjettruppen in Österreich unter den gegenwärtigen Bedingungen als
„Erschwerung“ zu bezeichnen. Nach Abzug aller Besatzungstruppen werde sich der
Klassenkampf in Österreich erleichtern, so Koplenig.51 Selbstkritisch
wurde von den Rednern festgestellt, dass das bisherige Eintreten der KPÖ für
Unabhängigkeit, Souveränität und Staatsvertrag bisher über die bloße Deklaration
nicht hinausgekommen sei. Es sei bisher nicht einmal gelungen, die eigenen
Genossen von der Notwendigkeit dieses Kampfes zu überzeugen.52 In
seinem Schlusswort unterstrich Fischer noch einmal, dass der Kampf um den
Staatsvertrag und die Unabhängigkeit „nicht einfach Agitation“ sei: „Dieser
Kampf ist absolut ernst gemeint, nicht dass einzelne Genossen vielleicht
augenzwinkernd hingehen und sagen aus propagandistischen Gründen stellen wir das
mehr in den Vordergrund.“53
Die vom Plenum verabschiedete Resolution kritisierte die Verschleppung des
Staatsvertrags durch die Westmächte und die beiden Koalitionsparteien und
forderte den sofortigen Abzug aller Besatzungstruppen.54 Diese Linie
blieb für die KPÖ bis 1955 bestimmend. In weiterer Folge rückte das Eintreten
für die Neutralität in den Mittelpunkt der kommunistischen
Staatsvertragspropaganda, ja in den Mittelpunkt ihrer Politik überhaupt. Die
Neutralitätspropaganda der Kommunisten hatte nicht zuletzt zur Folge, dass die
Neutralitätsthematik in der öffentlichen Debatte der Jahre 1950 bis 1954
vollkommen in den Hintergrund gedrängt wurde, vor allem nach dem gescheiterten
Generalstreikversuch im Oktober 1950. Dennoch war es die außenpolitische Option
der Neutralität, die 1955 den Durchbruch zum Abschluss des Staatsvertrages
brachte, weshalb die KPÖ zu Recht – und daran ändern auch die neu bekannt
gewordenen Fakten nichts – auf ihr Engagement für Staatsvertrag und Neutralität
hinweisen konnte.
Anmerkungen:
1/ Exemplarisch Stearman, William Lloyd: Die Sowjetunion und Österreich
1945–1955. Ein Beispiel für die Sowjetpolitik gegenüber dem Westen. Bonn u.a.
1962; Bader, William B.: Austria Between East and West 1945–1955. Stanford 1966,
sowie Gruber, Karl: Zwischen Befreiung und Freiheit. Der Sonderfall Österreich.
Wien 1953; Schärf, Adolf: Österreichs Erneuerung 1945–1955. Das erste Jahrzehnt
der zweiten Republik. Wien 1955.
2/ Er spricht dort vom Oktoberstreik als letztes Aufflammen „einer auf eine
gewaltsame Machtübernahme gerichteten kommunistischen Aktivität in Österreich“ (Sandgruber,
Roman: Das 20. Jahrhundert. Wien 2003, S. 128).
3/ Hanisch, Ernst: Überlegungen zum Funktionswandel des Antikommunismus. Eine
österreichische Perspektive, in: Diendorfer, Gertraud/Jagschitz, Gerhard/Rathkolb,
Oliver (Hg.): Zeitgeschichte im Wandel. 3. Österreichischer Zeitgeschichtetag
1997. Innsbruck, Wien 1998, S. 37–45, hier S. 39.
4/ Butschek spricht von „putschartigen Aktivitäten“ der KPÖ (Butschek, Felix:
Vom Staatsvertrag zur Europäischen Union. Österreichische Wirtschaftsgeschichte
von 1955 bis zur Gegenwart. Wien u.a. 2004, S. 25).
5/ Aktuellstes Beispiel: Rohrhofer, Franz X.: Oberösterreich 1945–1955.
Wiederaufbau und Neubeginn. Linz 2005. Dort ist vom „dunkelroten Putschversuch“
der KPÖ die Rede (S. 167).
6/ Aichinger, Wilfried: Sowjetische Österreichpolitik 1943–1945. Wien 1977;
Gärtner, Heinz: Zwischen Moskau und Österreich. Die KPÖ – Analyse einer
sowjetabhängigen Partei. Wien 1979.
