Manfred Mugrauer: Die Politik der Kommunistischen Partei Österreichs in der Provisorischen Regierung Renner

Als die führenden Köpfe der KPÖ im April 1945 aus dem Moskauer Exil bzw. aus Slowenien zurück kehrten, war völlig unklar, wie sich die politische Landschaft reorganisieren würde, welche Persönlichkeiten aus dem sozialdemokratischen und bürgerlich-katholischen Lager für eine Regierungsbildung zur Verfügung stehen würden. Bis zum Frühjahr 1945 war in der Konzeption der KPÖ der „Österreichischen Freiheitsfront“ die entscheidende Rolle im Prozess der Überwindung des Faschismus und des demokratischen Wiederaufbaus zugekommen. Sie sollte sowohl beim Wiederaufbau staatlicher, regionaler und lokaler Verwaltungsstrukturen und auch bei der Regierungsbildung im Mittelpunkt stehen. Diese Orientierung war zunächst untrennbar mit der Hoffnung verbunden, dass der Sturz des Hitlerregimes nicht nur von außen erfolgen würde, sondern auch durch einen bewaffneten Volksaufstand herbeigeführt werden könnte bzw. zumindest in der Endphase des Krieges große Teile der Bevölkerung in den Widerstand gegen das Hitlerregime involviert werden könnten.
Die KPÖ-Parteispitze verfügte zum Zeitpunkt ihrer Rückkehr über keine Informationen über die Designierung Karl Renners zum künftigen Regierungschef. Die Entscheidung der sowjetischen Stellen für Renner war bereits vor der Ankunft von Johann Koplenig und Ernst Fischer aus Moskau am 12. April 1945 gefallen. Erst während ihrer Rückreise erfuhren sie von Stalins Weisung, Renner mit der Bildung der Provisorischen Regierung zu betrauen. Diese Entscheidung kam für die KPÖ-Parteiführung überraschend und stieß auf Ablehnung, hatten die führenden österreichischen Kommunisten im Exil doch für einen unabhängigen Regierungschef optiert, wobei der Name Josef Dobretsberger genannt wurde. Aufgrund der Quellenlage muss jedoch unklar bleiben muss, ob die Ablehnung Renners auch gegenüber den sowjetischen Stellen zum Ausdruck gebracht worden ist. Wesentlich ist, dass es für die KPÖ kaum Möglichkeiten gab, die außenpolitische Orientierung der Sowjetunion maßgeblich zu beeinflussen, schon gar nicht, nachdem Stalin selbst sich auf Renner festgelegt hatte.

Dreiparteienverhandlungen

Karl Renner modifizierte seine Haltung gegenüber den KommunistInnen und seinen Willen zu deren Einbindung in die Regierungsgeschäfte im Laufe des Aprils, offenbar analog zu seinem Kenntnisstand über die politischen Verhältnisse in Wien. Zunächst orientierte er in seinen Ausarbeitungen auf eine provisorische Staatsregierung mit Dominanz von SPÖ und KPÖ und sandte Signale in Richtung einer weitgehenden Einbindung der KPÖ aus. Es sei an dieser Stelle nur an seinen Brief an Stalin vom 15. April erinnert, aus dem am deutlichsten sein Wille zur Einbeziehung der KPÖ hervorgeht: „Daß die Zukunft des Landes dem Sozialismus“ gehöre, sei „unfraglich“ und bedürfe keiner Betonung, schrieb Renner an den „sehr geehrte(n) Genosse(n)“ und „ruhmbedeckten“ Oberbefehlshaber der Roten Armee. Seinen Willen zur Einbindung der KPÖ artikulierte Renner auch in einer Aussprache mit Marschall Tolbuchin, dem Oberbefehlshaber der 3. Ukrainischen Front, am 19. April, einen Tag vor Beginn der Parteienverhandlungen. Nach seiner Ankunft in Wien am 20. April begann er seine bisherigen Überlegungen zu korrigieren und die Kommunisten aus den Planungen weitgehend auszuklammern. Nach einer Aussprache mit Adolf Schärf sah er nunmehr lediglich das Staatssekretariat für Öffentliche Bauten, Übergangswirtschaft und Wiederaufbau für die KPÖ vor.
In den Parteienverhandlungen zwischen Vertretern von SPÖ, ÖVP und KPÖ vom 20. bis 23. April nahmen für die KPÖ zunächst Johann Koplenig und Ernst Fischer teil, sowie zuletzt auch Franz Honner, der eben aus Slowenien von seinem Einsatz im Rahmen des Österreichischen Freiheitsbataillons im Verband der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee zurückgekehrt war. Ungeachtet der modifizierten Haltung Renners bestanden die Kommunisten auf ihren Forderungen nach zwei Staatssekretären und einem Vizekanzler. Dahingehend konnte schließlich auch nach drei Verhandlungsrunden und diversen Einzelbesprechungen eine Einigung erzielt werden. Damit war es den Kommunisten gelungen, bei der Aufteilung der Ressorts ihre Vorstellungen durchzusetzen: Man einigte sich auf Franz Honner und Ernst Fischer als Staatssekretäre für Inneres bzw. für Volksaufklärung, Unterricht und Erziehung und Kultusangelegenheiten, womit Kommunisten zwei überaus wichtige Ressorts leiteten. Die Forderung von Ernst Fischer nach einem Parteienpräsidium kam in der Form des Politischen Kabinettsrats zum Tragen, dem neben Renner, Schärf und Figl für die KPÖ Johann Koplenig als Staatssekretär ohne Portefeuille angehörte. Darüber hinaus war die KPÖ in den anderen, jeweils drittelparitätisch besetzten Staatsämtern mit sechs, ab September sieben UnterstaatssekretärInnen vertreten, darunter auch Hella Postranecky, die als erste Frau Mitglied einer österreichischen Regierung war. Insgesamt stellte die KPÖ zunächst neun von 34 Regierungsmitgliedern, nach der Erweiterung auf der Ersten Länderkonferenz zehn von 39. Sie alle leisteten einen bedeutenden Beitrag zum Wiederaufbau der staatlichen Verwaltung, in aller Kürze sei nur auf die Bereiche Schul- und Bildungswesen, Kultur, Sicherheitswesen, Ernährung, Verkehr, Justiz und Gesundheit hingewiesen, die mit den Namen Ernst Fischer, Franz Honner, Hella Postranecky, Laurenz Genner, Hermann Lichtenegger, Otto Mödlagl, Karl Altmann und Franz David verknüpft sind.¹

