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Manfred Mugrauer: Die KPÖ und die Konstituierung der Provisorischen
Regierung Renner
Je klarer sich die baldige militärische Niederlage des Hitlerregimes
abzuzeichnen begann, desto stärker wandte sich die KPÖ-Exilführung in Moskau
konkreteren politischen Planungen für die Nachkriegszeit zu. Ihre Vorstellungen
über die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Österreich nach
Überwindung des Hitlerfaschismus formulierte sie dabei klar aus der Perspektive
eines künftig bedeutenden politischen Faktors, einer am demokratischen
Wiederaufbau mitgestaltenden Kraft.1
Die Exilvorstellungen der KPÖ
Am deutlichsten finden sich jene Vorstellungen, auf deren Grundlage die
österreichischen Kommunisten in den Verhandlungen über die Bildung einer
provisorischen Staatsregierung auftraten, in einem im April 1945 noch in Moskau
vorgelegten fünfseitigen Aktionsprogramm. Der erste Teil dieser (nicht als
solche bezeichneten) „Politischen Plattform“ umfasst die Forderungen der KPÖ
nach der Konstituierung einer Provisorischen Nationalversammlung und einer
Provisorischen Regierung. Wurde im Manifest „Die Wiedergeburt Österreichs“ aus
dem Jahr 1944 noch ganz allgemein von einer aus dem Freiheitskampf
hervorgehenden Regierung „der freien unabhängigen demokratischen Volksrepublik
[…] auf breitester Grundlage“2 ausgegangen, erfolgte nunmehr eine
dahingehende Konkretisierung, dass diese von einer Nationalversammlung gewählt
werden solle, wobei die Nationalversammlung aufgrund der Okkupation seit 1938
nicht aus einer vorhandenen Körperschaft hervorgehen und ebenso wenig an
Körperschaften der Jahre vor 1938 anknüpfen könne, da das Parlament bereits 1933
und die politischen Parteien 19343 aufgelöst worden seien. Genauso
wenig könne das alte Parlament wiederhergestellt werden, da diesem
pronazistische und faschistische Parteien wie die Großdeutschen, die Heimwehren
und Landbündler angehörten, sowie die Christlichsoziale Partei, die sich selbst
auflöste. Insofern müsse die Provisorische Nationalversammlung „auf vollkommen
neuer Grundlage gebildet werden“. Konkret wurde dabei an die „nach einem
vereinbarten Schlüssel“ zu erfolgende Entsendung von Deputierten der
Gemeindeverwaltungen gedacht, „wobei nicht auszuschliessen ist, dass auch die
demokratischen Parteien und Massenorganisationen, sowie Kampforganisationen der
patriotischen Widerstandsbewegung durch besondere Abgeordnete vertreten [sein]
werden“. Um auf diesem Weg zu einer Provisorischen Nationalversammlung zu
gelangen, wurde die „Wiederherstellung der demokratischen Parteien und
Massenorganisationen“, sowie die „Wiederherstellung der demokratischen
Selbstverwaltung der Gemeinden“ als „erste Voraussetzung“ angesehen. Konkret
wurden in diesem Zusammenhang die Kommunistische Partei, die Sozialdemokratische
Partei, die „Christlichsoziale oder eine andere katholische Partei“, sowie die
Gewerkschaften und der „Bauernbund“, auf dessen Charakter nicht näher
eingegangen wurde, genannt. Die Provisorische Nationalversammlung wiederum solle
eine Provisorische Regierung wählen, in der neben allen demokratischen Parteien
auch die Massenorganisationen vertreten sein müssen. Angeführt werden in dieser
Hinsicht „Kommunisten, Sozialdemokraten, Katholiken, bürgerliche Demokraten,
Gewerkschaften, Bauernbund“.4
Was den Regierungschef betrifft, so wäre es „am zweckmässigsten, als
Vorsitzenden der Regierung einen angesehenen Parteilosen zu wählen, dem ein
Präsidium zur Seite steht, in dem jede Partei durch einen Minister ohne
Portefeuille vertreten ist“.5 In einem Entwurf Ernst Fischers findet
sich diese Forderung in ähnlicher Textierung leicht konkretisiert: Vorsitzender
der Regierung solle „womöglich ein bekannter Parteiloser sein
(Hochschulprofessor oder ähnliches). Neben ihm ein Dreimänner-Präsidium: ein
Kommunist, ein Sozialdemokrat, ein Katholik (allenfalls auch ein bürgerlicher
Demokrat).“ Was die kommunistische Beteiligung an der Regierung betrifft, so
gingen die Vorstellungen Fischers zu diesem Zeitpunkt noch über jene Forderungen
hinaus, die später im Rahmen der Parteienverhandlungen in Wien erhoben wurden:
„Die Kommunisten beanspruchen auf jeden Fall das Innenministerium (besonders die
politische Polizei muss von Kommunisten organisiert und geleitet sein), das
Volkserziehungsministerium und das Wirtschaftsministerium.“ Zu diesem Zeitpunkt
war es für die KPÖ-Exilführung in Moskau völlig unklar, welche Persönlichkeiten
aus dem sozialdemokratischen und bürgerlichen Lager für eine Regierungsbildung
zur Verfügung stehen würden. Jedenfalls kämen für Regierungsfunktionen nur
„politische und sonst bekannte Persönlichkeiten“ in Frage, „die nicht
kompromittiert sind und sich entschieden zu einem freien, unabhängigen,
demokratischen Oesterreich bekennen“. Neben Karl Seitz, Leopold Kunschak und
Theodor Körner wurden in weiterer Folge auch die EmigrantInnen Josef
Dobretsberger, die ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Marie Köstler, die
in der englischen Emigration eng mit den österreichischen KommunistInnen
zusammenarbeitete, die Sozialdemokraten Hugo Breitner und Julius Deutsch, sowie
der Schriftsteller Ferdinand Bruckner als jene Persönlichkeiten genannt, die für
die Bildung einer provisorischen Regierung in Frage kommen könnten.6
In einem Interview mit Peter Smolka hatte Ernst Fischer im Juni 1944 davon
gesprochen, dass in der ersten Regierung Karl Seitz, Karl Renner, Julius Deutsch
und katholische Politiker vom Schlage Leopold Kunschaks wieder eine wichtige
Rolle in der ersten Regierung spielen sollten. Fischer beklagte das Fehlen
prominenter unabhängiger Politiker in der Emigration und nannte in diesem
Zusammenhang Josef Dobretsberger und Hans Kelsen als mögliche
Regierungsmitglieder.7 Eine am 5. April 1945 von Dimitrov an Stalin
übermittelte Niederschrift von Koplenig und Fischer gibt einen Hinweis darauf,
dass auch der kriegsgefangene General Fritz Franek, Kommandeur der Wiener
„Reichsgrenadierdivision Hoch- und Deutschmeister“, in den Überlegungen der KPÖ
eine Rolle gespielt haben könnte.8
Die Designierung Karl Renners
Zwar kamen die KPÖ-Spitzen aus Moskau mit einer ausformulierten – ihrer
antifaschistisch-demokratischen Orientierung folgenden – Wiederaufbaukonzeption
nach Österreich zurück, jedoch „ohne spezielle Direktiven für die praktische
Arbeit“9 und auch ohne Informationen über die Designierung Karl
Renners zum künftigen Regierungschef. Die Entscheidung der sowjetischen Stellen
für Renner war bereits vor der Ankunft von Johann Koplenig und Ernst Fischer aus
Moskau gefallen. Erst während ihrer Rückkehr nach Österreich erfuhren sie von
Stalins Weisung, Renner mit der Bildung der Provisorischen Regierung zu
betrauen. Aus einem Notizbucheintrag Ernst Fischers in Szombathely (Steinamanger)
geht hervor, dass die führenden Kommunisten am 9. April 1945 immerhin darüber
Bescheid wussten, dass Renner bereits mit sowjetischen Offizieren gesprochen
hatte. Weitere Informationen erhielten die beiden am 11. April von Leo Stern,10
der im Verband der Roten Armee Anfang April nach Österreich zurückgekehrt war
und bei den Gesprächen Renners in Hochwolkersdorf von Anfang an als politischer
Mitarbeiter des Stabes der 3. Ukrainischen Front dabei gewesen sein soll.11
Stern informierte sie darüber, dass Renner bereit sei, „an die Spitze des
Staates zu treten“ und Stalin auf Anfrage geantwortet habe, „man soll Renner
‚vertrauen‘“.12 Koplenig und Fischer selbst nahmen in dieser Phase an
keiner Unterredung der sowjetischen Stellen mit Karl Renner teil, ja sie wussten
zu diesem Zeitpunkt nicht einmal, wo sich Renner genau aufhielt. Auf der Fahrt
nach Wien, wo sie am 12. April nachts eintrafen, machten sie unterwegs auch bei
Karl Renner halt, wo der sie begleitende Offizier etwa eine Stunde mit dem
designierten Staatskanzler sprach. Koplenig und Fischer selbst haben an dieser
Aussprache nicht teilgenommen.13
Die KPÖ-offizielle Einschätzung, dass die Unterstützung Renners durch die
sowjetischen Behörden für sie überraschend kam14 und auf Ablehnung
stieß, wird durch die vorhandenen Quellen bestätigt. Während Ernst Fischer im
