Öffentliches Eigentum – eine Frage von Gestern?

Der Frage nach der Aktualität von Eigentum in öffentlicher Hand spürte eine Konferenz der Alfred Klahr Gesellschaft und des KPÖ-Bildungsvereins Steiermark in Leoben nach.

Vor 60 Jahren, am 26. Juli 1946, beschloss der Nationalrat mit dem Stimmen aller drei demokratischen Parteien – ÖVP, SPÖ und KPÖ – das 1. Verstaatlichungsgesetz. Mit diesem Gesetz wurden die damaligen drei österreichischen Großbanken, der Bergbau, die Erdölförderung und -verarbeitung, die Hüttenindustrie sowie Großbetriebe der Maschinen- und Metallindustrie, des Fahrzeugbaus, der Elektroindustrie und chemischen Industrie verstaatlicht. Ein Jahr darauf wurde die gesamte Elektrizitätswirtschaft in staatlichen Besitz überführt. Heute, 60 Jahre danach, sind von den Verstaatlichungen ÖIAG-Beteiligungen an börsenotierten Unternehmen wie AUA, OMV, Post AG und Telekom Austria übriggeblieben. 1987 erfolgte zur Zeit der Großen Koalition der Startschuss zu einer Reprivatisierungswelle, die mit dem Antritt der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 und ihrem Privatisierungsauftrag zum Totalverkauf der wichtigsten österreichischen Unternehmen führte.
Die Alfred Klahr Gesellschaft nahm gemeinsam mit dem KPÖ-Bildungsverein Steiermark den 60. Jahrestag des 1. Verstaatlichungsgesetzes zum Anlass, vor dem Hintergrund dieser Reprivatisierungen die Aktualität von öffentlichem Eigentum in staatlicher und kommunaler Hand zu diskutieren. Der Ort der Konferenz – Leoben – war dabei durchaus symbolträchtig gewählt, ging doch im Juni 1945 von den Arbeitern der obersteirischen Betriebe der Ruf nach Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und Banken aus.
Am Abend des 23. Juni wurde die eineinhalbtägige Konferenz mit einer Podiumsdiskussion von fünf Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Arbeitswelt eröffnet: Der ehemalige Bundesminister Rudolf Streicher, unter dessen Ägide ab 1987 die ersten Privatisierungen erfolgten, kritisierte die aktuellen Entstaatlichungs- und „radikalen Umfärbungsaktivitäten“ der Bundesregierung und sprach sich für ein „Mischeigentum“ mit einem starken Kernaktionär, der vom „politischen Geplänkel“ befreit ist, und Sperrminoritäten aus. Der Publizist Christian Felber, bekannt als Autor des „Schwarzbuches Privatisierung“, zeigte das Übergreifen der Privatisierungswalze auf die Daseinsvorsorge auf und trat dafür ein, dass öffentliche Betriebe nicht nach einem betriebswirtschaftlichen Maximum, sondern nach dem volkswirtschaftlichen Optimum zu agieren hätten. Indem er zahlreiche internationale Beispiele für erfolgreichen Widerstand gegen die neoliberale Privatisierungspolitik – von Lateinamerika bis hin zu den Stadtwerken in Münster – nannte, erweiterte er das thematische Spektrum über die österreichische Verstaatlichungsdebatte hinaus. Gottfried Zauner, Vorsitzender der oberösterreichischen Postgewerkschaft, skizzierte die Umstrukturierungen in der Österreichischen Post AG und kritisierte deren negative Auswirkungen auf die dortige Arbeitsplatzsituation. Werner Murgg, Abgeordneter der KPÖ zum steiermärkischen Landtag, rief die Gründe für die Verstaatlichungen nach dem Zweiten Weltkrieg und die Bedeutung der Sozialleistungen im verstaatlichten Sektor in Erinnerung. In einem Ausblick wies er auf die Gefahren für die „zivilisierte Gesellschaft“ hin, die sich aus der Ausdünnung des öffentlichen Sektors ergeben. Diesen Positionen gegenüber hatte der Landesgeschäftsführer der ÖVP, Hannes Missethon, in der Diskussion einen schweren Stand: Er gestand zwar die Notwendigkeit der Verstaatlichungen nach 1945 ein, heute müsse diese Frage jedoch vor dem Hintergrund der Wettbewerbsfähigkeit neu bewertet werden. Mehrere Diskutanten auf dem Podium und auch RednerInnen aus dem Publikum wiesen in Reaktion auf Missethon die Legende zurück, wonach der Staat nicht wirtschaften könne, und verwiesen dabei auf einschlägige wissenschaftliche Studien.
Die überaus lebhafte Diskussion im Verlauf dieser Abendveranstaltung wurde tags darauf im Rahmen eines ganztägigen Symposiums prolongiert, an dem trotz Schönwetter und Fußball-WM zahlreiche Interessierte teilnahmen. Acht ReferentInnen aus dem universitären, gewerkschaftlichen und politischen Bereich – Hans Hautmann, Heimo Halbrainer, Ernest Kaltenegger, Werner Anzenberger, Miron Passweg, Margareta Kreimer, Karl Rußheim und Willi Gaisch – setzten sich mit Fragen der Verstaatlichung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft auseinander: Warum kam es in Österreich nach 1945 zu derart umfangreichen Verstaatlichungen? Welche Auswirkungen hatten sie auf die soziale Lage der gesamten österreichischen ArbeiterInnenschaft? Was waren die Ursachen der „Krise“ der verstaatlichten Industrie in den 1980er Jahren und ihrer danach einsetzenden Zerschlagung? Welche Rolle spielen die ÖIAG und die EU-Richtlinien bei der Reprivatisierung? Vor allem die Frage, welche Strategien im Interesse der arbeitenden Menschen gegen die Betreiber und Nutznießer der (Re)Privatisierung zu entwickeln seien, machte deutlich, dass für eine Trendumkehr in Richtung Erweiterung des öffentlichen Eigentumsbereichs vor allem eine Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse erforderlich ist.
Die Referate des Symposiums werden gemeinsam mit einer Zusammenfassung der Podiumsdiskussion von der Alfred Klahr Gesellschaft demnächst in Form eines Sammelbandes in der Reihe „Quellen & Studien“ herausgegeben werden.

Manfred Mugrauer

Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, Nr. 3/2006