Volksdemokratische Orientierung

Damit war es der KPÖ nach Abschluss der Parteienverhandlungen gelungen, ihre im Exil entwickelte Orientierung auf eine breite Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte auf Regierungsebene zu realisieren. Bereits in der Zeit des antifaschistischen Widerstands und Exils hatte die KPÖ – eine in der Ersten Republik kleine Partei – ihre Wiederaufbaukonzeptionen aus der Sicht einer künftig konstruktiv mitgestaltenden demokratischen Aufbaupartei formuliert. Diese Vorstellungen der KPÖ über die konkrete Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse eines „neuen Österreichs“ wurden in Kontinuität zur in den 1930er Jahren erarbeiteten Konzeption einer antifaschistischen Volksfront entwickelt. Die Orientierung auf eine „demokratische Republik“ von 1936 bis 1939, eine „Österreichische Freiheitsfront“ ab 1941/42, auf eine „demokratische Volksrepublik“ im Manifest „Die Wiedergeburt Österreichs“ vom Juni 1944 folgte ebenso der im Zusammenhang mit dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale erarbeiteten Volksfrontprogrammatik, wie jene Konzeptionen, die im Frühjahr 1945 in unveröffentlichten Aktionsprogrammen der Parteiführung in Moskau fixiert und im Sofortprogramm vom 6. August 1945² öffentlich artikuliert wurden.
Diese Vorstellungen wurden später als „antifaschistisch-demokratische“ Orientierung zusammengefasst, 1945 wurden die Vorstellungen über jene Ordnung, in der sich die intendierten politischen und sozialökonomischen Veränderungen niederschlagen und weitere vollziehen sollten, im Terminus „Volksdemokratie“ fixiert. Zwar blieb der konkrete Inhalt der neuen Ordnung weitgehend unbestimmt, in Summe ging es bei dieser „neuen Demokratie“ um eine in Tradition der kommunistischen Volksfrontprogrammatik stehende Gesellschaftsordnung, die sich zwar vom Kapitalismus bürgerlich-demokratischen Zuschnitts erheblich unterscheiden, jedoch noch nicht sozialistischen Charakters sein sollte. Die inhaltlichen Eckpunkte dieser Orientierung kamen im Jahr 1945 in folgenden Forderungen zum Ausdruck:
– Zunächst im Kampf gegen Faschismus und Reaktion, konkret ging es um die Entnazifizierung und Demokratisierung des öffentlichen Lebens, vor allem des Staatsapparats, sowie um die Bestrafung der faschistischen Verbrecher.
– In Eigentumsfragen forderte die KPÖ die Entmachtung des Monopolkapitals, also die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, sowie die Enteignung des deutschen Vermögens, der Naziverbrecher und ausländischen Faschisten. Darüber hinaus jedoch sollte die private Unternehmerinitiative gefördert und der Schutz des rechtmäßig erworbenen Privateigentums an kleinen und mittleren Unternehmen garantiert werden.
– Als dritte strukturelle Maßnahme wurde die Durchführung einer Bodenreform gefordert.
– Diese neue demokratische Ordnung sollte durch die so bezeichnete „demokratische Zusammenarbeit“ aller Kräfte gefestigt werden. Konkret ging es um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, die Schaffung eines breiten antifaschistischen Volksbündnisses – damit korrespondierte die Forderung nach einem Zentralrat der drei Parteien -, sowie um einheitliche und überparteiliche Gewerkschafts- und Massenorganisationen.
– In außenpolitischer Hinsicht forderten die österreichischen KommunistInnen freundschaftliche und gleichberechtigte Beziehungen zu den Nachbarländern und allen Großmächten, in wirtschaftlicher Hinsicht vor allem zu den östlichen Nachbarn und zur Sowjetunion, mit denen Handelsverträge abgeschlossen werden sollten. Die bisher intimen Bindungen an Deutschland sollten neutralisiert werden.