erwähnten Interview mit Peter Smolka im Juni 1944 davon ausging, dass auch
Politiker wie Renner in der ersten Regierung des wiedererstandenen Österreich
eine wichtige Rolle spielen würden, wurde zur selben Zeit im Manifest „Die
Wiedergeburt Österreichs“ explizit die Anschlussbefürwortung Renners ins Treffen
geführt.15 In den oben angeführten Manuskripten Fischers wiederum
taucht der Name Renner überhaupt nicht mehr auf. Erinnerungsberichten zufolge
seien die Bedenken der KPÖ, die vor allem mit der Vergangenheit Renners und
seiner Empfehlung, bei der Volksabstimmung 1938 mit „Ja“ zu stimmen zu tun
hatten, auch den verantwortlichen sowjetischen Stellen mitgeteilt worden.16
Auch KPÖ-Generalsekretär Friedl Fürnberg, der erst nach Beginn der
Parteienverhandlungen mit weiteren Kämpfern der Österreichischen
Freiheitsbataillone im Verband der jugoslawischen Partisanenarmee nach Wien
zurückkehren konnte, bekundete seine eigene Überraschung über die rasche
Regierungsbildung und „noch mehr aber darüber, daß Renner an der Spitze dieser
Regierung stehen sollte“.17
Fürnberg hat die Gründe, die letztlich für die Zustimmung zur Nominierung
Renners ausschlaggebend waren, am 13. Parteitag der KPÖ im April 1946
dahingehend zusammengefasst, dass die KPÖ ihr Eintreten für eine breite
nationale demokratische Front, für ein unabhängiges Österreich und eine
Vereinheitlichung Österreichs dokumentieren wollte:
„1. wollten wir damit dokumentieren, daß wir für eine breite nationale
demokratische Front in Oesterreich sind; / 2. weil wir vor dem Inland und vor
dem Ausland zeigen wollten, daß wir in der Tat für ein unabhängiges Oesterreich
sind, und weil wir auf Grund der Erklärung annehmen konnten, daß die
provisorische Regierung eine solche Politik führt, daß Oesterreich nicht wieder
Spielball in der Hand der Imperialisten wird; / 3. weil eine provisorische
Regierung unter dem Vorsitz Renners unter den damals gegebenen Umständen eine
Vereinheitlichung Oesterreichs unter einer zentralen Regierung erleichtern
konnte […].“18
Ausschlaggebend gewesen sei „die Sorge um die Wiedererrichtung und die Einheit
Österreichs“, wobei auch in diesem Zusammenhang das Kalkül der Sowjets, mit der
Wahl Renners „den Intrigen der Engländer gegen ein selbständiges Österreich
besser entgegenwirken zu können“19 zu berücksichtigen ist, wie
Fürnberg Jahre später rückblickend feststellte. Renners Erhabenheit über jeden
Verdacht des Linksradikalismus sollte ihn auch für die westlichen Verbündeten
akzeptabel erscheinen lassen. Wesentlich ist jedoch, dass es für die KPÖ kaum
Möglichkeiten gab, die außenpolitische Orientierung der Sowjetunion maßgeblich
zu beeinflussen, schon gar nicht, nachdem sich Stalin selbst auf Renner
festgelegt hatte. Insofern dürfte auch die von Viktor Matejkas geschilderte
Anekdote, wonach Ernst Fischer ihm Mitte April 1945 bei einer Besprechung in der
Lannerstraße im Döblinger Cottage auf seinen Protest gegen die Bestellung
Renners hin geantwortet habe: „Das ist genau schon alles in Moskau festgelegt
worden. Damit mußt du dich abfinden“20, der Wahrheit entsprechen. Für
diese Rücksichtnahme gegenüber den sowjetischen Stellen spricht auch die
Tatsache, dass die KPÖ bereits im Jahr der Befreiung Kenntnis von Renners
Schrift „Die Gründung der Republik Deutschösterreich, der Anschluß und die
Sudetendeutschen. Dokumente eines Kampfes ums Recht“ aus dem Jahr 1938 hatte,
damit jedoch nicht an die Öffentlichkeit ging. Eduard Rabofsky fand bei der
Untersuchung des Hauses Wasagasse 10 – dem damaligen Sitz des Zentralkomitees
der KPÖ – mehrere Exemplare dieser Schrift21 und gab ein Exemplar
auch an Franz Honner weiter. Wie aus einem von Rabofsky wiedergegebenen
Gespräch, das er 1945 mit Leo Stern führte, hervorgeht, soll der Renner-Text von
1938 auch der sowjetischen Administration bekannt gewesen sein.22 Ein
erster öffentlicher Hinweis auf diese Arbeit Renners findet sich erst Ende 1950
in den Medien der KPÖ.23
Renner über die Einbindung der KPÖ
Karl Renner wiederum modifizierte seine Haltung gegenüber den KommunistInnen
und seinen Willen zu deren Einbindung in die Regierungsgeschäfte – analog zu
seinem Kenntnisstand über die politischen Verhältnisse in Wien – im Laufe des
Aprils. Manfried Rauchensteiner spricht gar von einer „Kehrtwendung“ Renners als
Ergebnis seines Zusammentreffens „mit den Vertretern der neuen Parteien“,
nachdem er zuerst von der Zweiten Republik als einem „Staat der Linken“
ausgegangen sei.24 Zunächst schlug Renner seinen sowjetischen
Verhandlungspartnern vor, als letzter Parlamentspräsident die noch lebenden und
erreichbaren Abgeordneten einzuberufen, um sich von diesem Rumpfparlament ein
„Mandat zum Handeln“, also zur Bildung einer provisorischen Regierung, geben zu
lassen. An Stelle der faschistischen Parlamentsabgeordneten sah Renner vor,
kommunistische Vertrauensmänner zu berufen.25 In der 6.
Kabinettsratssitzung am 13. Mai 1945 stellte Renner die Sache gar so dar, als
habe er erst nach Ablehnung der Einberufung des alten Parlaments daran gedacht,
„an Stelle der nationalen Abgeordneten Kommunisten (zu) berufen“, was jedoch
auch nicht gestattet worden sei.26
Es war nicht zuletzt die Haltung der KPÖ dafür verantwortlich, dass es nicht zu
einem Anknüpfen an den parlamentarischen Verhältnissen des Jahres 1933 und zur
Realisierung des Planes von Renner, die Kommunisten als Nachfolger der
Großdeutschen ins Parlament hereinzunehmen, kam. „Wir haben sofort gegen eine
solche Darstellung Einspruch erhoben und erklärt, daß wir nicht als Ersatz für
die Großdeutschen, sondern auf Grund unserer Tätigkeit und unseres Beitrages zum
Kampf für die Befreiung Österreichs unseren Anspruch und unser Recht auf
Teilnahme an der Bildung der Provisorischen Regierung haben“, schrieb Johann
Koplenig in seinen Erinnerungsnotizen.27 Bereits in der oben
angeführten, im Moskauer Exil ausgearbeiteten „Politischen Plattform“ wurde
festgehalten, dass die von der KPÖ geforderte provisorische Nationalversammlung
„auf vollkommen neuer Grundlage einberufen werden“ müsse.28 Ernst
Fischer charakterisierte demgemäß den Gedanken Renners, das Parlament von 1933
einzuberufen, als „absurd und undurchführbar“.29
Alle vorhandenen Quellen deuten darauf hin, dass Renner zunächst an eine
„Reduktion des Parteienschemas auf Sozialdemokraten, Kommunisten und unabhängige
‚Bauern‘, einschließlich dem [sic!] ehemaligen deutschnationalen Landbund“
dachte.30 Die Manuskripte, die Renner vermutlich in der Zeit seines
Aufenthalts auf Schloss Eichbüchl ab dem 9. April 194531 verfasste,
geben Aufschluss über seine damaligen Vorstellungen über den Neuaufbau des
Staates: „Mit aller Entschiedenheit“ sei der Gedanke abzulehnen, „es handle sich
einfach um Restauration, das ist um Wiederherstellung des Zustandes vor 1933 und
1938 [...]; es gilt die Zukunft, den Aufbau einer neuen Ordnung, die
Verwirklichung des Sozialismus.“ Die „Faschisten (Heimwehrer, Klerikale,
nationale Faschisten), die nicht bloss Nachläufer waren“ sollten „für eine
zehnjährige Bewährungsfrist von allen demokratischen Rechten ausgeschlossen
(sein), somit weder wahlberechtigt noch wählbar noch ämterfähig“.32
Am deutlichsten geht Renners Wille zur Einbeziehung der KommunistInnen aus
seinem Brief an J. W. Stalin33 hervor, dessen Inhalt Leo Stern und
damit wohl auch den KPÖ-Parteispitzen bekannt war:34 „Die
Sozialdemokraten werden sich mit der K.P. brüderlich auseinandersetzen und bei
der Neugründung der Republik auf gleichem Fuß zusammenarbeiten. [...] Daß die
Zukunft des Landes dem Sozialismus gehört, ist unfraglich und bedarf keiner
Betonung“, schrieb er an den „sehr geehrte(n) Genosse(n)“ und „ruhmbedeckten“
Oberbefehlshaber der Roten Armee.35 Ungeachtet dessen, dass es selbst
dem Generalstab der Roten Armee schwerfiel, Renners „Aufrichtigkeit von
eigennütziger Schmeichelei“ zu trennen,36 und in Einschätzung des
Renner-Briefes in der Literatur zurecht seine taktischen Fähigkeit hervorgehoben
werden,37 lassen die angeführten Quellen doch den Schluss zu, dass
Renner in diesen Tagen auf eine provisorische Staatsregierung mit Dominanz von
SPÖ und KPÖ orientierte.