7/ Z.B. Ludwig, Michael/Mulley, Klaus Dieter/Streibel, Robert (Hg.): Der
Oktoberstreik 1950. Ein Wendepunkt der Zweiten Republik. Dokumentation eines
Symposiums der Volkshochschulen Brigittenau und Floridsdorf und des Instituts
für Wissenschaft und Kunst. Wien 1991.
8/ Exemplarisch für mehrere Beiträge von Wolfgang Mueller: Die gescheiterte
Volksdemokratie. Zur Österreich-Politik von KPÖ und Sowjetunion 1945 bis 1955,
in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2005. Berlin 2005, S. 141–170.
Auch meiner Arbeit über die Politik der KPÖ in der Provisorischen Regierung
Renner liegt die Interpretation der programmatisch-strategischen Orientierung
der KPÖ als Etappenkonzeption, als „Strategie der Übergänge“, die auf einen
friedlichen Weg zum Sozialismus als längerfristigen Prozess abzielte, zugrunde (Mugrauer,
Manfred: Die Politik der Kommunistischen Partei Österreichs in der
Provisorischen Regierung Renner. Diplomarbeit Universität Wien 2004, bes. S.
85–132).
9/ Vgl. Brünner, Peter: Aus Vranitzkys und Schüssels Geschichtsbuch, in: Der
Standard, 1.4.2005, S. 7.
10/ Mueller, Wolfgang: Die Teilung Österreichs als politische Option für KPÖ und
UdSSR 1948, in: Zeitgeschichte, 32. Jahrgang, Heft 1, Jänner/Februar 2005, S.
47–54. Die nachfolgenden Zitate folgen dieser Übersetzung Muellers.
11/ Karner, Stefan/Stelzl-Marx, Barbara/Tschubarjan, Alexander (Hg.): Die Rote
Armee in Österreich. Sowjetische Besatzung 1945–1955. Dokumente. Graz u.a. 2005,
S. 727–733; Mueller, Wolfgang/Suppan, Arnold/Naimark, Norman M./Bordjugov,
Gennadij (Hg.): Sowjetische Politik in Österreich 1945–1955. Dokumente aus
russischen Archiven. Wien 2005, S. 453–465.
12/ Bischof, Burkhard: KPÖ drängte auf Teilung Österreichs, in: Die Presse,
30.3.2005.
13/ Lackner, Herbert: Das Ringen mit dem Bären, in: profil, Nr. 15, 11.4.2005,
S. 34–40, hier S. 38f.
14/ Garscha, Winfried R.: Die KPÖ in der Konzentrationsregierung 1945–1947:
Energieminister Karl Altmann, in: Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft,
12. Jahrgang (2005), Nr. 3, S. 1–6, hier S. 6, Anm. 5.
15/ Matejka, Viktor: KPÖ im Niedergang, in: Die Republik. Staatspolitische
Blätter des österreichischen Nationalinstituts, Heft 1, März 1970, S. 21–28,
hier S. 23.
16/ Alfred Klahr Gesellschaft (AKG), Zentrales Parteiarchiv der KPÖ (ZPA),
Protokoll des 6. ZK-Plenums der KPÖ am 20.5.1955, Beilage 25, S. 1.
17/ DÖW-Bibliothek Nr. 26059, Ferdinand Wernigg: Ausführliche Niederschrift über
Ereignisse und Personen in den Jahren 1914–1968, Bd. V: Die Jahre 1945–1968, S.
153.
18/ Resolution der 12. Plenartagung des Zentralkomitees der KPOe, in:
Österreichische Volksstimme, Nr. 164, 17.7.1956, S. 4.
19/ AKG, ZPA, Protokoll der Sitzung des Politischen Sekretariats der KPÖ am
17.2.1948.
20/ Vgl. Fellner, Fritz: Die außenpolitische und völkerrechtliche Situation
Österreichs 1938. Österreichs Wiederherstellung als Kriegsziel der Alliierten,
in: Weinzierl, Erika/Skalnik, Kurt (Hg.): Österreich. Die Zweite Republik, Bd.
1. Graz u.a. 1972, S. 53–90, hier S. 64.
21/ Vgl. Schärf, Adolf: Zwischen Demokratie und Volksdemokratie. Österreichs
Einigung und Wiederaufrichtung im Jahre 1945. Wien 1950, S. 25.