Friedlicher Weg zum Sozialismus

War diese Konzeption im Frühjahr 1945 realistisch, entsprach sie den internationalen und nationalen Kräfteverhältnissen? Im Ergebnis des Ausgangs des Zweiten Weltkriegs war es zu einer Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse gekommen: Mit der Niederlage des Faschismus war auch das Monopolkapital weitgehend diskreditiert, das kapitalistische System insgesamt erschüttert. Die siegreiche Sowjetunion war weltpolitisch gestärkt, der Roten Armee kam in Österreich bei der Regierungsbildung überdies eine Schlüsselstellung zu. Als Hauptträgerin des antifaschistischen Widerstands trat auch die KPÖ gestärkt aus Illegalität und Exil heraus: Nicht umsonst leitete Johann Koplenig in seiner Rede auf der ersten Parteiarbeiterkonferenz am 13. Mai 1945 die Berechtigung, an der Neugestaltung Österreichs teilzunehmen, direkt aus der Rolle ab, die die KPÖ im Freiheitskampf gegen den deutschen Faschismus gespielt hat.³ Die KPÖ entwickelte sich im Verlauf des Jahres 1945 zu einer Massenpartei mit über 100.000 Mitgliedern.⁴ Vor diesem Hintergrund erwies sich das Wirken prosozialistischer Kräfte zunächst als durchaus vorteilhaft.
Zugleich war klar, dass die Voraussetzungen für einen unmittelbaren Übergang zum Sozialismus nicht gegeben sind: Es gab in Österreich keine breite Massenbewegung wie in machen Staaten Ost- und Südosteuropas, die einen zentralen Beitrag zur Überwindung des Faschismus geleistet hätte, die Grundstimmung der Bevölkerung war abwartend, die Arbeiterklasse desorganisiert und weitgehend passiv. Vor allem jedoch machten es die Viermächtebesatzung, die Präsenz westalliierter Truppen und der Einfluss der Westmächte undenkbar, dass eine sozialistische Umwälzung bruchlos aus der Befreiung vom Faschismus hervorgehen könnte. Allein eine parlamentarisch-demokratische Republik war vor diesem Hintergrund unter den Siegermächten konsensfähig. Deren weitere Entwicklung in Richtung sozialistische Umgestaltung im Sinne der antifaschistisch-demokratischen Perspektive der KPÖ konnte im Frühjahr 1945 zumindest als offen angesehen werden.
Eine solcherart angestrebte Entwicklung korrespondierte auch mit den außenpolitischen Vorstellungen der Sowjetunion: Der sowjetischen Regierung ging es darum, die vor allem von britischer Seite entwickelten Pläne der Einbeziehung Österreichs in eine Donaukonföderation zu verhindern und Deutschland zu schwächen, weshalb sie seit 1941 konsequent für die Wiederherstellung Österreichs als unabhängiger Staat eintrat. Österreich wurde dabei nicht zur sowjetischen Einflusssphäre, sondern dem Bereich einer „neutralen Zone“ zugeordnet. Über Regierungen der „nationalen Front“ unter Einschluss der kommunistischen Parteien sollte in diesen Staaten Kontinentaleuropas auf friedlichem Wege der Übergang zum Sozialismus vollzogen werden. Ein wichtiger Hintergrund dieser kommunistischen Konzeptionen bestand darin, vom längerfristigen Charakter der Antihitlerkoalition auszugehen. Aus dieser friedlichen Zusammenarbeit, aus diesem stabilen Gleichgewicht sollten für kleine Länder Spielräume für unabhängige Entwicklungen gewonnen werden. In dieser Hinsicht erschien die Regierungsbeteiligung der KPÖ gewissermaßen als innenpolitische Widerspiegelung der alliierten Zusammenarbeit.
In Summe ging es für die KPÖ im April 1945 darum, eine den realen Möglichkeiten, eine diesen nationalen Bedingungen und internationalen Kräfteverhältnissen entsprechende Strategie des schrittweise Herankommens an den Sozialismus zu erarbeiten. Über das Etappenziel einer „neuen Demokratie“ sollten die Bedingungen für den weiteren Kampf um eine sozialistische Umgestaltung verbessert werden. Es ging darum, mit grundlegenden demokratischen Reformen den Einfluss der Arbeiterklasse auf Kosten des Großkapitals zu erhöhen, um so die Voraussetzungen für eine weitere Vorwärtsentwicklung zum Sozialismus zu verbessern.
Mit dieser Charakterisierung der „antifaschistisch-demokratischen“ Orientierung als Strategie der Übergänge ist auch die Abgrenzung zu zwei Interpretationsmustern verbunden, die über Jahrzehnte in der Historiographie und Publizistik dominierten: Lag das Schwergewicht in der vom Kalten Krieg geprägten Geschichtsschreibung und Memoirenliteratur der ersten Nachkriegsjahrzehnte zunächst auf dem versuchten Nachweis angeblicher Sowjetisierungsabsichten der Roten Armee – die KPÖ erschien in dieser Interpretation als Hebel zur Machtübernahme -, deuteten die Studien von Heinz Gärtner und Wilfried Aichinger aus den 1970er Jahren die KPÖ-Strategie primär als Anpassung an genau gegenläufige sicherheitspolitische Interessen der Sowjetunion, als Verzicht auf revolutionäre und sozialistische Zielsetzungen, als im Grunde konservative Konzeption, die in Abhängigkeit von der Sowjetunion deren Politik der Selbsteindämmung nachvollzog.⁵
Meiner Einschätzung nach ist es zielführender, unter Berücksichtigung sämtlicher innerer und äußerer Faktoren, die programmatisch-strategische Orientierung der KPÖ, ihren „volksdemokratischen“ Kurs, weder als außengesteuert, Tarnungsmanöver noch taktisch motiviert zu deuten, sondern ihn primär unter dem Blickwinkel seiner Eigenständigkeit als aus konkreten nationalen und internationalen Bedingungen abgeleiteten Strategie zu betrachten: Die Konzeption der KPÖ fußte ungeachtet außenpolitischer Erwägungen durchaus auf einer Analyse der konkreten österreichischen Bedingungen, innenpolitischer Kräfteverhältnisse und deren Entwicklungsperspektiven. Der Sozialismus blieb unzweifelhaft das programmatische Ziel, aber angesichts der fehlenden nationalen und internationalen Voraussetzungen nicht die unmittelbare strategische Aufgabe. Im Grunde ging es bei der „antifaschistisch-demokratischen“ Ordnung des Jahres 1945 bereits um eine solche Übergangsform, die in der späteren marxistischen Diskussion und Programmatik als „antimonopolistische Etappe“ auf dem Weg zum Sozialismus umrissen wurde.