Wie erst seit wenigen Jahren aus einem Dokument aus dem Russischen
Außenministerium bekannt ist, fand am 19. April 1945, also vor Beginn der
Parteienverhandlungen, eine Aussprache zwischen Marschall Tolbuchin, dem
Oberbefehlshaber der 3. Ukrainischen Front, Koplenig und Renner statt, wobei
sich Tolbuchin im Vorfeld dieser Besprechung über die Vorstellungen Koplenigs
informierte.38 Konkret schlug Koplenig ein aus 15 Personen
bestehendes Kabinett vor, wobei er für die Kommunisten das Innenministerium und
das Unterrichtsministerium forderte. Damit steht auch fest, dass die Exilführung
der KPÖ bereits im Vorfeld der Parteienverhandlungen von ihrer – noch in einem
Planungspapier von Ernst Fischer formulierten – Forderung nach einem
kommunistischen Wirtschaftsminister abgegangen ist und zumindest in
quantitativer Hinsicht – geht man bei den erwähnten 15 Personen von elf
Ressortministern aus (neben dem Staatskanzler und dem geforderten
Parteienpräsidium) – auf keine überproportionale Regierungsbeteiligung abzielte.
Koplenig unterstrich die Kooperationsbereitschaft Renners: Seiner Aussage nach
könne „man beurteilen, daß Renner gerne mit den Kommunisten ein Abkommen eingeht
und nur ungern die Katholiken in die Regierung aufnimmt, obwohl das Auftreten
der Katholiken bedeutend besser ist als das Verhalten der Sozialdemokraten“,
fasst das Protokoll Koplenigs Information zusammen.39 Nachdem bis zu
diesem Zeitpunkt wohl noch keine direkte Aussprache zwischen Renner und Koplenig
oder Fischer stattgefunden haben konnte, ist es als wahrscheinlich anzusehen,
dass sich Koplenig hier auf den Inhalt von Renners Brief an Stalin bezieht,
dessen Inhalt Leo Stern und damit – wie bereits angeführt – wohl auch den
KPÖ-Parteispitzen bekannt war.
Tolbuchins Statement bestätigt, dass den sowjetischen Stellen weder an einer
Ausgrenzung jener Kreise, die sich in der ÖVP zu organisieren begonnen hatten,
noch an einer Einmischung in die bevorstehenden Regierungsverhandlungen unter
der Führung Renners gelegen war: „Angesichts der derzeitigen Lage in
Österreich […] ist es nötig, so schnell wie möglich eine provisorische Regierung
aufzustellen, an der die Vertreter aller demokratischen Parteien teilnehmen
werden. Sie, als ehemaliges Haupt der österreichischen Regierung, gedenken wir
mit der Bildung einer provisorischen Regierung Österreichs zu betrauen. Sie
müssen sich mit den Führern der demokratischen Parteien über die Zusammensetzung
und Platzverteilung besprechen und einigen.“ 40
Beim anschließenden Mittagessen, an dem auch Leopold Kunschak teilnahm, schlug
Renner folgenden Schlüssel für die Verteilung der Regierungsämter vor: drei
Plätze für die Sozialdemokraten, für die Kommunisten, „als junge Partei“, zwei
Plätze, für die Christlichsoziale Partei ebenso zwei Plätze, einen Platz für die
Bauernpartei, einen Platz für die Revolutionären Sozialisten, sowie zwei
Parteilose, was ebenso auf elf Ressorts mit vier Sozialdemokraten/Sozialisten,
drei Konservativen, zwei Kommunisten und zwei Parteilosen hinausläuft.41
Renner begann nach seiner Ankunft in Wien seine bisherigen Überlegungen über die
Einbindung der Kommunisten in die Regierungsgeschäfte zu korrigieren und sie aus
seinen Planungen auszuklammern. Rauchensteiner mutmaßt in diesem Zusammenhang,
dass dies auch auf Renners Erfahrung zurückzuführen sei, dass „offenbar seitens
der sowjetischen Vertreter [...] kein Druck hinsichtlich einer
überproportionalen Vertretung der KPÖ ausgeübt wurde“, wofür bereits die
Etablierung des Wiener Stadtsenats ein Beispiel gegeben hatte.42 Am
20. April 1945 traf sich Renner mit Adolf Schärf in der Kantgasse, dem Sitz der
VII. Abteilung der politischen Hauptverwaltung der Roten Armee (GlavPURKKA), und
legte ihm „seine Pläne über die Bildung und Zusammensetzung des Kabinetts“ vor.43
Tags darauf richtete er einen Brief an Schärf, in dem er für die KPÖ (ebenso wie
für die sozialdemokratische und christlichsoziale Partei, sowie für den
antifaschistischen Landbund) einen „Verbindungsmann“ und darüber hinaus nur ein
Regierungsmitglied vorsah. Damit glaubte er „dieser Richtung genug getan zu
haben“.44 Konkret hatte er in seiner Kabinettsliste für die KPÖ das
Staatssekretariat für „Öffentliche Bauten, Übergangswirtschaft und Wiederaufbau“
vorgesehen.45 Damit war Renner selbst hinter jene Vorstellungen
zurückgegangen, die er den sowjetischen Stellen im Rahmen der Aussprache mit
Tolbuchin am 19. April präsentiert hatte. Dies war auch Renners Position, mit
der er in den Parteienverhandlungen mit den Vertretern von SPÖ, ÖVP und KPÖ
auftrat.
Die Parteienverhandlungen über die Regierungsbildung
Über Ort, Datum und Personenkreis der Parteiengespräche zwischen Vertretern
von SPÖ, ÖVP und KPÖ existieren in der Erinnerungs- und Forschungsliteratur
divergierende Angaben.46 Über die SPÖ- und ÖVP-interne
Entscheidungsfindung und Strategiebildung in diesen Tagen ist so gut wie nichts
bekannt. Für die KPÖ nahmen an den Verhandlungen Johann Koplenig und Ernst
Fischer, sowie zu einem späteren Zeitpunkt auch Franz Honner teil, wobei die
Einordnung der Ankunft Honners in den Prozess der Regierungsverhandlungen
Schwierigkeiten aufgibt.
Auch das Datum der Rückkehr von Johann Koplenig und Ernst Fischer aus Moskau
wird in Forschungsliteratur und Erinnerungsberichten immer wieder falsch
angegeben.47 Aus dem Tagebuch Georgij Dimitrovs geht hervor, dass
beide am 8. April 1945 aus Moskau abflogen.48 Aus dem
zeitgenössischen Notizbuch Ernst Fischers wiederum erschließt sich, dass sich
die kommunistischen Parteiführer am 9. April 1945 in Budapest aufhielten.49
Von Budapest erfolgte der Weiterflug nach Szombathely, tags darauf nach Györ,
von dort wurden Koplenig und Fischer am 12. April mit dem Auto nach Wien
gebracht.50 Beide wurden im Haus Kantgasse 3 – dem Sitz der VII.
Abteilung der politischen Hauptverwaltung der Roten Armee (GlavPURKKA) –
untergebracht,51 in einer von der Burgschauspielerin Maria Eis
verschafften Wohnung, die jenes leerstehende Logis eines geflüchteten
Nazifunktionärs der KPÖ vermittelte.52 Am 19. April übersiedelten die
kommunistischen Parteiführer von dort in die Seidengasse.53 Bereits
in ihrer ersten Nacht in Wien und auch tags darauf konnten sich Koplenig und
Fischer davon überzeugen, dass eine Zusammenarbeit mit dem im Palais Auersperg –
bereits als präsumtive Regierung – agierenden „Siebenerausschuss“ und der
Leitung der O5, einer „marktschreierische(n) Organisation [...] von Monarchisten
und politischen Glücksrittern“,54 nicht lohne. Eine Auffassung, die
sie mit den Vertretern der in Gründung befindlichen SPÖ und ÖVP teilten.