22/ Vgl. Gruber, Karl: Zwischen Befreiung und Freiheit (wie Anm. 1), S. 28;
Rathkolb, Oliver (Hg.): Gesellschaft und Politik am Beginn der Zweiten Republik.
Vertrauliche Berichte der US-Militäradministration 1945 in englischer
Originalfassung. Wien u.a. 1985, S. 110.
23/ Vgl. dazu die Beiträge in: Blasi, Walter/Schmidl, Erwin A./Schneider, Felix
(Hg.): B-Gendarmerie, Waffenlager und Nachrichtendienste. Der militärische Weg
zum Staatsvertrag. Wien u.a. 2005.
24/ Vgl. dazu Mugrauer, Manfred: Die Politik der Kommunistischen Partei
Österreichs in der Provisorischen Regierung Renner, in: Mitteilungen der Alfred
Klahr Gesellschaft, 12. Jahrgang (2005), Nr. 2, S. 1–8.
25/ Zur sowjetischen Österreich-Planung und -Politik 1938–1945 vgl. Mueller,
Wolfgang: Die sowjetische Besatzung in Österreich 1945–1955 und ihre politische
Mission. Wien u.a. 2005, S. 17–46.
26/ Z.B. Resolution der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen
Partei Österreichs vom 17. Jänner 1947, in: Weg und Ziel, Nr. 2/47, S. 148–151,
hier S. 148.
27/ Protokolle des Kabinettsrates 12. September 1945 bis 17. Dezember 1945, hg.
von Gertrude Enderle-Burcel und Rudolf Jerábek. Wien 2003 (Protokolle des
Kabinettsrates der Provisorischen Regierung Karl Renner 1945, hg. von der
Österreichischen Gesellschaft für historische Quellenstudien, Bd. 3), S. 190.
28/ Wir rufen zur entscheidenden Wendung. Beschlüsse der Kommunistischen Partei,
in: Österreichische Volksstimme, Nr. 143, 22.6.1946, S. 1.
29/ Resolution der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei
Österreichs vom 17. Jänner 1947 (wie Anm. 26), S. 148.
30/ Vgl. Rauchensteiner, Manfred: Stalinplatz 4. Österreich unter alliierter
Besatzung. Wien 2005, S. 125.
31/ AKG, ZPA, Protokoll des 4. ZK-Plenums der KPÖ am 8.5.1947, Beilage 14, S.
10.
32/ Ebd., Beilage 23, S. 1.
33/ Ruggenthaler, Peter: Warum Österreich nicht sowjetisiert wurde. Sowjetische
Österreich-Politik 1945–1953/55, in: Karner, Stefan/Stelzl-Marx, Barbara (Hg.):
Die Rote Armee in Österreich. Sowjetische Besatzung 1945–1955. Beiträge. Graz
u.a. 2005, S. 650–726, hier S. 671.
34/ Gibanskij, L. Ja.: Kominform v deijstvii. 1947–1948 gg. Po archivnym
dokumentam, in Novaja i novejsaja istorija, 1996, Nr. 2, S. 165f., zit. nach
Gräfe, Karl-Heinz: Kominform – die Konferenzen 1947 und 1948, in: UTOPIE
kreativ. Diskussion sozialistischer Alternativen, Heft 84, Oktober 1997, S.
51–60, hier S. 58.
35/ Russisches Zentrum für die Aufbewahrung und die Erforschung von Dokumenten
der neuesten Geschichte, Fond 17, Bestand 128, Mappe 1163, Bl. 9–24, hier Bl.
17f., zit. nach Muraschko, Galina P./Noskowa, Albina F./Wolokitina, Tatjana W.:
Das Zentralkomitee der WKP(B) und das Ende der „nationalen Wege zum
Sozialismus“, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 1994. Berlin
1994, S. 9–37, hier S. 24f.
36/ U.a. Bischof, Günter: „Prag liegt westlich von Wien“: Internationale Krisen
im Jahre 1948 und ihr Einfluß auf Österreich, in: ders./Leidenfrost, Josef
(Hg.): Die bevormundete Nation. Österreich und die Alliierten 1945–1949.
Innsbruck 1988, S. 315–345, bes. S. 333–338; ders.: „Austria looks to the West“.