War diese Orientierung im Jahr der Befreiung realistisch? Grundsätzlich ist die Entwicklung des Jahres 1945 nicht als Automatismus zu interpretieren: Die Frage der weiteren Entwicklung war im April 1945 noch nicht entschieden, es waren in der Zeit von April bis November 1945 grundsätzlich verschiedene Optionen offen. Ob der gesamtgesellschaftliche Wiederaufbau als Restauration kapitalistischer Produktionsverhältnisse oder im Sinne der von der KPÖ intendierten antifaschistisch-demokratischen Ordnung verlaufen würde, hing wesentlich davon ab, welche Kräfte im Rahmen des Prozesses der Neuformierung der politischen Kräfteverhältnisse bestimmenden Einfluss auf die weitere Entwicklung gewinnen konnten. Es war weitgehend unklar, wie sich die Parteienlandschaft reorganisieren werde, unklar war zu diesem Zeitpunkt auch, welche Potenziale für eine sozialistische Entwicklung sich aus dem Verhältnis der Siegermächte zueinander in Gestalt der Antihitlerkoalition erschließen lassen würden. Vor diesem Hintergrund war die Teilnahme der KPÖ an der Provisorischen Regierung selbstverständlich. Sie entsprach ihrer im Exil entwickelten Wiederaufbaukonzeption, ihrer Ausrichtung auf die Zusammenfassung der demokratischen Kräfte und ihrem Selbstverständnis als künftig konstruktiv mitgestaltende, „verantwortungsbewusste“ Staatspartei.

Frühe Defensive

Die Hoffnung der KPÖ auf eine günstige Entwicklung der inneren Kräfteverhältnisse in SPÖ und ÖVP und der demokratischen Zusammenarbeit insgesamt sollten sich jedoch nicht erfüllen. Sie trat zwar im April als gleichberechtigte Partnerin von SPÖ und ÖVP in die erste Regierung der Zweiten Republik ein, bereits der Verlauf der ersten Monate der Regierungsarbeit macht jedoch die Zurückdrängung und Ausgrenzung der KommunistInnen deutlich. Die KPÖ geriet bereits frühzeitig in die Defensive. Bereits ab Sommer 1945 zeichnete sich eine „stille“, auf die Zurückdrängung des kommunistischen Einflusses abzielende Koalition von SPÖ und ÖVP ab. Diese Tendenz fand sowohl auf Ebene des Kabinettsrats als auch des Ausarbeitungsprozesses von Gesetzen und Verordnungen in den Staatsämtern entsprechenden Niederschlag.
Es mangelte zwar nicht an öffentlichen Bekenntnissen zur demokratischen Zusammenarbeit, jedoch gewannen sowohl in ÖVP als auch SPÖ rasch jene Kräfte die Oberhand, die eine andere, auf die Beschneidung der KPÖ abzielende Konzeption vertraten. In der SPÖ setzte sich der rechte Parteiflügel durch, jene Kräfte, für die die Beteiligung der KPÖ an den Regierungsgeschäften wohl von Beginn an nicht mehr als ein Zugeständnis an die sowjetische Besatzungsmacht war. Einen gewissen Wendepunkt markiert in dieser Hinsicht die Ankunft der westlichen Alliierten in Wien, womit auch der für diese Entwicklung insgesamt ausschlaggebende Gesichtspunkt angesprochen ist: Außenpolitische Faktoren nahmen im Jahr der Befreiung vor allem dergestalt auf die innenpolitische Entwicklung Einfluss, dass SPÖ und ÖVP frühzeitig begannen, ihre Politik auf die Westmächte auszurichten. Im Mittelpunkt dieser Problemlage stand die vierfache militärische Besatzung Österreich und die Präsenz westalliierter Truppen, vor allem jedoch die fehlende Anerkennung der Provisorischen Regierung durch die westlichen Alliierten und die damit verbundene Gefahr der Zerreißung des Landes.
Die Westmächte sahen in der Renner-Regierung zunächst eine sowjetische „Marionettenregierung“, kritisierten den in ihren Augen überproportionalen Einfluss der KPÖ und verweigerten der Regierung die Anerkennung. Während sich die Sowjetunion auf der Potsdamer Konferenz für die Anerkennung der Provisorischen Regierung aussprach, setzten sich die Briten bis in den Herbst hinein für eine völlige Neubildung der Regierung ein. Die USA standen der Renner-Regierung ebenso ablehnend gegenüber, nahmen jedoch von Beginn an eine etwas konziliantere und flexiblere Haltung ein. Die Anerkennung der Regierung erfolgte schließlich erst im Herbst, am 20. Oktober 1945, bis zu diesem Zeitpunkt war die Provisorische Regierung außenpolitisch isoliert.
Es war vor allem diese fehlende Anerkennung der Regierung durch die Westmächte, die nunmehr bestimmend auf die Entwicklung der nationalen Kräfteverhältnisse Einfluss nahm: Die weitgehende Konzessionsbereitschaft, die den Kommunisten im Verlauf der Auseinandersetzungen im Kabinettsrat abverlangt wurde, ist nur vor dem Hintergrund der Verflechtung innen- und außenpolitischer Faktoren, die infolge der Viermächtebesatzung für das Jahr 1945 insgesamt prägend war, verständlich.
Die Bruchlinien der innenpolitischen Entwicklung lassen sich anhand der zentralen Konfliktlinien im Kabinettsrat der Provisorischen Regierung, dessen Sitzungsprotokolle nunmehr gedruckt vorliegen, darstellen: Erstens die Diskussion über Verfassungsfragen, zweitens die Auseinandersetzungen über Beschlussfassung und Durchführung des Beamten-Überleitungsgesetzes, drittens der Fragenkomplex Entnazifizierung, sowie viertens der Umgang mit dem reichsdeutschen Eigentum in Österreich. Die Kontroversen über diese Themen erhellen sowohl die unterschiedlichen Konzeptionen der beteiligten Akteure als auch die ungünstigen Realisierungsbedingungen der kommunistischen Vorstellungen. Es werden jene Rahmenbedingungen deutlich, die der KPÖ-Gesamtkonzeption enge Grenzen setzte: Vor dem Hintergrund der fehlenden Anerkennung der Regierung war es für die KPÖ notwendig, ein nach außen hin demonstrativ einheitliches Auftreten der Regierung zu gewährleisten um die Einheit des Landes zu wahren und um von den Westmächten endlich die Kompetenzerweiterung auf das gesamte Bundesgebiet zu erreichen.