Widersprüchliche Angaben existieren über die Rückkehr von Franz Honner und
Friedl Fürnberg aus Slowenien. Die beiden KPÖ-Funktionäre versuchten sofort,
nachdem sie Nachricht von der Befreiung Wiens erhielten, ihre Rückkehr in die
Wege zu leiten. Am 14. April 1945 brachen Franz Honner, Friedl Fürnberg, Franz
David und weitere österreichische Freiheitskämpfer, darunter auch der
Revolutionäre Sozialist Erwin Scharf, aus Crnomelj per Lastauto auf und trafen
am Morgen des 15. April in Zadar ein, von wo sie mit einer Militärmaschine nach
Belgrad gebracht wurden.55 Nach dreitägigem Aufenthalt startete die
20-köpfige Gruppe am 19. April mit einem Flugzeug, das im Auftrag des
Oberkommandos der Armee von Marschall Tolbuchin geschickt wurde, nach Pápa
(Ungarn). Von dort erfolgte die Weiterreise mit einem Militärlastkraftwagen über
Szombathely nach Wien.56 Während Erwin Scharf fälschlicherweise den
13./14. April bzw. die Zeit zwischen 14. und 16. April57 als Tag der
Ankunft in Wien angibt, erinnerte sich Franz Honner an den 20. April.58
Friedl Fürnberg nennt in seiner Erinnerungsserie aus dem Jahr 1970 den
Abend des 19. April, an anderer Stelle jedoch den 21. April.59 Dieses
Datum wurde in der KPÖ-Literatur übernommen. Ebenso unterschiedliche Angaben
finden sich in der Forschungsliteratur. Setzt man die Ankunft von Honner und
Fürnberg in Bezug zum Verlauf der Regierungsverhandlungen, so erscheint der
Abend des 22. April 1945 als Zeitpunkt der Rückkehr der österreichischen
Freiheitskämpfer am wahrscheinlichsten. Die erste Nacht in Wien verbrachten
Fürnberg, Honner und David in der bereits erwähnten leeren Wohnung von Maria Eis
in der Kantgasse.60
Renner selbst gab als Tag seiner Übersiedlung von Schloss Eichbüchl in ein von
den sowjetischen Stellen zur Verfügung gestelltes Haus in Wien-Hietzing
(Wenzgasse 2) den 21. April 1945 an,61 das von Adolf Schärf auf den
20. April 1945 korrigierte Datum wurde schließlich von der Forschung übernommen
und dürfte auch den Tatsachen entsprechen. An diesem Tag fand in der Kantgasse
3, also in einer Dienststelle der sowjetischen Behörden, die erste Aussprache
über die Bildung einer provisorischen Regierung statt. Für die KPÖ nahmen Johann
Koplenig und Ernst Fischer teil, die SPÖ und ÖVP waren durch Renner, Schärf,
Körner, Mentasti bzw. Kollmann und Kunschak vertreten.62 Tags zuvor
hatte Renner bei der erwähnten Aussprache mit Tolbuchin versprochen, bis zum 23.
April eine Liste über die künftige Zusammensetzung der Regierung vorzulegen.63
Diese erste Gesprächsrunde blieb ohne Ergebnisse. Die ersten Verhandlungen am
20. April seien vor allem deswegen erfolglos verlaufen, weil die Vorschläge
Renners hinsichtlich der Zusammensetzung der zu bildenden Provisorischen
Regierung darauf hinaus gelaufen sein sollen, „die Kommunisten [...] von der
Einflußnahme auf die Neugestaltung des Staatsaufbaus und die Politik der
Staatsführung weitestgehend auszuschalten, sie auf völlig nebensächliche
Funktionen in der Provisorischen Regierung zu verweisen“.64
Aufgrund der widersprüchlichen Angaben über den Zeitpunkt der drei
Verhandlungsrunden im Rahmen der Parteienbesprechungen lässt sich auch die in
seinen Erinnerungen geschilderte Unterredung von Ernst Fischer und Johann
Koplenig mit Oberst Georgij I. Piterskij über den Fortgang der
Parteienverhandlungen65 nicht mit letzter Sicherheit datieren.
Wahrscheinlich ist jedoch, dass diese nach der zweiten Verhandlungsrunde, die am
Sonntag, dem 22. April 1945 um 16.00 in Renners Villa in der Wenzgasse 2 ablief,66
stattfand. Dieser Parteienbesprechung wiederum waren Einzelgespräche Renners mit
Schärf, Fischer und Kunschak vorausgegangen.67 In diesem Rahmen kam
es zur von Ernst Fischer ebenfalls in seinen Memoiren angeführten heftigen
Kontroverse mit Renner. Renner soll Fischer hier – seiner neuen Linie der
Zurückdrängung des kommunistischen Einflusses folgend – nur ein Staatsamt für
die KPÖ vorgeschlagen haben, „zum Beispiel für Wiederaufbau“. Fischer hingegen
forderte die Staatsämter für Inneres und Unterricht, sowie einen Vizekanzler und
ein Präsidium, bestehend aus dem Staatskanzler und den Parteivorsitzenden als
Vizekanzler. „Das Fatale war, daß ich improvisierte“, erinnert sich Ernst
Fischer, Renner dagegen wusste, „daß hinter ihm Stalin stand, die Rote Armee,
daß er [Renner, Anm.] im Augenblick der Stärkere war“. Renner sei als „Sprecher
einer Großmacht“ aufgetreten und habe die Forderungen Fischers rundweg
abgelehnt. Renner soll Fischer geantwortet haben: „Sie sind einer von diesen
Fanatikern, mit denen man nicht reden kann! [...] Was Sie fordern, kommt nicht
in Frage.“ Fischer wiederum drohte, bei Nichterfüllung der Forderungen werde
sich die KPÖ nicht an der Regierung beteiligen.68
Rauchensteiners Charakterisierung der ersten Besprechung am 20. April als
„inoffizielles“ Sondierungsgespräch69 wird auch dadurch unterstützt,
dass den Teilnehmern der zweiten Verhandlungsrunde nunmehr am 21. April eine
Einladung durch Oberst Piterskij zuging, sich am nächsten Tag in der Wenzgasse
einzufinden.70 Von da an handelte es sich, wie Renner betonte, „nicht
mehr um eine individuelle Aktion allein, sondern um die einhellige Gesamtaktion
der Parteien“.71 Der Teilnehmerkreis dieser zweiten Aussprache wird
widersprüchlich angegeben: Während Renner in einem Interview mit dem Office of
Strategic Services (OSS) neben ihm selbst von Schärf, Körner, Kunschak, Heinl,
Koplenig und Fischer spricht,72 nennt Schärf die Namen Renner,
Schärf, Körner, Mentasti, Speiser, Fischer, Honner, Koplenig, Kunschak und
Kollmann.73 Die Kommunisten sollen sich in dieser Verhandlungsrunde
„durchaus nicht mit der bescheidenen Rolle zufrieden“ gegeben haben, „die ihnen
Dr. Renner zugedacht hatte, sie begehrten einen Stellvertreter des
Regierungschefs, den Leiter des Staatsamtes für Inneres und den des Amtes für
Unterricht und Volksaufklärung“, so Adolf Schärf in seinen Erinnerungen.74
Deshalb scheiterten die Verhandlungen auch „an jenem Tage; ihre Fortsetzung
wurde für den nächsten Tag um 11 Uhr in Aussicht genommen“.75
Die bereits angesprochene Unterredung Ernst Fischers und Johann Koplenigs mit
Oberst Piterskij, dem Politischen Referenten beim sowjetischen Oberkommando und
dem Verbindungsoffizier zu Renner und später zur Provisorischen Regierung, lag
aller Voraussicht nach zwischen den beiden Parteienbesprechungen in der
Wenzgasse. Jedenfalls findet sich in Fischers Notizbuch der Eintrag „Piterski
sprechen“, der mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den 23. April zu datieren ist.76
Fischer soll hier von Piterskij aufgrund seiner unnachgiebigen Haltung gegen
Renner zurechtgewiesen und als Sektierer bezeichnet worden sein. Piterskij
betonte mit Nachdruck die Wichtigkeit einer raschen Regierungsbildung unter
Renner, um den Westalliierten in dieser für die sowjetischen Behörden wichtigen
Frage zuvorzukommen. Dennoch soll Piterskij zugesichert haben, dass er „alles in
Ordnung bringen“ wolle,77 was wohl als jene von Schärf erwähnte
Intervention von „Autoritäten der Roten Armee“ anzusehen ist, die den Kanzler
zur Überzeugung gelangen ließ, „daß es ohne die Erfüllung dieser [...] Wünsche
der Kommunisten nicht abgehen werde“.78 Jedenfalls soll sich Renner
im anschließenden Gespräch mit Fischer bereit erklärt haben, den Kommunisten das
Staatsamt für Inneres und nach einigem Zögern auch jenes für Unterricht zu
überlassen, nachdem er zuvor einen dem Staatssekretär für Inneres zugeteilten
Unterstaatssekretär für Unterricht vorgeschlagen hatte.79
Entspricht diese Einzelbesprechung Fischers mit Renner den Tatsachen, so waren
die wesentlichen Entscheidungen bereits vor der letzten Verhandlungsrunde am 23.