Kommunistische Putschgefahr, geheime Wiederbewaffnung und Westorientierung am
Anfang der fünfziger Jahre, in: Albrich, Thomas u.a. (Hg.): Österreich in den
Fünfzigern. Innsbruck, Wien 1995, S. 183–209.
37/ Z.B. Schmidl, Erwin A.: „Rosinenbomber“ über Wien? Alliierte Pläne zur
Luftversorgung Wiens im Falle einer sowjetischen Blockade 1948–1953, in: ders.
(Hg.): Österreich im frühen Kalten Krieg 1945–1958. Spione, Partisanen,
Kriegspläne. Wien u.a. 2000, S. 171–192, hier S. 176.
38/ KPÖ, Landesleitung Wien, Aktionsplan v. 15.11.1948. Für die Überlassung
einer Kopie dieses Dokuments bin ich Oliver Rathkolb zu Dank verpflichtet.
39/ Rauchensteiner, Manfried: Stalinplatz 4 (wie Anm. 30), S. 304, Anm. 24.
40/ Neue Zeit, 12.9.1948, zit. nach: Weber, Fritz: Der kalte Krieg in der SPÖ.
Koalitionswächter, Pragmatiker und Revolutionäre Sozialisten 1945–1950. Wien
1986, S. 130.
41/ Ders.: Die Angst der Parteiführung vorm Klassenkampf. Die SPÖ 1945–1950, in:
Pelinka, Peter/Steger, Gerhard (Hg.): Auf dem Weg zur Staatspartei. Zu
Geschichte und Politik der SPÖ seit 1945. Wien 1988, S. 11–21, hier S. 19.
42/ Stifter, Christian: Die Wiederaufrüstung Österreichs. Die geheime
Remilitarisierung der westlichen Besatzungszonen 1945–1955. Innsbruck, Wien
1996, S. 94.
43/ Rathkolb, Oliver: Die „Putsch“-Metapher in der US-Außenpolitik gegenüber
Österreich, 1945–1950, in: Ludwig, Michael/Mulley, Klaus Dieter/Streibel, Robert
(Hg.): Der Oktoberstreik 1950 (wie Anm. 7), S. 113–123, hier S. 113.
44/ Knoll, Reinhold/Haidinger, Martin: Spione, Spitzel und Agenten. Analyse
einer Schattenwelt. St. Pölten u.a. 2001, S. 309.
45/ Vgl. Mugrauer, Manfred: Die Politik der Kommunistischen Partei Österreichs
in der Provisorischen Regierung Renner (wie Anm. 8), S. 39f.
46/ Vgl. Kraml, Elisabeth: General Dr. Fritz Franek. Diss. Univ. Wien 1983, S.
171ff.
47/ Vgl. die Argumentation in Knoll, Reinhold/Haidinger, Martin: Spione, Spitzel
und Agenten (wie Anm. 44), S. 308f.
48/ Vgl. Ruggenthaler, Peter: Warum Österreich nicht sowjetisiert wurde.
Sowjetische Österreich-Politik 1945–1953/55 (wie Anm. 33), S. 669.
49/ AKG, ZPA, Archiv des Globus-Verlags, Produktionsmappe „Der Ausweg“.
50/ Fischer, Ernst: Der Ausweg: 2. Ende der Besetzung! Unser Kampf um
Staatsvertrag und Souveränität. Wien 1948.
51/ AKG, ZPA, Protokoll des 6. ZK- Plenums der KPÖ am 11./12.3.1948, 3 S.,
Beilage 44, S. 8.
52/ Dahingehend äußerten sich etwa Otto Fischer und August Moser (ebd., Beilage
8 und 10).
53/ Ebd., Beilage 13, S. 1.
54/ Wie rufen zu einer Volksbewegung für Freiheit und Unabhängigkeit.
Oesterreich braucht den Staatsvertrag um nicht zu verkümmern, in:
Österreichische Volksstimme, Nr. 62, 13.3.1948, S. 1.
Referat am Symposium der Alfred Klahr Gesellschaft
„Kontinuität und Wandel der österreichischen Geschichtsmythen – Eine kritische
Bilanz des Gedenkjahres 2005“ am 29. Oktober 2005.
|
Alfred Klahr Gesellschaft