Kontroversen im Kabinettsrat

Es waren auch die inneren Rahmenbedingungen der Regierungsarbeit, die sich hemmend auf die Umsetzung der kommunistischen Ziele auswirkten: Zum einen begrenzte die autoritäre Haltung von Staatskanzler Renner die kommunistischen Spielräume. Die Kabinettsratsprotokolle bieten einige Beispiele, in denen Renner im Falle der fehlenden Einstimmigkeit drohte, sich das Entscheidungsrecht vorzubehalten und seine Meinung als Beschluss anzusehen. Zweimal wäre es aufgrund von Einsprüchen der KPÖ fast zum Bruch gekommen, beide Male ging es um Verfassungsfragen. Renner weigerte sich, die kommunistischen Einsprüche zu protokollieren, stellte den kommunistischen Regierungsmitgliedern die Demission anheim und erklärte die Gesetze für angenommen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ging Ernst Fischer im Jänner 1946 in seinem Resümee der Renner-Regierung so weit, die Provisorische Regierung als eine Art „Präsidialdiktatur“ zu kennzeichnen.⁶
Vor allem jedoch wirkte das Prinzip der Vereinbarungsregierung – die Tatsache, dass Beschlüsse im Kabinettsrat der Provisorischen Regierung einstimmig erfolgen mussten – den kommunistischen Vorstellungen entgegen. Ernst Fischer schlug zwar im Mai 1945 vor, die Einstimmigkeit nur bei Verfassungsgesetzen vorauszusetzen und bei einfachen Gesetzen auf sie zu verzichten, was jedoch von Renner abgelehnt wurde.⁷ Als für die KPÖ besonders nachteilig wirkte sich der gleichzeitige Verzicht auf die Herstellung einer politischen Öffentlichkeit aus: Die Debatten der Regierung fanden hinter verschlossenen Türen statt, über Kontroversen im Kabinettsrat wurde öffentlich nicht berichtet, was die Argumentationsspielräume der KPÖ erheblich einengte.
In der Diskussion über Verfassungsfragen verlangte die KPÖ die Ausarbeitung einer neuen Verfassung bzw. die Rückkehr zur Verfassung von 1920, wie es auch in der Unabhängigkeitserklärung vorgesehen war. Auch Renner wollte im April zunächst eine neue Verfassung bzw. die Rückkehr zur Verfassung von 1920, erkannte jedoch auf einen Hinweis von Schärf hin, dass eine Verfassungsdiskussion vor allem den Kommunisten nutzen würde. Im Alleingang setzten Renner und Schärf bereits im Mai gegen die Widerstände der KPÖ die Rückkehr zur – von der KPÖ als „Heimwehrverfassung“ kritisierten – Verfassung von 1929 durch. Damit war die Verfassungsdiskussion praktisch bereits 1945 zu Ende, über eine verfassungsrechtliche Verankerung der kommunistischen Neuordnungspläne konnte keine öffentliche Debatte stattfinden. Die Wiederinkraftsetzung der Bundesverfassung von 1929 setzte einer von der KPÖ intendierten breiten Auseinandersetzung über die Erweiterung demokratischer Rechte ein frühes Ende.
In der Frage der Erneuerung und Demokratisierung des Staatsapparats setzte sich die KPÖ für die Säuberung der Verwaltung von faschistischen Beamten und reaktionären Bürokraten ein, bei gleichzeitigem Aufbau einer demokratischen Beamtenschaft, aus erprobten Antifaschisten und österreichischen Patrioten, auch wenn diese nicht über die entsprechende akademische Ausbildung verfügten. Fachkenntnisse seien zu erwerben, so Ernst Fischer, nicht jedoch „leidenschaftliche Freiheitsliebe, unerbitterlicher Haß gegen den Faschismus, heißer Glaube an Österreich und menschliche Festigkeit“.⁸ Auf Vorschlag der KPÖ wurden schließlich nach langen Auseinandersetzungen die bevorzugte Behandlung der Freiheitskämpfer und verfolgten Antifaschisten beschlossen, sowie die Anstellungserfordernisse herabgesetzt. Am konservativen Übergewicht im Staatsapparat änderte sich jedoch nichts. Zudem ging die Säuberung der Verwaltung weiter schleppend voran. Die Anzahl der kommunistischen Beamten wiederum war verschwindend gering, selbst in den Staatsämtern von Franz Honner und Ernst Fischer waren keine leitenden kommunistischen Beamten tätig. Einzig in den unteren Polizeiorganen konnten Kommunisten innerhalb der Beamtenschaft Fuß fassen.
Im Bereich der Entnazifizierung standen Kontroversen über den Umgang mit den ehemaligen NSDAP-Mitgliedern und die strafrechtliche Verfolgung der NS-Verbrecher im Mittelpunkt. Die Position der KPÖ zum Naziproblem war von Beginn an von einer Differenzierung der ehemaligen NSDAP-Mitglieder in die nazistischen Hauptschuldigen, die „großen“ Nazi, Kriegsverbrecher und verantwortlichen Nazifunktionäre, und die „kleinen“ Nazi, die einfachen Parteimitglieder und Mitläufer gekennzeichnet. Sie trat für eine strafrechtliche Verfolgung und Aburteilung der NS-TäterInnen und die Säuberung des öffentlichen Lebens vom Nazismus ein. Die einfachen Mitglieder sollten, sofern sie nicht persönlich an Verbrechen beteiligt waren, straffrei bleiben und für den demokratischen Wiederaufbau gewonnen werden. Darüber hinaus wurde jedoch die Mitschuld aller ehemaligen NSDAP-Mitglieder festgehalten und deshalb die Ausschaltung aller ehemaligen NationalsozialistInnen aus dem öffentlichen Leben, aus Verwaltung, Wirtschaft und Kultur, gefordert.
Der in der „Nazifrage“ Anfang Mai mit Beschlussfassung des Verbotsgesetzes von der Regierung eingeschlagene Kurs, das Schwergewicht auf das formale Prinzip der Registrierung aller ehemaligen NSDAP-Mitglieder zu legen, lag jedoch alles andere als auf der Linie der von der KPÖ vorgenommenen Differenzierung in „Hauptschuldige“ und „Mitläufer“. In den Augen der KPÖ führte die Durchführung des Verbotsgesetzes mit der dabei vorgesehenen Möglichkeit auf Nachsicht von der Registrierung zur Verschleppung des Problems und „bürokratischen Versumpfung“.⁹ Das von der KPÖ geforderte Kriegsverbrechergesetz zur strafrechtlichen Verfolgung der nationalsozialistischen Untaten kam erst Ende Juni nach langen Auseinandersetzungen im Kabinettsrat zustande und wurde nur zögerlich durchgeführt, was auf heftige kommunistische Kritik stieß.
Auffassungsunterschiede prägten auch die Auseinandersetzungen über den Umgang mit dem „Deutschen Eigentum“ in Österreich. Wie kaum eine andere Frage stand diese Frage im Spannungsfeld alliierter Interessen: Nachdem das Potsdamer Abkommen den alliierten Mächten das reichsdeutsche Eigentum in ihrer jeweiligen Zone zugesprochen hatte, schlugen die sowjetischen Stellen der österreichischen Regierung vor, bilaterale wirtschaftliche Bindungen einzugehen und ihre Besitzrechte am „Deutschen Eigentum“ in gemischte Gesellschaften einzubringen, wobei es vor allem um zwei Wirtschaftszweige ging: die Erdölindustrie und die DDSG.
Nachdem vor dem Einzug der westlichen Alliierten in Wien und der Konstituierung des Alliierten Rates zunächst auch Renner und Figl ein solches Abkommen als eine gute wirtschaftliche Lösung angesehen hatten, ließen SPÖ und ÖVP unter dem Druck der Westmächte und westlicher Kapitalinteressen das unterschriftsreife Abkommen über die bilaterale Erdölgesellschaft platzen. Somit blieben die kommunistischen Regierungsmitglieder auch in der Frage des Umgangs mit dem reichsdeutschen Eigentum gegenüber SPÖ und ÖVP in der Minderheit, wobei sie auch im Zusammenhang mit der österreichisch-sowjetischen Erdölgesellschaft und dem Abschluss eines Handelsvertrages mit der Sowjetunion ihren Einspruch im Kabinettsrat nicht öffentlich machten. Das Scheitern dieser beiden Projekte wiederum verweist sowohl auf die sukzessive wirtschaftliche und politische Hinwendung von SPÖ und ÖVP zu den Westmächten als auch auf die damit verbundene fortschreitende innenpolitische Marginalisierung der KPÖ. Mit dieser Weichenstellung in Richtung Westorientierung wurde der „antifaschistisch-demokratischen“ Konzeption der KPÖ ihre weitere Grundlage entzogen.
Darüber hinaus war die KPÖ im Rahmen der Verstaatlichungsdiskussion auf besondere Art und Weise von der Verflechtung innen- und außenpolitischer Faktoren betroffen, hatte sie doch aufgrund ihrer Solidarisierung mit der sowjetischen Besatzungsmacht in ihrer auf nationale österreichische Interessen ausgerichteten Programmatik und Politik die wirtschaftspolitischen Ansprüche der sowjetischen Regierung mitzureflektieren. Der KPÖ-Forderung nach Verstaatlichung des reichsdeutschen Eigentums wurde durch die wirtschaftlichen Interessen der Sowjetunion weitgehend ihre Zugkraft geraubt. Ebenso hatte die KPÖ einseitig die Folgen für jene Maßnahmen zu tragen, die von der sowjetischen Administration infolge der gescheiterten Orientierung auf bilaterale Abkommen ergriffen wurde: Im Oktober 1945 kam es zur Übernahme der Zistersdorfer Ölquellen durch die sowjetischen Besatzungsbehörden, im Februar 1946 folgte die Übernahme der DDSG, im Befehl Nr. 17 von Anfang Juli 1946 wurde der Übergang des gesamten „Deutschen Eigentums“ in Ostösterreich in das Eigentum der Sowjetunion verfügt.