April in Renners Villa in der Wenzgasse, bei der es zur Einigung zwischen den
Parteienvertretern kam, gefallen. Obwohl Schärf in seiner Erinnerung Franz
Honner bereits bei der Besprechung am 22. April teilnehmen lässt, und auch
Honner selbst in seinen Erinnerungen den 22. April als jenen Tag nennt, an dem
er erstmals bei den Regierungsbesprechungen anwesend gewesen sein soll,80
ist davon auszugehen, dass in Wahrheit die Montagsverhandlungsrunde am Vormittag
des 23. Aprils Franz Honners erstes Auftreten markiert. Neben Honner nahmen für
die KPÖ erneut Koplenig und Fischer, sowie für SPÖ und ÖVP Renner, Speiser,
Schärf und Kunschak teil.81 Die Kommunisten bestanden auf den bereits
bisher erhobenen Forderungen nach zwei Staatssekretären und einem Vizekanzler:
„Nach langem Hin und Her wurde dieses Begehren von den Vertretern der anderen
Parteien akzeptiert, nachdem sie sich vergeblich bemüht hatten, wenigstens das
Staatsamt für Inneres einem Nichtkommunisten zu übertragen“, erinnert sich Franz
Honner.82 Entscheidend sei in dieser Frage auch das persönliche
Auftreten Honners, der noch in der Uniform der jugoslawischen Partisanenarmee
erschien, gewesen: Honner und Fürnberg hatten nach ihrer Ankunft aus Slowenien
früh morgens Koplenig, Fischer und Lauscher getroffen, die sie über die
bisherigen Besprechungen über die Bildung einer Provisorischen Regierung
informierten: „Sie hatten mit Ungeduld auf unsere Ankunft gewartet, da sie
Genossen Honner als Staatssekretär für Inneres vorgeschlagen hatten und gerade
über diesen Punkt die Verhandlungen nicht vorwärtskamen.“ Am selben Tag ging
Honner mit zu den Verhandlungen, wobei sein Erscheinen dort „eine solche Wirkung
(hatte), daß alle zustimmten, daß er den Posten des Innenministers übernehmen
solle“.83 Laut Friedl Fürnberg sei Honner nun „ohne weitere Debatte
zum Innenminister der Provisorischen Regierung bestimmt“ worden.84
Diese Angaben werden auch durch Interviews des US-Auslandgeheimdienstes OSS mit
Renner über die zweite und dritte Verhandlungsrunde am 22. und 23. April 1945
bestätigt: „Renner says he fought the Communist demand for the Interior at this
second meeting. At the third meeting, however, Honner was present and Renner had
a chance to talk and became somewhat acquainted with him.“ Nachdem der
designierte Staatskanzler Honner kennengelernt hatte, „his opposition to a
Communist Secretary of the Interior was lessened“.85 Renner soll gar
zum neben ihm sitzenden Ernst Fischer gesagt haben: „Was habt ihr da für einen
Prachtkerl! Das ist die Verkörperung der Arbeiterklasse. Ich beneide euch um
solche Leute.“86 Renner gestand gegenüber den OSS-Offizieren Monate
später auch ein taktisches Kalkül ein, das Staatsamt für Inneres mit einem
Kommunisten zu besetzen: „Renner came to acknowledge also that there might be
certain advantages in having a Communist as Secretary of Interior. Communist
groups who came to the Chancellor with petitions on this or that matter might be
referred to Honner. The Chancellor admitted that he had subsequently taken these
advantages many times.“87
Eine ähnliche Einschätzung vertraute der Diplomat Josef Schöner am 24. April,
also am Tag nach Abschluss der Parteienverhandlungen, seinem Tagebuch an: Er
teile die Aufregung über die Besetzung des Innenministers „durch einen recht
radikalen Kommunisten“ vor allem deswegen nicht, da sich die Kommunisten „auf
diesem undankbaren und schwierigen Posten [...] nur abstrapazieren (sollen),
unpopuläre Maßnahmen wird er genug zu treffen haben“.88 Für die
Bestellung Ernst Fischers sei – laut einem OSS-Bericht – auch das gegenseitige
Misstrauen zwischen SPÖ und ÖVP im ideologisch nicht unbedeutenden Bereich „education
und religious affairs“ von entscheidender Bedeutung gewesen. Die ÖVP soll den
Kommunisten Fischer den „Socialists as the anticlerical par excellence“
vorgezogen haben, wobei die Zusage der KPÖ ausschlaggebend gewesen sei, keine
antireligiöse Politik zu verfolgen und die Religionsfreiheit zu akzeptieren. Die
SPÖ wiederum versprach sich von der Ernennung Fischers umgekehrt eine Schwächung
der ÖVP.89
Die kommunistischen Regierungsmitglieder
Die Bezeichnungen der Regierungsmitglieder sollten den provisorischen
Charakter der Regierung unterstreichen, weshalb die Zentralstellen nicht
Ministerien, sondern Staatsämter genannt wurden. Zur Erledigung der
Verwaltungsaufgaben waren den Ressortchefs zwei bis drei
UnterstaatssekretärInnen der jeweils anderen Parteien beigestellt. Die
zeitgenössischen Quellen bestätigen, dass das System der Unterstaatssekretäre in
den jeweiligen Zentralstellen nicht nur zur Sicherung der Zusammenarbeit in den
Staatsämtern und Unterstützung des Staatssekretärs, sondern vielmehr zur
Kontrolle der kommunistischen Staatssekretäre etabliert wurde. So sprach Adolf
Schärf im OSS-Interview im August 1945 davon, dass der genannte Modus eingeführt
hätte werden müssen, als die Kommunisten das Innenressort und die
Sozialdemokraten darauf einen Unterstaatssekretär in diesem Amt forderten,90
Renner wiederum bestätigte in einem Gespräch mit dem OSS-Nachrichtenoffizier
Johnson, dass er vorgeschlagen habe, jedem Staatssekretär zwei
Unterstaatssekretäre beizugeben, nachdem die Kommunisten u.a. das Innenressort
gefordert hatten.91 Die Regierung umfasste damit zunächst 30
Mitglieder (11 SPÖ, 10 Christlichsoziale, 7 KPÖ, 2 Parteilose);92 mit
zuletzt 39 Personen (neben dem Staatskanzler 12 Staatssekretäre, davon 4 ÖVP, 3
SPÖ, 3 KPÖ, 2 Parteilose, sowie 26 UnterstaatssekretärInnen, davon 9 ÖVP, 8 SPÖ,
7 KPÖ, 2 Parteilose) entstand die bis dahin umfangreichste österreichische
Regierung.
Während die Entscheidung für eine Regierungsbeteiligung von Koplenig, Honner und
Fischer bereits im Moskauer Exil gefallen war, ist über die näheren Hintergründe
der Nominierung der einzelnen KPÖ-UnterstaatssekretärInnen recht wenig bekannt.
Nachdem das System der drittelparitätischen Besetzung ja nicht auf einen
kommunistischen Vorschlag zurückging, sondern zur Zurückdrängung des
kommunistischen Einflusses und zur Kontrolle der kommunistischen Staatssekretäre
etabliert wurde, ist kaum davon auszugehen, dass die KPÖ-Exilführung in Moskau
Überlegungen über die Einbeziehung von KommunistInnen aus dem Widerstand in die
Regierungsgeschäfte anstellte. An eine sofortige Rückkehr der WestemigrantInnen
wiederum war in der zweiten Aprilhälfte ebensowenig wie an ein rasches
Eintreffen der GenossInnen aus Konzentrationslagern und Gefängnissen zu denken.
So war die aus dem Moskauer Exil nach Wien geflogene KPÖ-Parteiführung – mit
Ausnahme der Nominierung von Franz David – auf Empfehlungen von KommunistInnen
angewiesen, die die Zeit der faschistischen Besatzung im Land verbracht hatten.
Gemäß Koplenigs Erinnerungen dauerte die namentliche Besetzung der einzelnen
Posten sehr lange, „weil noch keine Partei über die Leute verfügte, die sie
hätte vorschlagen können“.93 So waren in der Kundmachung der
Provisorischen Regierung vom 27. April 1945 noch nicht alle Namen der
KPÖ-Regierungsmitglieder vorhanden, es fehlten noch die Unterstaatssekretäre für
Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr, sowie für Öffentliche Bauten,
Übergangswirtschaft und Wiederaufbau,94 nicht zuletzt ein Ausdruck
dafür, dass die KPÖ in den ersten Tagen nach der Befreiung Wiens an einem Mangel
an Persönlichkeiten litt, die öffentliche Ämter übernehmen hätten können. Die
Nominierung von Hermann Lichtenegger und Otto Mödlagl erfolgte erst in der 3.