„Weckung der Volksinitiative“

Bei diesen Meinungsverschiedenheiten standen die KommunistInnen im Kabinettsrat „oft einer geschlossenen Front der SPÖ und ÖVP gegenüber“.¹⁰ Der Modus der Vereinbarungsregierung wandte sich insofern vor allem gegen die KommunistInnen, die sich nach wenigen Monaten einer „stillen“ Koalition aus SPÖ und ÖVP gegenüber sahen. Bei gleichzeitigem Verzicht auf die Herstellung einer politischen Öffentlichkeit begrenzte er die Spielräume der KPÖ und ließ sie zu Weichenstellungen schweigen, die ihrer allgemeinen Konzeption grundsätzlich entgegenliefen, um vor dem Hintergrund der fehlenden Anerkennung der Regierung durch die Westmächte die schwierige außenpolitische Situation nicht weiter zu komplizieren.
Lag doch der Regierungsbeteiligung der KPÖ auch eine „staatspolitische“ Erwägung zugrunde, wurde sie doch auch als außenpolitische Notwendigkeit gesehen, um den Bestand eines einheitlichen österreichischen Staatsgebietes zu sichern. Als „staatstragende“ Kraft ging es der KPÖ darum, kurzfristige Parteiinteressen zugunsten nationaler Wiederaufbauinteressen zurückzustellen, resümierte Friedl Fürnberg am 13. Parteitag im April 1946 die ungünstigen Rahmenbedingungen.¹¹ Die KPÖ habe angesichts ihrer Pflicht, „um ein neues, demokratisches Österreich in der ersten Reihe zu stehen, […] gar auf manches verzichtet, um die Zusammenarbeit zu ermöglichen und zu erhalten“, wurde in einem Kommentar der Österreichischen Volksstimme im September 1945 festgehalten.¹² Ebenso ist jedoch in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass es der KPÖ nicht möglich war, öffentlich gegen die Interessen der sowjetischen Besatzungsmacht aufzutreten. Genannt seien nur die Designierung Renners oder das Zistersdorfer Beispiel.
Ein prinzipiell oppositionelles Herangehen war für die KPÖ vor diesem Hintergrund ausgeschlossen, es hätte die sofortige Isolierung der KommunistInnen bedeutet und überdies auch völlig ihrer Rolle als „verantwortungsbewusster“, konstruktiv mitgestaltender „Staatspartei“ widersprochen. Immerhin stand die Zusammenarbeit der drei demokratischen Parteien geradezu im Mittelpunkt ihrer Programmatik. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre die Forcierung „außerparlamentarischer“ Aktivität gewesen. In der Tat versuchte die KPÖ ab Sommer das Dilemma der fehlenden Öffentlichkeit vorsichtig zu durchbrechen: Mittels Weckung der „Initiative der Volksmassen“ sollte vor allem die mangelnde Durchführung der Gesetze, allen voran der schleppende Fortgang der Entnazifizierung und der Säuberung der Verwaltung, öffentlich thematisiert werden. So waren zwar auf Initiative der KPÖ das Beamten-Überleitungsgesetz und Kriegsverbrechergesetz zustande gekommen, es fehlten jedoch vielfach die Durchführungsbestimmungen. Auf Betriebs- und Bezirksebene wurden nun auf KPÖ-Initiative Resolutionen der drei Parteien verabschiedet, die auch die Forderungen nach Verstaatlichung zum Inhalt hatten, Deputationen entsendet, sowie kleinere Demonstrationen vor Ämtern organisiert, in denen die Bürokratie noch immer nicht von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern gesäubert worden war.
SPÖ und ÖVP werteten eine solche „Mobilisierung der Massen“ im Kabinettsrat als Destabilisierung der politischen Verhältnisse und Misstrauen gegenüber der demokratischen Zusammenarbeit. Jedoch war die KPÖ ohnehin nicht bereit, diese Initiativen zu einer offenen Auseinandersetzung eskalieren zu lassen, hätte doch die Mobilisierung einer Massenbewegung gegen die Regierung unweigerlich deren Sprengung bedeutet, was ganz auf der Linie der Westmächte gelegen wäre. Der KPÖ ging es vielmehr darum, mit vorsichtigen Signalen „außerparlamentarischen“ Druck auf den Kabinettsrat auszuüben, um Bewegung in die aus ihrer Sicht eingetretene Stagnation zu bringen und ihren Argumenten im Kabinettsrat entsprechenden Nachdruck zu verleihen. Die „Weckung der Volksinitiative“ war in dieser Hinsicht gewissermaßen der Gegenpol zur hohen Kompromissbereitschaft, die ihr im Kabinettsrat abverlangt wurde.

Zurückdrängung des kommunistischen Einflusses

Die aus der Viermächtebesatzung resultierende enge Verflechtung innenpolitischer und außenpolitischer Rahmenbedingungen, aus der die schwierige Situation und Defensive der KPÖ resultierte, erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt in den Ereignissen rund um die Erste Länderkonferenz Ende September. Entgegen früheren Interpretationen der Ersten Länderkonferenz als „Ersatzparlament“ war diese in Wahrheit primär ein politisches Instrument, um endlich die Anerkennung der Regierung durch die Westmächte zu erreichen. Die in den Augen der Westmächte überproportionale kommunistische Regierungsbeteiligung, allen voran die Tatsache, dass ein Kommunist das Innenressort leitete, wurde nun zum zentralen Politikum, die Ausbootung Franz Honners zum Dreh- und Angelpunkt der von den Westmächten geforderten Regierungsumbildung als Voraussetzung für die Anerkennung. In diesem Punkt überschnitten sich die Interessen der Westmächte, die auf eine Entfernung bzw. Reduzierung des kommunistischen Einflusses abzielten, mit den innenpolitischen Ausgrenzungstendenzen: Trotz der sowjetischen Rückendeckung war klar, dass die Anerkennung der Regierung nicht ohne Zugeständnisse zu erreichen sein werde. SPÖ und ÖVP verstanden es nun geschickt, den außenpolitischen Druck, der auf der Regierung im Allgemeinen und auf der KPÖ im Besonderen lastete, zu instrumentalisieren und gegen die KPÖ auszunutzen.
Der spätere Außenminister Karl Gruber, der – wie er in seinen Erinnerungen ausführt – sich verpflichtet fühlte, „die Wiener Regierung durch eine kraftvolle Aktion aus den Fesseln des Kommunismus zu befreien“,¹³ vertrat auf der Länderkonferenz das – auf eine Ablösung Honners hinauslaufende – Maximalprogramm im Namen der westlichen Bundesländer. Letztlich kam als Ausweg aus dem innen- und außenpolitischen Dilemma auf Vorschlag der SPÖ ein Kompromiss zustande: Das Gewicht innerhalb der Provisorischen Regierung wurde durch ihre Erweiterung zugunsten der ÖVP und der westlichen Bundesländer zu Ungunsten der KPÖ modifiziert, Franz Honner in seinen Kompetenzen maßgeblich beschnitten. Ihm wurde sowohl die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit als auch die Aufsicht über die Hauptwahlbehörde entzogen. Den Sozialdemokraten gelang es, ihren Einfluss in der Wiener Polizeidirektion auf Kosten der dortigen kommunistischen Dominanz zu erweitern. Der auf die KPÖ ausgeübte Druck war derart massiv, dass selbst das weitere Verbleiben von Honner als Leiter des Staatsamts für Inneres von der KPÖ als Erfolg gewertet werden musste.
Darüber hinaus war die KPÖ vor dem Hintergrund dieser außenpolitischen Rücksichtnahme bereits im Vorfeld der Länderkonferenz gezwungen, Wahlen zu einem für sie ungünstigen Zeitpunkt zuzustimmen. Von Anfang an war für die KPÖ klar, dass baldige Wahlen sich keinesfalls günstig auf ihre Position auswirken würden. Unter dem Druck, die Herstellung der staatlichen Einheit Österreichs nicht zu gefährden, gab die KPÖ Mitte September ihre ablehnende Haltung auf und stimmte schließlich dem frühen Wahltermin zu.
Mehrere Aspekte waren für die Skepsis der KPÖ gegenüber frühen Wahlen ausschlaggebend: Zum einen der mangelnde Organisationsgrad der Partei gegenüber ÖVP und SPÖ, vor allem in den westlichen Bundesländern. Der Hauptgrund für die ablehnende Haltung der KPÖ gegenüber einem frühen Wahltermin bestand jedoch in der Tatsache, dass sich die KommunistInnen der eingetretenen Verschiebung der innenpolitischen Kräfteverhältnisse sehr wohl bewusst waren: Ein wichtiger Faktor dieser Verschiebung bestand auch darin, dass spätestens seit Sommer klar geworden war, dass sich die Stimmung der Bevölkerung gegen die KommunistInnen zu wenden begonnen hatte. Es waren allen voran die Übergriffe von Angehörigen der Roten Armee auf die Zivilbevölkerung, Plünderungen, Vergewaltigungen, sowie die Demontage- und Beschlagnahmepraxis der sowjetischen Besatzungsmacht, die auch die KPÖ in der öffentlichen Meinung in Misskredit brachte.
Vor diesem Hintergrund war es der KPÖ aufgrund ihrer weitreichenden Identifikation mit der sowjetischen Besatzungsmacht und ihrer kritiklosen Haltung gegenüber negativen Erscheinungen der Besatzungspraxis kaum möglich, ihre Politik des nationalen Wiederaufbaus glaubhaft zu vertreten. Insofern erweist sich das Naheverhältnis der KPÖ zur sowjetischen Besatzungsmacht neben dem Druck der westlichen Alliierten als schwerwiegendstes Problem der KPÖ-Politik im Jahr 1945. Einerseits war durch die Präsenz der sowjetischen Besatzungstruppen sicher gestellt, dass die KPÖ im Jahr der Befreiung einen nicht zu umgehenden innenpolitischen Faktor darstellen konnte. Andererseits wurde die KPÖ im öffentlichen Bewusstsein ungeachtet ihrer Österreich-patriotischen Orientierung als antiösterreichische „Russenpartei“ abgestempelt, was durch fehlende Distanzierungen von den Übergriffen von Angehörigen der Roten Armee erleichtert wurde.

Enttäuschendes Wahlergebnis

Nicht zufällig drängten vor diesem Hintergrund sowohl SPÖ und ÖVP, als auch die westlichen Alliierten auf die rasche Durchführung von Wahlen, um die geringe Anhängerschaft der KPÖ nachzuweisen. Gemeinsam ging es ihnen darum, die vorhandenen antisowjetischen Ressentiments auszunutzen und den kommunistischen Einfluss in der Regierung zurückzudrängen. So notierte der konservative Diplomat Josef Schöner bereits am 28. April, also wenige Tage nach der Befreiung, in sein Tagebuch, dass die Angst vor der KPÖ gewichen sei, da man sie angesichts der Erfahrungen, die die Bevölkerung mit der Roten Armee machen musste, bei den kommenden Wahlen nicht mehr fürchten müsse.¹⁴
Es war vor allem einer Tatsache geschuldet, dass schließlich auch die sowjetische Besatzungsmacht frühen Wahlen nicht im Wege stand: War es doch die fehlende Anerkennung der Regierung die ihren wirtschaftlichen Interessen, konkret ihrer Kursnahme auf bilaterale Abkommen mit der österreichischen Regierung im Wege stand. Auch für die sowjetische Besatzungsmacht standen das außenpolitische Interesse ihres Landes an der Anerkennung der Renner-Regierung und wirtschaftliche Interessen gegenüber einer Erweiterung der politischen Spielräume der KPÖ im Vordergrund.
Zeitgenössische Quellen belegen, dass sich auch die führenden kommunistischen Politiker zu diesem Zeitpunkt ihrer innenpolitischen Schwäche durchaus bewusst waren: Sowohl Franz Honner, Ernst Fischer als auch Heinrich Dürmayer äußerten sich im Juli und August in diesem Sinne gegenüber Exponenten der SPÖ und Offizieren des amerikanischen Geheimdienstes, wobei sie die Übergriffe von Angehörigen der Roten Armee für die geschwundene Unterstützung verantwortlich machten.¹⁵ Die österreichischen KommunistInnen erkannten damit zwar die negativen Folgen der sowjetischen Besatzungspraxis, indem jedoch diese sensible Thematik tabuisiert und öffentlich keine Kritik geübt wurde, leisteten sie selbst der Entwicklung Vorschub, dass antisowjetische Ressentiments bruchlos auf die KPÖ übertragen wurden.
Damit werden auch die angeblich hohen Stimmenerwartungen der KPÖ – in der Literatur finden sich Zahlen von bis zu 40 Prozent der Stimmen, mit denen die KPÖ-Parteiführung angeblich gerechnet haben soll – ins Reich der Legenden verwiesen. In Auswertung der vorhandenen Quellen deutet alles darauf hin, dass die KPÖ-Spitze ihre Stärke zwar überschätzte, ihre Erwartungen aber kaum über zehn oder 15 Prozent der Wählerstimmen hinausgegangen sein dürften.¹⁶
Die KPÖ erreichte bei den Wahlen zum ersten Nationalrat der Zweiten Republik letztlich 5,4 Prozent der Stimmen, 174.257 Stimmen und vier Mandate. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass die Betriebsratswahlen in den Vormonaten für die KPÖ zufrieden stellende Ergebnisse, vielerorts kommunistische Mehrheiten, gebracht hatten, musste dieses Wahlergebnis als Enttäuschung und „Misserfolg“ eingeschätzt werden. Auch der erfolgreiche Verlauf der Wahlkampagne, der große Materialaufwand und der massive Zustrom bei den kommunistischen Wahlveranstaltungen, hatten Illusionen über das zu erwartende Wahlergebnis genährt.
In seiner Analyse des schlechten Abschneidens der KPÖ machte Johann Koplenig in den Beratungen der KPÖ-Führungsgremien verschiedene Gesichtspunkte geltend:¹⁷ Allen voran führte er objektive Faktoren ins Treffen, vor allem die Tatsache, dass in Österreich keine Massenbewegung den Faschismus überwinden konnte und der Einfluss der nazistischen Ideologie nach wie vor groß sei. Neben organisatorischen Schwächen verwies er auf die – zuletzt harte – Position der KPÖ zur Nazifrage: ungeachtet der zuvor erwähnten Differenzierung im Herangehen an ehemalige NSDAP-Mitglieder war es SPÖ und ÖVP gelungen, die KPÖ als Anti-Nazi-Partei schlechthin darzustellen und ihre Position zum Ausschluss aller ehemaligen Nationalsozialisten von den ersten demokratischen Wahlen in eine allgemein nazifeindliche Haltung umzudeuten. Entscheidend war jedoch vor allem das Image der KPÖ als „Russenpartei“, die antikommunistische Grundstimmung der Bevölkerung und die damit im Zusammenhang stehende antisowjetische Flüsterpropaganda von SPÖ und ÖVP. Die Wahlen sind in dieser Hinsicht vor allem als Votum gegen die sowjetische Besatzungsmacht zu deuten.