Kabinettsratssitzung am 4. Mai 1945.95
Mödlagl war zur Zeit der Befreiung in Wien und war vor seiner Nominierung zum
Unterstaatssekretär bereits am 1. Mai zum Landeshauptmannstellvertreter von
Niederösterreich bestellt worden. Mödlagl war zuerst 1921 und – nach einem
Zwischenspiel bei der SdAP von 1928 bis 1934 – nach den Februarkämpfen erneut
der KPÖ beigetreten.96 Wie die KPÖ-Führung 1945 auf ihn aufmerksam
geworden ist, ließ sich nicht ermitteln. Lichtenegger war der zurückkehrenden
KPÖ-Parteiführung kein Unbekannter, nahm er doch bereits an der illegalen
Reichsparteikonferenz Ende August 1937 in einem Dorfgasthaus bei Prag, der
letzten KPÖ-Tagung vor dem nationalsozialistischen Einmarsch in Österreich,
teil. Lichtenegger übernahm nach den Kampfhandlungen die Leitung des Heizhauses
Wien-Ost und leitete dort die Wiederherstellungsarbeiten bis zu seiner Berufung
in die Provisorische Regierung, die nach einer Begegnung mit den Parteispitzen
im KPÖ-Haus in der Schottenfeldgasse, als Lichtenegger eine Zusammenkunft der
Eisenbahner organisierte, erfolgte.97
Laurenz Genner soll von seiner Bestellung zum Unterstaatssekretär für Land- und
Forstwirtschaft überhaupt nichts gewusst haben, da er sich zu diesem Zeitpunkt
noch in Gresten in Niederösterreich unter falschem Namen bei Bauern aufgehalten
habe und erst im Mai nach Wien zurückkehren konnte.98 Genner war
einer der prominentesten Sozialdemokraten, die im Zuge ihrer antifaschistischen
Widerstandstätigkeit zur KPÖ gestoßen waren. 1925 war er Mitarbeiter am von Otto
Bauer veröffentlichten „Sozialdemokratischen Agrarprogramm“, von 1932 bis 1934
gehörte er dem Nationalrat als Abgeordneter der SdAP an und fungierte als
SP-Agrarsprecher. Genner trat im Juni 1938 der KPÖ bei.99 Laut
Mitteilung seines Sohnes Michael Genner soll es Hella Postranecky gewesen sein,
die den Vorschlag machte, Genner in die Provisorische Regierung zu entsenden,100
was vor allem vor dem Hintergrund wahrscheinlich scheint, dass Genner in der
Zeit des Hitlerfaschismus in einer kommunistischen Widerstandsgruppe aktiv war,
der auch Hella Postranecky und Karl Altmann angehörten.
Gemäß der Darstellung Postraneckys habe Koplenig selbst Karl Altmann im April
1945 „persönlich besucht, um sein Einverständnis für seine Nominierung für das
Staatsamt für Justiz einzuholen“. Bei dieser Gelegenheit soll er auch Altmann
beauftragt haben, mit Hella Postranecky über ihre Mitarbeit in der
Provisorischen Regierung zu sprechen. Ernst Fischer soll Koplenig den Vorschlag
zu ihrer Nominierung gemacht haben.101 Mit Postranecky konnte die KPÖ
ebenso eine prominente ehemalige Sozialdemokratin für die Regierungsarbeit
gewinnen. Bis 1934 war sie als Leiterin des Niederösterreichischen
Landessekretariats tätig, seit Oktober 1933 gehörte sie dem Reichsparteivorstand
an. Nach dem Einmarsch 1938 trat sie der KPÖ bei.102 Postranecky war
als Unterstaatssekretärin für Volksernährung die erste Frau in einer
österreichischen Regierung, nach ihr gab es bis 1966 keine Frau mehr in einer
Bundesregierung.
Den Angaben Ernst Fischers zufolge dürfte die KPÖ-Parteiführung im Moskauer Exil
nicht über Karl Altmanns Übertritt zur KPÖ informiert gewesen sein. Jedenfalls
schildert Fischer in seinen Erinnerungen sein Erstaunen darüber, als ihm Altmann
am 15. April 1945 im Rathaus als Kommunist gegenübertrat, was vor allem auch
damit zu tun hatte, dass dieser bis zum Februar 1934 am rechten Flügel der
Sozialdemokratie gestanden war.103 Altmann trat im Jänner 1935 der
KPÖ bei, in deren Rahmen er – eigenen Angaben zufolge – seit 1937 als Funktionär
tätig war.104 In den Tagen der Befreiung gehörte Altmann zum Kreis
jener, die im Rathaus begannen aktiv zu werden.105 In diesem
Zusammenhang nahm er auch an den ersten Parteienverhandlungen über die
Zusammensetzung des Wiener Stadtsenats teil.106 Karl Altmann galt als
erfahrener Verwaltungsjurist, was ihn für ein Regierungsamt im Staatssamt für
Justiz geradezu prädestinierte.
Franz David, KPÖ-Mitglied seit 1922 und seither in mehreren zentralen Funktionen
im KPÖ-Parteiapparat tätig,107 ist neben den drei Staatssekretären
Koplenig, Honner und Fischer der einzige Politemigrant, der von der KPÖ in die
Provisorische Regierung nominiert wurde. David gehörte zu jener zwanzig Mann
starken Gruppe, die gemeinsam mit Honner und Fürnberg aus Slowenien nach Wien
aufgebrochen war.108 David, der bis 1944 in der Sowjetunion als Arzt
arbeitete, gehörte der Renner-Regierung als Unterstaatssekretär für soziale
Verwaltung mit dem Aufgabenbereich Gesundheitswesen an.
Bilanz der Parteienverhandlungen
Mit der Besprechung am 23. April 1945 kann der Prozess der Regierungsbildung
als vorläufig abgeschlossen betrachtet werden. Der KPÖ war es gelungen, bei der
Aufteilung der Ressorts ihre Vorstellungen durchzusetzen: Man einigte sich auf
Franz Honner und Ernst Fischer als Staatssekretäre für Inneres bzw. für
Volksaufklärung, Unterricht und Erziehung und Kultusangelegenheiten. Die
Forderung von Fischer nach einem Parteienpräsidium kam in der Form des
Politischen Kabinettsrats zum Tragen, wobei laut Adolf Schärf die Bildung des
Politischen Kabinetts auf eine Idee Renners zurückging, um durch diesen „Ausweg“
den Kommunisten entgegen kommen zu können.109
In der Erinnerungs- und Forschungsliteratur wird übereinstimmend hervorgehoben,
dass die starke Präsenz der KommunistInnen in der Provisorischen Regierung ohne
Druckausübung durch die sowjetischen Stellen zustande gekommen ist. Eine
Einschätzung, der auch der US-Geheimdienst OSS im Jahr 1945 Glaubwürdigkeit
bescheinigte.110 Renner unterstrich, dass die Regierung „nicht von
außen aufgenötigt und eingesetzt, sondern durch den einmütigen Willen aller
demokratischen Parteien frei berufen und erst hinterher vom Kommando der Roten
Armee bestätigt worden ist“,111 eine Aussage, die vor allem durch die
Ausführungen Tolbuchins in seiner Unterredung mit Renner und Koplenig am 19.
April 1945 und durch die Tatsache, dass die sowjetischen Militärbehörden keinen
Einspruch gegen die Regierungsliste erhoben, bestätigt wird. Darüber hinaus wies
Renner im OSS-Interview – wohl in Anspielung auf die Rolle des sowjetischen
Verbindungsoffiziers Piterskij – auf die Koordinierung der sowjetischen
Besatzungsmacht mit den KPÖ-Vertretern im Vorfeld der Regierungsverhandlungen
hin, wenngleich er nicht wisse, in welchem Ausmaß diese erfolgt sei.112
In diesem Zusammenhang ist auch die von Hugo Huppert geschilderte Nachtsitzung
von Fischer und Koplenig mit den sowjetischen Offizieren Piterskij, Major Miron
Levitas und Oberstleutnant Braginskij in der Kantgasse 3, an der Huppert als
Presseadjutant Piterskijs teilnahm, zu erwähnen. Hier ging es um die „endgültige
Personenliste der dieser Tage einzusetzenden Provisorischen Regierung“.113
Im OSS-Interview erwähnte Adolf Schärf eine sowjetische Intervention in der
Frage der Etablierung eines Parlaments: So sollen sich alle drei Parteien auf
einen Rat („small council“) als zusätzliches politisches Gremium geeinigt haben,
das als österreichisches Parlament agieren hätte können. Dieser Plan sei jedoch
an der sowjetischen Ablehnung gescheitert.114 Demgegenüber betont die
Parteigeschichte der KPÖ, dass die Vorschläge der KommunistInnen, „eine
provisorische parlamentarische Vertretung aus Vertretern der Gemeinden und
gesellschaftlichen Organisationen zu bilden, [...] von den beiden anderen
Parteien abgelehnt (wurden)“.115 Diese Darstellung bleibt zwar die
Quelle dafür schuldig, wo und in welchem Rahmen diese Forderung erhoben bzw.
abgelehnt worden ist, dürfte jedoch auf das Anfang 1946 getroffene Resümee Ernst
Fischers über die Politik der Provisorischen Regierung zurückgehen, in der
Fischer diese Forderung der KPÖ jedoch nicht explizit auf die
Parteienverhandlungen bezog: „Es wäre naheliegend gewesen, im Verlaufe der Zeit
entweder einen beratenden Ausschuß der Parteien oder der sich bildenden
demokratischen Körperschaften einzuberufen, aber darauf hinzielende
kommunistische Vorschläge wurden nicht zur Kenntnis genommen.“116
Zwar findet sich die Orientierung der KPÖ auf die Konstituierung einer
Provisorischen Nationalversammlung bereits in den oben angeführten
Planungsunterlagen aus dem Moskauer Exil sowie in den diesbezüglichen
Manuskripten Ernst Fischers aus dem Frühjahr 1945, die Kabinettsratsprotokolle
der Provisorischen Regierung geben jedoch darüber Aufschluss, dass diese
Forderung von den KommunistInnen im Rahmen der Kabinettsratssitzungen nicht
artikuliert wurde.