Ende der Zusammenarbeit

Das für die KPÖ enttäuschende Wahlergebnis macht das endgültige Scheitern der kommunistischen Orientierung auf eine Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte mit dem Ziel einer antifaschistisch-demokratischen Umwälzung deutlich. Während die KPÖ in ihrer Propaganda die „Festigung der demokratischen Einigung“, also eine vertiefte Zusammenarbeit der drei Parteien in den Mittelpunkt stellte, verstärkte der Verlauf des Wahlkampfes im Gegenteil die bereits seit Sommer zu konstatierende Polarisierung zwischen den Parteien, was der Entwicklung einer antifaschistisch-demokratischen Zusammenarbeit diametral entgegen stand. Besonders deutlich zeigte sich dies am Beispiel der Debatte um das Wahlrecht für ehemalige NSDAP-Mitglieder. Die KPÖ hatte in dieser Frage erstmals die Grenze ihrer Kompromissbereitschaft angedeutet: Zwar hätten die Kommunisten „in der Regierung oft Zugeständnisse machen müssen, um eine mittlere Linie zu finden“, beklagte Ernst Fischer in der Volksstimme die negativen Seiten der Vereinbarungsregierung, jedoch könne es „bei prinzipiellen Fragen“ wie dem Naziwahlrecht „keine Kompromisse und keine Zugeständnisse geben“.¹⁸ Der generelle Ausschluss der ehemaligen NSDAP-Mitglieder wurde nun mehrere Wochen lang zu einem zentralen Punkt in der KPÖ-Propaganda, auf der 2. Länderkonferenz am 9. und 10. Oktober war die kompromisslose Haltung der KPÖ dafür verantwortlich, dass allen ehemaligen NationalsozialistInnen das Wahlrecht entzogen wurde.
Insgesamt traten die Differenzen zwischen den drei Parteien nun endgültig in den Vordergrund, auch die KPÖ intensivierte ihre Kritik an der innenpolitischen Entwicklung, allen voran an reaktionären Kreisen in der ÖVP, und deutete den Wahlkampf als Kampf gegen die Reaktion und die antidemokratischen Kräfte. Darüber hinaus hemmte der Wahlkampf die Differenzierungen innerhalb der Parteien. In der SPÖ beförderte dies die Hegemonie des rechten Parteiflügels, das im August 1945 eingesetzte Kontaktkomitee zwischen den beiden Arbeiterparteien wurde auf Antrag von Schärf ausgesetzt und trat auch in weiterer Folge nicht mehr zusammen. Linkssozialistische BefürworterInnen einer Aktionseinheit mit der KPÖ konnten erfolgreich in den Hintergrund gedrängt werden.
Die KPÖ blieb zwar auch nach den Novemberwahlen Regierungspartei, der Verlauf der Regierungsverhandlungen Anfang Dezember 1945 macht jedoch deutlich, dass die Beteiligung der KPÖ an der Konzentrationsregierung Figl sowohl von den beiden Großparteien als auch seitens der westlichen Alliierten nur mehr als Zugeständnis an die sowjetische Besatzungsmacht gesehen wurde. Zwei Jahre später, im November 1947, war mit dem Ausscheiden von Karl Altmann die Zusammenarbeit der drei Parteien auch formal beendet. Insgesamt war zu diesem Zeitpunkt – infolge des beginnenden Kalten Krieges und der damit verbundenen Rechtsverschiebung der außen- wie innenpolitischen Kräfteverhältnisse – die volksdemokratische Orientierung der KPÖ weitgehend unrealistisch geworden.

Anmerkungen:
1/ Vgl. zur Frage der Regierungsbildung: Mugrauer, Manfred: Die KPÖ und die Konstituierung der Provisorischen Regierung Renner, in: Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, 12. Jahrgang (2005), Heft 1, S. 1–9. Zur Tätigkeit der kommunistischen Regierungsmitglieder in den einzelnen Staatsämtern vgl. ders.: Die Politik der Kommunistischen Partei Österreichs in der Provisorischen Regierung Renner. Diplomarbeit Wien 2004, S. 155–179. Dort auch ausführliche Literatur- und Quellenangaben zu den nachfolgenden Ausführungen.
2/ Sofortprogramm zur Wiederaufrichtung Oesterreichs, hg. von der Kommunistischen Partei Oesterreichs. o.O. [Wien] o.J. [1945].
3/ Freiheit! Frieden! Österreich! Das Referat des Genossen Koplenig auf der Wiener Parteikonferenz am 13. Mai 1945. o.O. [Wien] o.J. [1945], S. 13.
4/ AKG, ZPA der KPÖ, Der organisatorische Stand der Kommunistischen Partei Österreichs [1946], S. 1.
5/ Gärtner, Heinz: Zwischen Moskau und Österreich. Die KPÖ – Analyse einer sowjetabhängigen Partei. Wien 1979; Aichinger, Wilfried: Sowjetische Österreichpolitik 1943–1945. Wien 1977.
6/ Fischer, Ernst: Der Weg der Provisorischen Regierung, in: Weg und Ziel, Nr. 1/1946, S. 1–12, hier S. 6.
7/ „... im eigenen Haus Ordnung schaffen“. Protokolle des Kabinettsrates 29. April 1945 bis 10. Juli 1945, hg. von Gertrude Enderle-Burcel, Rudolf Jerábek und Leopold Kammerhofer. Horn, Wien 1995 (Protokolle des Kabinettsrates der Provisorischen Regierung Karl Renner 1945, Bd. 1), S. 64 und S. 68.
8/ e.f. [Ernst Fischer]: Das neue Österreich braucht neue Menschen, in: Neues Österreich, Nr. 20, 13.5.1945, S. 1–2, hier S. 2.
9/ e.f. [Ernst Fischer]: Noch einmal: Der gordische Knoten. Die Diskussion über das Naziproblem, in: Neues Österreich, Nr. 287, 27.3.1946, S. 2.
10/ Altmann-Postranecky, Hella: „Hella, du bist in der Regierung!“, in: Österreicher der 1. Stunde 1945. Katalog zur Sonderausstellung im Dr. Karl Renner Museum Gloggnitz. Wien 1985, S. 31–35, hier S. 31.
11/ Von 1934 bis 1946. 12 Jahre Kampf für Freiheit und Demokratie. Referat des Genossen Friedl Fürnberg (Sekretär der KPÖ) auf dem 13. Parteitag der KPÖ als Bericht über die Arbeit seit dem 12. Parteitag (1934), hg. vom Zentral-Komitee der KPÖ. Wien [Mai] 1946, S. 20.
12/ Ein Sieg der Demokratie, in: Österreichische Volksstimme, Nr. 45, 27.9.1945, S. 1–2, hier S. 2.
13/ Gruber, Karl: Zwischen Befreiung und Freiheit. Der Sonderfall Österreich. Wien 1953, S. 28.
14/ Schöner, Josef: Wiener Tagebuch 1944/45, hg. von Eva-Maria Csáky, Franz Matscher und Gerald Stourzh. Wien, Köln, Weimar 1992, S. 195.
15/ Vgl. AKG, ZPA, NL Erwin Scharf, Protokoll der Sitzung des Parteivorstands der SPÖ am 19. Juli 1945, S. 6; Wagnleitner, Reinhold (Hg.): Understanding Austria. The Political Reports und Analyses of Martin F. Herz. Political Officer of the US Legation in Vienna 1945–1948. Salzburg 1984, S. 22; Rathkolb, Oliver (Hg.): Gesellschaft und Politik am Beginn der Zweiten Republik. Vertrauliche Berichte der US-Militäradministration 1945 in englischer Originalfassung. Wien, Köln, Graz 1985, S. 148 und S. 158.
16/ Zur Frage der Erwartungen vgl. Mugrauer, a.a.O., S. 335–338,
17/ AKG, ZPA, Referat von Johann Koplenig auf der erweiterten Präsidiumssitzung des ZK der KPÖ am 30. November 1945.
18/ Unser Kampf für nazireine Wahlen. Staatssekretär Ernst Fischer über die Stellung der Kommunisten auf der Länderkonferenz, in: Österreichische Volksstimme, Nr. 57, 11.10.1945, S. 1–2, hier S. 2.

Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, Nr. 2/2005