Abgesehen davon, dass die kommunistischen Spitzen im Vorfeld der
Parteienverhandlungen nicht auf eine unmittelbare Einsetzung einer
provisorischen Regierung abzielten, die Einsetzung eines parteilosen
Regierungschefs favorisiert hätten und ihre Forderung nach einer provisorischen
Nationalversammlung nicht realisiert wurde, konnte sich die KPÖ im Rahmen der
Parteiengespräche mit allen ihren Forderungen durchsetzen. Damit war die von
Renner „anfänglich nicht sehr hoch eingeschätzte Kommunistische Partei [...] zur
starken Teilhaberin in der Regierung geworden“.117 Umgekehrt
bedeutete die rasche Konstituierung der Renner-Regierung auch, dass das – an die
Orientierung auf die Österreichische Freiheitsfront als Ausgangspunkt für die
Etablierung der Verwaltungsstrukturen anschließende – Konzept der KPÖ, vor oder
zumindest zeitgleich mit der Bildung einer Provisorischen Regierung einen Block
der demokratischen Parteien zu etablieren und die Einheit des Volkes von unten
zu stärken, gewiss keinen Aufwind erhielt.
Anmerkungen:
1/ Zu den Exilvorstellungen und Neuordnungsplänen der KPÖ vgl. Mugrauer,
Manfred: Die Politik der Kommunistischen Partei Österreichs in der
Provisorischen Regierung Renner. Diplomarbeit Wien 2004, S. 13–52.
2/ Die Wiedergeburt Österreichs. Die Stellung der Kommunisten im nationalen
Freiheitskampf des österreichischen Volkes. o.O. [Moskau] o.J. [1944], S. 13
3/ Korrekterweise wurde die KPÖ bereits 1933 verboten.
4/ Alfred Klahr Gesellschaft, Zentrales Parteiarchiv der KPÖ, NL Johann Koplenig,
Tiposkript [Politische Plattform der KPÖ], o.O. [Moskau], o.D. [März/April
1945], S. 1. Die Inhalte der „Plattform“ sind von Wolfgang Mueller auf Basis der
russischen Übersetzung zusammengefasst dargestellt worden (Mueller, Wolfgang:
Sowjetbesatzung, nationale Front und der „friedliche Übergang zum Sozialismus“:
Fragmente sowjetischer Österreich-Planung 1945–1955, in: Mitteilungen des
Österreichischen Staatsarchivs, Bd. 50: 200 Jahre Russisches Außenministerium.
Innsbruck u.a. 2003, S. 133–156, hier S. 141f.).
5/ Ebd.
6/ ÖIfZ, NL 38, Do 126, Mappe 1, Die Vorarbeiten zur Herausbildung einer
Provisorischen Nationalversammlung und einer Provisorischen Regierung, o.O., o.D.
[März/April 1945], S. 1f.
7/ Public Record Office, Foreign Office 371/38829 C 8924/30/3, Record of a
conversation between Mr. Smollett [d.i. Peter Smolka] and Ernst Fischer, an
Austrian Communist, 24. Juni 1944, S. 2. Für die Überlassung einer Kopie dieses
Dokuments bin ich Siegfried Beer zu Dank verpflichtet.
8/ Für die Überlassung einer Kopie dieses Dokuments aus dem Russischen
Staatsarchiv für Sozial- und Politikgeschichte (RGASPI) bin ich Wolfgang Mueller
zu Dank verpflichtet.
9/ Altmann, Hella: In der provisorischen Regierung, in: Danimann, Franz/Pepper,
Hugo (Hg.): Österreich im April ’45. Die ersten Schritte der Zweiten Republik.
Wien, München, Zürich 1985, S. 197–202, hier S. 199.
10/ ÖIfZ, NL 38, Do 126, Mappe 3, Notizbuch, Einträge vom 9. und 11. April 1945.
11/ Vgl. Rabofsky, Eduard: Einführung, in: Renner, Karl: Die Gründung der
Republik Deutschösterreich, der Anschluß und die Sudetendeutschen. Dokumente
eines Kampfes ums Recht. Wien 1991, S. I–XXVIII, hier S. VIII.
12/ Vgl. ÖIfZ, NL 38, Do 126, Mappe 3, Notizbuch, Eintrag vom 11. April 1945.
13/ Ebd., Eintrag vom 12. April 1945.
14/ KPÖ. Die Kommunistische Partei Österreichs. Beiträge zu ihrer Geschichte und
Politik. Wien 19892, S. 332.
15/ Die Wiedergeburt Österreichs, S. 10.
16/ WStLA, Historische Kommission 1945, Nr. 253, Interview vom 28. November 1975
mit Erwin Zucker-Schilling, S. 3; Postranecky-Altmann, Hella: Die provisorische
Regierung 1945, in: Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung, hg. von
der Arbeitsgemeinschaft für Gewerkschaftliche Einheit und Bewegung für
Sozialismus (föj). Wien 1978, S. 79–89, hier S. 89.
17/ Fürnberg, Friedl: Die Stunden der Befreiung: Wie Dr. Karl Renner
Staatskanzler wurde, in: Volksstimme, 17.4.1970, S. 3.
18/ Von 1934 bis 1946. 12 Jahre Kampf für Freiheit und Demokratie. Referat des
Genossen Friedl Fürnberg (Sekretär der KPÖ) auf dem 13. Parteitag der KPÖ als
Bericht über die Arbeit seit dem 12. Parteitag (1934), hg. vom Zentral-Komitee
der KPÖ. Wien 1946, S. 19.
19/ Fürnberg: Wie Dr. Karl Renner Staatskanzler wurde.
20/ Matejka, Viktor: Einiges über das, was bei der Wissensvermehrung über Ernst
Fischer nicht gern gehört wird oder gar wegfällt, in: Niederle, Helmuth A.:
(Hg.): Ernst Fischer. Ein marxistischer Aristoteles? St. Pölten 1980 (das pult,
Sondernummer), S. 71–87, hier S. 73.
21/ Vgl. Oberkofler, Gerhard: Eduard Rabofsky (1911–1994). Jurist der
Arbeiterklasse. Eine politische Biographie. Innsbruck, Wien 1997, S. 78.
22/ Vgl. Rabofsky: Einführung, S. VIf.
23/ Eine wenig bekannte Arbeit Dr. Renners. Ein Beitrag zum 80. Geburtstag des
Bundespräsidenten, in: Weg und Ziel, Nr. 12/1950, S. 836–839.
24/ Rauchensteiner, Manfried: Die Zwei. Die Große Koalition in Österreich
1945–1966. Wien 1987, S. 36 und S. 32.
25/ Renner, Karl: Denkschrift über die Geschichte der Unabhängigkeitserklärung
Österreichs und die Einsetzung der provisorischen Regierung der Republik. Wien
1945, S. 10f.
26/ „... im eigenen Haus Ordnung schaffen“. Protokolle des Kabinettsrates 29.
April 1945 bis 10. Juli 1945, hg. von Gertrude Enderle-Burcel, Rudolf Jerábek
und Leopold Kammerhofer. Horn, Wien 1995 (Protokolle des Kabinettsrates der
Provisorischen Regierung Karl Renner 1945, Bd. 1), S. 64.
27/ Zit. nach: Zucker-Schilling, Erwin: Er diente seiner Klasse. Eine
Biographie. Mit Reden und Schriften von Johann Koplenig. Wien 1971, S. 72.
28/ AKG, ZPA, Tiposkript [Politische Plattform der KPÖ], S. 1.
29/ Fischer, Ernst: Der Weg der Provisorischen Regierung, in: Weg und Ziel, Nr.
1/1946, S. 1–12, hier S. 6.
30/ Vgl. Rathkolb, Oliver: Sonderfall Österreich? Ein peripherer Kleinstaat in
der sowjetischen Nachkriegsstrategie 1945–1947, in: Creuzberger, Stefan/Görtemaker,
Manfred (Hg.): Gleichschaltung unter Stalin? Die Entwicklung der Parteien im
östlichen Europa 1944–1949. Paderborn u.a. 2002, S. 353–373, hier S. 365.
31/ Vgl. Renner: Denkschrift, S. 12.
32/ ÖIfZ, NL 2, Do 721, Mappe 8, Probleme I: Politik, o.D. [April 1945], S. 1f.
33/ Der Text des Briefes wurde erstmals im Theorieorgan der KPÖ veröffentlicht
(Renners Brief an Stalin, in: Weg und Ziel, Nr. 12/1955, S. 873–875) und seither
wiederholt publiziert.
34/ Vgl. Rabofsky: Einführung, S. VIII.
35/ Nasko, Siegfried (Hg.): Karl Renner in Dokumenten und Erinnerungen. Wien
1982, S. 148–150.
36/ Vgl. Schtemenko, Sergej Matejewitsch: Im Generalstab, Bd. 2. Berlin 1975, S.
414.
37/ Vgl. z.B. Aichinger, Wilfried: Sowjetische Österreichpolitik 1943–1945. Wien
1977, S. 126.
38/ Archiv vnešnej politiki Rossijskoj Federacii [Archiv der Außenpolitik der
Russischen Föderation] (AVP RF), f. 66, op. 25, d. 7, Bericht von Michaijl E.
Koptelov zur Frage der Bildung der Provisorischen Regierung Österreichs, 19.
April 1945, fol. 1–5. Für die Überlassung einer Kopie dieses Dokuments bin ich
Wolfgang Wagner zu Dank verpflichtet.
39/ Ebd., fol. 1
40/ Ebd., fol. 2f.
41/ Ebd., fol. 4.
42/ Rauchensteiner: Die Zwei, S. 36.
43/ Vgl. Schärf, Adolf: Österreichs Erneuerung 1945–1955. Das erste Jahrzehnt
der zweiten Republik. Wien 1955, S. 35.
44/ Zit. nach: Schärf: Österreichs Erneuerung, S. 33.
45/ Vgl. Fischer: Illusion, S. 66.
46/ Vgl. etwa: Renner: Denkschrift, S. 13; Schärf: Österreichs Erneuerung, S.
35; Fischer: Illusion, S. 65–69; Aichinger: Sowjetische Österreichpolitik, S.
190–195.
47/ So auch in der Parteigeschichte der KPÖ, in der vom 13. April 1945 die Rede
ist (KPÖ. Die Kommunistische Partei Österreichs, S. 340). Ernst Fischer selbst
nennt fälschlicherweise den 10. April 1945 (Erinnerungen und Reflexionen.
Reinbek 1969, S. 470).
48/ The Diary of Georgi Dimitrov 1933–1949. Introduced and edited by Ivo Banac.
New Haven, London 2003, S. 367.
49/ ÖIfZ, NL 38, Do 126, Mappe 3, Notizbuch, Eintrag vom 9. April 1945.
50/ Vgl. ebd., Einträge vom 10. und 12. April.
51/ Vgl. Fürnberg, Friedl: Die Stunden der Befreiung: Die erste Nacht in Wien,
in: Volksstimme, 16.4.1970, S. 3.
52/ Vgl. Huppert, Hugo: Schach dem Doppelgänger. Halle, Leipzig 1979, S. 237.
53/ Vgl. Fürnberg: Die erste Nacht in Wien.
54/ Fischer: Der Weg der Provisorischen Regierung, S. 3.
55/ Vgl. Fürnberg, Friedl: Die Stunden der Befreiung: Der Weg in die Heimat, in:
Volksstimme, 12.4.1970, S. 3.
56/ Vgl. ders.: Die Stunden der Befreiung: Von Belgrad nach Wien, in:
Volksstimme, 14.4.1970, S. 3.
57/ Sporrer, Maria/Steiner, Herbert (Hg.): Erwin Scharf. Zeitzeuge. Wien,
München, Zürich 1986, S. 41; Scharf, Erwin: Mit dem österreichischen
Freiheitsbataillon nach Wien, in: Danimann/Pepper (Hg.): Österreich im April
’45, S. 55–58, hier S. 58.
58/ Honner, Franz: Von den slowenischen Wäldern ins Innenministerium, in:
Volksstimme, 26.10.1958, Sonderbeilage.
59/ Fürnberg: Die erste Nacht in Wien; Fürnberg, Friedl: Franz Honner – ein
revolutionärer Arbeiterführer, in: Weg und Ziel, Nr. 9/1973, S. 334–338, hier S.
337.
60/ Vgl. Fürnberg: Die erste Nacht in Wien.
61/ Renner: Denkschrift, S. 13.
62/ Vgl. Schärf: Österreichs Erneuerung, S. 35.
63/ AVP RF, f. 66, op. 25, d. 7, Bericht von Michaijl E. Koptelov, fol. 3.
64/ Vgl. Honner: Von den slowenischen Wäldern ins Innenministerium.
65/ Vgl. Fischer: Illusion, S. 66f.
66/ Vgl. Schärf: Österreichs Erneuerung, S. 35.
67/ Vgl. Fischer: Illusion, S. 68.
68/ Ebd., S. 65f.
69/ Rauchensteiner, Manfried: Der Sonderfall. Die Besatzungszeit in Österreich
1945 bis 1955. Graz, Wien, Köln 1979, S. 366, Anm. 9.
70/ Vgl. Renner: Denkschrift, S. 13; Fischer: Illusion, S. 65.
71/ Renner: Denkschrift, S. 14.
72/ Rathkolb, Oliver (Hg.): Gesellschaft und Politik am Beginn der Zweiten
Republik. Vertrauliche Berichte der US-Militäradministration 1945 in englischer
Originalfassung. Wien, Köln, Graz 1985, S. 115.
73/ Schärf, Adolf: April 1945 in Wien. Wien 1948, S. 98. Schärf dürfte sich hier
irren und Teilnehmer aus der ersten und dritten Besprechung auch in die zweite
hereingenommen haben. In seinem zusammenfassenden Werk aus dem Jahr 1955 spart
Schärf wohl aus diesem Grund die Nennung des Personenkreises aus.
74/ Schärf: Österreichs Erneuerung, S. 35.
75/ Ders.: April 1945, S. 98.
76/ ÖIfZ, NL 38, Do 126, Mappe 3, Notizbuch.
77/ Fischer: Illusion, S. 66f.
78/ Schärf: Österreichs Erneuerung, S. 35.
79/ Fischer: Illusion, S. 67.
80/ Honner: Von den slowenischen Wäldern ins Innenministerium.
81/ Vgl. Schärf: April 1945, S. 99; Fischer: Illusion, S. 68.
82/ Honner: Von den slowenischen Wäldern ins Innenministerium.
83/ Fürnberg: Wie Dr. Karl Renner Staatskanzler wurde.
84/ Ders.: Franz Honner, S. 337.
85/ Rathkolb (Hg.): Gesellschaft und Politik, S. 116 und S. 176.
86/ Vgl. Franz Honner. Das Leben eines österreichischen Kommunisten, S. 39.
87/ Rathkolb (Hg.): Gesellschaft und Politik, S. 116.
88/ Schöner, Josef: Wiener Tagebuch 1944/45, hg. von Eva-Maria Csáky, Franz
Matscher und Gerald Stourzh. Wien, Köln, Weimar 1992, S. 183.
89/ Vgl. Rathkolb (Hg.): Gesellschaft und Politik, S. 155.
90/ Ebd., S. 113.
91/ Ebd., S. 116.
92/ Nach der ersten Erweiterung am 4. Mai 1945 gehörten der Provisorischen
Regierung vier weitere Unterstaatssekretäre an.
93/ Zit. nach: Zucker-Schilling: Er diente seiner Klasse, S. 72.
94/ ÖStA/KA, NL Karl Renner, E/1731:331, Flugblatt „I. Proklamation, II.
Kundmachung, III. Regierungserklärung“, 27. April 1945.
95/ KRP I, S. 14.
96/ AKG, ZPA, Otto Mödlagl: Fragebogen vom 21. August 1945
97/ Vgl. AKG, ZPA, Hermann Lichtenegger: Erinnerungen eines Arbeiterfunktionärs,
o.D., S. 36, sowie handschriftliche Ergänzungen, o.D. [1981], S. 1.
98/ Vgl. Genner, Michael: Mein Vater Laurenz Genner. Ein Sozialist im Dorf.
Wien, München, Zürich 1979, S. 183 und S. 191.
99/ AKG, ZPA, Laurenz Genner: Fragebogen vom 22. August 1945.
100/ Schriftliche Mitteilung von Michael Genner an den Verfasser vom 7. November
2002.
101/ Altmann-Postranecky, Hella: „Hella, du bist in der Regierung!“, in:
Österreicher der 1. Stunde 1945. Wien 1985, S. 31–35, hier S. 31
102/ Vgl. DÖW Nr. 16644, Lebensbild von Hella Altmann-Postranecky, o.D. [nach
1970], S. 6f.
103/ Fischer: Illusion, S. 49.
104/ AKG, ZPA, Karl Altmann: Lebenslauf, o.D. [1945].
105/ Vgl. VGA, NL Adolf Schärf, Box 6, Mappe 4/37, Schreiben von Viktor Kritscha
an Adolf Schärf vom 2. Jänner 1948.
106/ Vgl. VGA, ebd., Brief von Felix Slavik an Adolf Schärf vom 5. Jänner 1948.
107/ AKG, ZPA, Franz David: Autobiographischer Text vom 1. August 1954.
108/ Vgl. WStLA, Historische Kommission 1945, Nr. 256, Interview vom 12./14.
Februar 1975 mit Franz David, S. 2.
109/ Schärf: Österreichs Erneuerung, S. 35. Der Politische Kabinettsrat war das
zentrale Gremium für Parteienbesprechungen, in dem der politische Konsens über
alle wichtigen Gesetze hergestellt wurde.
110/ Rathkolb (Hg.): Gesellschaft und Politik, S. 177.
111/ Renner, Karl: Drei Monate Aufbauarbeit der Provisorischen Staatsregierung
der Republik Österreich. Wien 1945, S. 6.
112/ Rathkolb (Hg.): Gesellschaft und Politik, S. 115.
113/ Huppert: Schach dem Doppelgänger, S. 237f.
114/ Rathkolb (Hg.): Gesellschaft und Politik, S. 113.
115/ KPÖ. Die Kommunistische Partei Österreichs, S. 343.
116/ Fischer: Der Weg der Provisorischen Regierung, S. 6.
117/ Vgl. Schärf: Österreichs Erneuerung, S. 36.
Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, Nr. 1/2005
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